Fast jede 2. Sitzung ohne Kanzler: Kurz fehlt, wenn’s kritisch wird

Seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung haben im Parlament an 16 Tagen Sitzungen stattgefunden. Bei sieben davon hat Bundeskanzler Kurz gefehlt. Sogar bei Krisen-Sitzungen wie jener um die BVT-Affäre und der Debatte um den 12-Stunden-Tag drückt sich Kurz vor den Abgeordneten.

Die Regierung will den 12-Stunden-Tag einführen. Anfang Juni hat sie ein Husch-Pfusch-Gesetz vorgelegt, das ohne Begutachtung noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Betroffen sind 3,7 Millionen Beschäftigte. Die Bedenken sind groß und kommen nicht nur von der Opposition. Auch ÖVP-Einrichtungen und die Kirche haben Widerstand angekündigt.

Der Kampf um eine Parlamentssitzung

Für die Opposition ist klar: Vor der Beschlussfassung Anfang Juli muss der Bundeskanzler sich der breiten Kritik am Gesetz stellen und Fragen beantworten. Sie verlangt eine Sondersitzung. Am 21. Juni tagt dazu die Präsidialkonferenz – ein beratendes Organ bei der Erstellung der Arbeitspläne des Nationalrates. Anwesend sind die Nationalrats-PräsidentInnen und die Klub-Obleute aller Parlamentsparteien. Die ÖVP schlägt den 29. Juni für die Sondersitzung vor.

Die Opposition ist gegen den Termin am 29. Juni, weil da auch der EU-Rat tagt. Man befürchtet die Abwesenheit von Kanzler Kurz und schlägt den 25., 26. oder 27.  Juni als Termin vor. Da wäre der Bundeskanzler sicher in Wien.

Doch die ÖVP besteht auf den 29. Juni und verspricht: Kurz wird anwesend sein und sich der ganzen Debatte stellen. ÖVP-Klubobmann Wöginger hat in der Präsidiale erklärt, dass Kurz jedenfalls bei der Sitzung sein wird – sofern der Termin der 29. Juni ist und die Sitzung erst um 15.00 Uhr beginnt.

Bundeskanzleramt: 29. Juni ist „der einzig mögliche Termin“

Es kommt zu keiner Einigung. Also fällt Nationalratspräsident Sobotka von der ÖVP eine Entscheidung: und setzt den 29. Juni als Termin fest. Denn auch das Bundeskanzleramt hätte zugesagt, dass Kurz an diesem Termin anwesend sein wird.

Am Anfang der Sondersitzung kündigt Nationalratspräsident Sobotka dann an: Kurz wird es nicht rechtzeitig zur Diskussion schaffen. Er wird erst um 16.00 in Wien landen, frühestens also um 16.30 im Parlament sein. Den Großteil des Diskussion samt der Fragen, die an ihn gerichtet sind, wird er also verpassen.  Unter dem Hashtag #schwänzenwiekurz machen sich Abgeordnete ihrem Ärger Luft.

Wo war Kurz bei der BVT-Sitzung?

Doch Kurz fehlt nicht zum ersten Mal bei einer entscheidenden Sitzung. Am 19. März 2018 tritt der Nationalrat zur Aufarbeitung der BVT-Affäre zusammen. Ein unangenehmer Termin für die Regierung – Journalisten sprechen aufgrund der Vorgänge beim Verfassungsschutz von einer „Staatskrise“. Den Redakteuren vom deutschen ARD fällt auf, dass Kanzler Kurz bei der Sitzung fehlt. Sie wundern sich, wie das sein kann und fragen nach:

„Wir finden es merkwürdig, dass der Bundeskanzler bei einer so wichtigen Sitzung („Staatskrise!“) nicht dabei ist und versuchen herauszufinden, ob er wirklich fehlt und wenn ja, wo er stattdessen ist. Wir rufen mehrfach im Bundeskanzleramt an und werden vertröstet. Wir schreiben dem Sprecher des Bundeskanzlers eine SMS. Keine Antwort.“

Zehn Wochen lang versuchen sie herauszufinden, wo Kurz am Tag der BVT-Sitzung war. Sie finden keine Antwort und wissen jetzt zumindest sicher:

„Es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht so einfach herausfinden. Zum Beispiel die Frage, wo Sebastian Kurz gewesen ist, als es im Parlament ungemütlich war.“

Alle wichtigen Informationen zum 12-Stunden-Tag, der 60-Stunden-Woche, Debatten und Folgen des Gesetzes könnt ihr auf Kontrast.at nachlesen!

Das Thema "Arbeitszeit" im Parlament