Seit April warten hunderte Familien auf die Unterstützung aus dem Ministerium. Der Rückstau beim Familienhärtefonds wird nur schleppend bearbeitet. Das ergeben mehrere parlamentarische Anfragen. Ende Juli wurden rund 65.000 Anträge eingebracht. 35.527 Anträge wurden positiv entschieden, 11.855 abgelehnt. Ein Viertel der Antragsteller wartet immer noch auf eine Reaktion aus dem Ministerium.
Im Ministerium herrscht Chaos, unzählige Eltern warten seit April nicht nur auf das dringend benötigte Geld aus dem Familienhärtefonds, sondern überhaupt auf eine Antwort. Kontrast berichtete. Seither hat das Ministerium an Tempo aufgenommen. 14. Juli hat sich die Zahl der bearbeiteten Anträge von auf rund 28.500 auf 47.300 erhöht. Doch noch immer warten tausende auf das dringend benötigte Geld, viele von ihnen warten seit April. Das Chaos im Büro von Ministerin Aschbacher hat bereits mehrere parlamentarische Anfragen nach sich gezogen.
Warten seit April
Über 3.400 Eltern haben sich in einer Facebook-Gruppe zusammengetan, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu beraten und ihrem Ärger Luft zu machen. Hunderte Familien warten seit April auf eine Antwort. Andere berichten schon nach 10 Tagen ab Antragsstellung vom Erhalt des Geldes.
Wie das Familienministerium in der Bearbeitung vorgeht, ist völlig intransparent. Auch auf eine parlamentarische Anfrage des stv. SPÖ-Klubchefs Jörg Leichtfried kann Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nicht sagen, wie lange die Bearbeitung im Schnitt dauert. Dazu liegen “keine statistischen Daten vor”.
“Offenbar gibt es keine internen Kontrollen und keine Transparenz” konstatierte Leichtfried deswegen – und fordert auf einen “Schutzschirm” für Familien: “Die Not und die Verzweiflung der betroffenen Mütter und Väter groß ist, denn die Fixkosten sind ihnen geblieben, ihr Einkommen ist aufgrund des Lockdowns weggebrochen. Die ÖVP-geführte Regierung lässt diese Familien im Stich”.
Jetzt sollen es Praktikanten richten
„Die Familien, die Hilfe brauchen, werden komplett alleine gelassen. Sie wissen nicht, ob ihr Antrag bearbeitet wird, ob Unterlagen fehlen oder wann es voraussichtlich zu einer Auszahlung kommt. Das muss rasch geändert werden!“, kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer bereits Ende Mai. Ministerin Aschbacher gelobte Besserung und verdoppelte die Anzahl der Sachbearbeiter.
Wie die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr am Mittwoch berichtet, setzt Aschbacher bei der Aufstockung des Personals allerdings nicht auf geschulte Fachkräfte, sondern auf Praktikanten. Über das AMS lässt sie 20 Ferialpraktikanten suchen, die den Rückstau abarbeiten sollen. Das Praktikum ist auf höchstens zwei Monate befristet. Der Lohn: 879,02 Euro netto, mit Uni-Abschluss 1.163,76 Euro. Dabei fällt ihnen nicht nur die Bearbeitung der Anträge zu, sondern auch die Entscheidung über das finanzielle Schicksal der Antragsteller. Keine einfache Aufgabe.
„Familien warten monatelang vergeblich auf finanzielle Unterstützung. Jetzt müssen FerialpraktikantInnen für ÖVP-Ministerin Aschbacher den Karren aus dem Dreck ziehen! Was ist eigentlich die letzten drei Monate passiert?“, fragt Julia Herr und stellt deswegen eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin.
„Die Stellenausschreibung der Ferialpraktika umfasst auch das Entscheiden über die Anträge. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die zumindest eine genaue Einschulung erforderlich macht“, so die Abgeordnete weiter. Sie will nicht nur wissen, wie diese Einschulung aussieht, sondern auch, ob die Entscheidung von einem zuständigen Sachbearbeiter kontrolliert werden. Eine weitere Frage ist, ob der Antragsstau mit den ein- oder zweimonatigen Praktika erledigt sein wird und dann “endlich, nach insgesamt fünf Monaten, alle bis dahin gestellten Anträge erfolgreich bearbeitet sein werden.”
“Es ist einfach eine Farce”
Es warten immer noch 29.301 Eltern auf eine Antwort. Der Informationsfluss aus dem Ministerium ist stockend. Denn obwohl fast 30.000 Anträge unvollständig sind, lässt sich das Ministerium Zeit, die fehlenden Unterlagen nachzufordern. So warten viele Eltern wochenlang auf einen Bescheid, um dann zu erfahren, dass eine Unterlage falsch eingescannt wurde.
Renate Pausch hat zwei Töchter (zwei und drei Jahre alt), ihr Mann ist voraussichtlich bis März 2021 in Kurzarbeit. Sie musste den Kurzarbeits-Bescheid nachreichen, obwohl er bereits beim Antrag dabei war. “Das ist einfach nur eine Farce”, schildert sie. “Es ist wie im Lotto: Jetzt nehmen wir den, und dann den. Wie’s einem grad gefällt. Und das ist es, was mich so ärgert”, meint die Steirerin gegenüber Ö1. Wenn sie keinen neuen Job gefunden hätte und ohne Anspruch auf Notstandshilfe hätten sie ihre Wohnung verloren, erzählt sie.
Viele andere Familien sind von den Beihilfen ausgeschlossen: Wer Sozialhilfe bekommt oder beim WKÖ-Härtefallfonds abgelehnt wurde, bekommt nichts. Mütter in Karenz sind ebenfalls vom Familienhärtefonds ausgeschlossen. Auch wer vor der Krise geringfügig beschäftigt war und den Job verloren hat, geht leer aus. Das trifft vor allem Frauen. Denn Frauen sind mehr als doppelt so oft wie Männer geringfügig beschäftigt. Der Hauptgrund: Kinderbetreuung.
29.301 Eltern warten auf Antwort
Pausch ist mit ihrem Ärger nicht alleine. Das System im Ministerium ist voller Fehler. Die Mütter und Väter berichten davon, dreimal oder öfter die gleichen Unterlagen nachreichen zu müssen. Selbstständige erhalten nicht den vollen Verlust, sondern nur für zwei Monate, wie der selbstständiger Vorarlberger Fotograf Oliver Lerch auf eigene Faust herausfinden musste. Das Ministerium ließ dazu wissen, dass es einen Pauschalbetrag für Selbstständige gibt. Doch auch diese Regel hat Ausnahmen, wie Lerch im Ö1 Mittagsjournal berichtet. Einige wenige bekamen den vollen Betrag. Wieder andere berichten auf Facebook, mehr als das Doppelte ihrer eingereichten Einbußen bekommen zu haben.
“Wieso die das so machen – keine Ahnung. Ich find’s nicht gerecht”, lässt der Vorarlberger den ORF wissen.
Wer nachfragt, wird bestraft
Die Schilderungen der Eltern sind teilweise kaum zu glauben. Eine Mutter berichtet von einer Auskunft aus dem Ministerium: Wer öfter nachfragt, wird später bearbeitet. Denn das Ministerium bearbeitet neue Anfragen zuerst. Das erklärt zwar, warum viele seit April warten. Sinn macht die Vorgangsweise aber natürlich keine. Denn so werden die bestraft, die zuerst einen Antrag gestellt haben – ebenso wie jene, die am verzweifeltsten sind und am häufigsten nachfragen. Zum Beweis schickt die Betroffene einen Screenshot in die Gruppe:
Besonders problematisch ist das, weil viele berichten, dass ihnen auf Nachfrage mitgeteilt wurde, dass sie im System nicht registriert wurden. Wer nachfragt wird also nachgereiht, wer nicht nachfragt, ist womöglich nie an der Reihe.
Corona-Hunderter nicht bar ausgezahlt
Auch zur umstrittenen Bewerbung des Krisenfonds ergab die Anfrage neues: Der desinfizierte Hunderter bekam die Familie – trotz anders lautendem Krone-Bericht – nicht direkt von der Ministerin: “Die Familie hat sich in Zusammenhang mit der positiven Zuerkennung einer Leistung aus dem Corona-Familienhärtefonds an mein Büro gewandt. Daraus hat sich die Möglichkeit ergeben, hierzu symbolische Fotos zum Start der Auszahlungen zu machen.“
Die Familie selbst hat laut Standard eine „frappierende Nähe zur ÖVP“. War die Mutter parlamentarische Mitarbeiterin von Maria Rauch-Kallat (Ministerin a.D. für Umwelt, Gesundheit, Jugend, Familie und Frauen). Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhofer war Gast auf der Hochzeit der Eltern. Dass das Foto für PR-Zwecke verwendet wird, hat die Familie vor Ort erfahren, ergibt die SPÖ-Anfrage. Das Geld hat sie übrigens nicht behalten:
“Das desinfizierte Geld für diese symbolhafte Übergabe wurde von mir bereitgestellt. Die Familie hat sich pro bono ohne dafür in irgendeiner Weise Geld zu erhalten für diese Aufnahme zur Verfügung gestellt, weshalb sie das Geld auch nicht behalten hat”, heißt es in der Antwort der Ministerin. Die Auszahlung erfolge ausschließlich durch Überweisung, lässt Aschbacher wissen.
Das Thema "Direkthilfe" im Parlament
Die Wirtschaftskammer hat dagegen sofort 34 Mrd bekommen.