In der Krise zeigt sich, wie ungerecht das türkise Prestigeprojekt „Familienbonus“ ist. Wer seine Arbeit in der Pandemie verloren hat, wird bestraft und fällt auch um 1.500 Euro pro Kind um. Im Pandemie-Jahr 2020 gab es 400.000 weniger Anträge auf Familienbonus als im Jahr davor.
400.000 Haushalte weniger haben 2020 den Familienbonus in Anspruch genommen als 2019. Der Grund: Die Corona-Krise. Eltern wurden arbeitslos oder mussten so Einkommensverluste hinnehmen und verloren damit den Anspruch auf den Familienbonus. Denn der Familienbonus ist eine Steuergutschrift. Das bedeutet, wer zu wenig verdient oder arbeitslos wurde, schaut durch die Finger. Das türkise Prestigeprojekt bestraft damit Kinder, deren Eltern in der Krise ihre Arbeit verloren haben doppelt.
Familienbonus Ansprüche brachen um 27 Prozent ein
Während 2019 noch 1,4 Millionen Haushalte den Familienbonus bezogen haben, sind es heuer nur knapp eine Million – das ist ein Einbruch um 27 Prozent. Ein Viertel der Haushalte, die 2019 von den 1.500 Euro Bonus pro Kind profitierten, gingen 2020 also leer aus. Dieser deutliche Rückgang wurde erst durch eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel öffentlich. Der verteidigt sich und meint, es handle sich um Einzelfälle und es gebe ohnehin andere Leistungen mit denen Familien in der Krise geholfen werden. Außerdem sei der Einreichzeitrum für die Steuererklärungen noch gar nicht vorbei. Dass bis dahin aber der Familienbonus 400.000 Mal genehmigt wird, kann bezweifelt werden.
Die Regierung verschärft Kinderarmut
„Das sind 400.000 Kinder, die in der Pandemie durch dieses ungerechte System plötzlich weniger wert waren, als im Vorjahr. Dadurch verschärft die Bundesregierung Kinderarmut und reißt die Einkommensschere weiter auf“, kritisiert die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die Entwicklung. Das Problem ist dabei die grundsätzliche Konstruktion des Familienbonus, bei dem gut verdienende Familien stärker profitieren, wohingegen Haushalte in Notsituationen wie krisenbedingter Arbeitslosigkeit nichts bekommen. Um mit dieser Ungerechtigkeit aufzuräumen, fordert die SPÖ-Familiensprecherin im nächsten Familienausschuss am 7. Dezember eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus hinsichtlich seiner sozialen Treffsicherheit.
„Wir müssen diese Ungerechtigkeiten des Familienbonus beseitigen und dürfen kein Kind zurücklassen“, sagt Wimmer.
Männer profitieren doppelt so oft vom Familienbonus
Außerdem zeigt sich in der Anfragebeantwortung eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Doppelt so viele Männer wie Frauen beziehen für ihren Haushalt den Familienbonus. Auch das liegt an der Grundkonstruktion der Leistung als Steuergutschrift – da Männer im Schnitt besser verdienen und daher mehr Steuern zahlen. Das führt in ökonomische Abhängigkeit, kritisiert die SPÖ Familiensprecherin Wimmer:
„Männer profitieren doppelt so oft vom Familienbonus wie Frauen. Diese eklatante Ungleichbehandlung treibt Frauen in ökonomische Abhängigkeit von ihren Partnern. Das wirkt sich auf vielen Ebenen negativ aus. Wer abhängig ist, kann meist einen gewalttätigen Partner nicht verlassen und davon sind auch die Kinder betroffen. Die ÖVP konterkariert damit den gerade jetzt so notwendigen Gewaltschutz.“
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Mir wird beim Lesen schlecht … wenn man bedenkt, dass die Spitäler mehr Geld brauchen würden und die Krankenschwestern und Pfleger auch besser bezahlt werden müssten … warum gibt es hier nicht einen lauten Aufschrei ? Von den Parteien und von den Bürgern ??