Ländle setzt Nehammer unter Druck: ÖVP-Gemeinde einstimmig für Gaspreisdeckel

Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis fordert. Die Rufe nach einem Gaspreisdeckel werden immer lauter, vor allem aus den Gemeinden. Denn vielerorts weiß man nicht, wie man die Energiekosten noch decken soll. Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung machen Druck. Wie lange können Nehammer und Kogler an ihrem „Nein“ festhalten?

„Ich sehe einstimmige Annahme“, stellte Wolfgang Matt, ÖVP-Bürgermeister von Feldkirch, fest. In der Stadtvertretungssitzung vom 11. Oktober 2022 fanden die Forderung nach einem österreichischen Gaspreisdeckel sowie einer Entkoppelung von Strom- vom Gaspreis also eine Mehrheit. Ohne Gegenstimme. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sowohl ÖVP- als auch Grüne-StadtvertreterInnen für die Resolution stimmten, die die SPÖ eingebracht hatte. Nur zwei der 36 Stadtvertreter:innen sind SozialdemokratInnen. Die ÖVP hat dort 15, die Grünen 9, die FPÖ 6, die Neos 3 Vertreter:innen. Dazu kommt noch ein Vertreter einer Bürger:innen-Liste.

Feldkrich fordert Entkoppelung Strompreis vom Gaspreis & Gaspreisdeckel

Die Forderungen richten sich an die Landes- und an die Bundesregierung sowie den Nationalrat und die Landtagsklubs in Vorarlberg – und lauten wie folgt:

• Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt kurzfristige Hilfen. Die Bundes- und Landesregierung muss ein Hilfspaket schnüren, damit die Energiepreise bewältigt werden können und die soziale Infrastruktur in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten werden kann.
• Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis
• Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Energiepreise endlich wieder sinken.
• Eine Sensibilisierungskampagne in den Städten und Gemeinden, damit dort, wo es sinnvoll ist, Energie eingespart wird, ohne das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen zu gefährden.
• Drastische Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie und für thermische Sanierungen
• Voller Einsatz auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung des Energieproblems

Protokoll der Stadtvertretungssitzung von Feldkirch vom 11. Oktober 2022 (Screenshot feldkirch.at/Kontrast.at)

Mitglieder in der Feldkircher Stadtvertretung sind unter anderem Clemens Rauch (Neffe von Gesundheitsminister Johannes Rauch) sowie Nina Tomaselli – beide von den Grünen. Tomaselli, die auch Nationalratsabgeordnete ist, war bei der Sitzung jedoch nicht anwesend.

Die einstimmige Annahme ihrer Resolution hat die SPÖ in Feldkirch überrascht, doch man fühlt sich bestätigt. „Die Situation für die Gemeinden und Städte wird angesichts der Energiepreise immer schwieriger, das muss man offen sagen. Und da geht es auch der Stadtverwaltung in Feldkirch (ÖVP-geführt, Anmk. d. Red.) nicht anders. Die wollen auch, das was getan wird, die können ja auch nicht einfach die Köpfe in den Sand stecken“, erklärt Karl Selig (SPÖ), der die Forderungen eingebracht hat.

Rufe nach Gaspreisdeckel von allen Seiten – doch ÖVP und Grüne hören weg

Der sozialdemokrische GemeindevertreterInnenverband (GVV) warnt schon seit dem Frühjahr vor den steigenden Kosten für Städte und Gemeinden. Das kommunale Leben und der soziale Zusammenhalt sind in Gefahr. Es drohen Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung, wenn die Regierung weiter untätig bleibt.

Sogar die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung haben erkannt, dass die hohen Energiepreise ein enormes Problem für Österreichs Industrie und Wirtschaft darstellen – und somit auch für die Beschäftigten, deren Jobs gefährdet sind, wenn Unternehmen sich die Produktionskosten nicht mehr leisten können. „Die Situation ist sehr alarmierend„, findet WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Er daher, in Österreich den deutschen Gaspreisdeckel zu kopieren. „Wenn es keine europäische Lösung gibt und die Deutschen das durchziehen, muss Österreich darauf vorbereitet sein und sehr schnell nachziehen“, sagt Mahrer.

Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler bleiben allerdings beim „Nein“. Ob aus Sturheit oder Unkenntnis über die Gefahren steigender Preise – man weiß es nicht. Ein Gaspreisdeckel sei „populistisch“, meint Werner Kogler, und überhaupt „tut sich Österreich allein da schwer“. Bloß: Österreich wäre längst nicht mehr allein. Länder wie Spanien, Portugal oder jetzt auch Deutschland setzen einen Gaspreisdeckel auf nationaler Ebene um. Auf EU-Ebene hat die österreichische Regierung zudem bei sich bietenden Gelegenheiten immer gegen Markteingriffe argumentiert und Initiativen für Deckelungen abgelehnt. SPÖ-Vorschläge für einen Gaspreisdeckel oder Maßnahmen gegen die Teuerung schmetterten die Regierungsparteien im Nationalrat ab – und zwar gleich mehrmals.

Auch WKÖ-Chef Harald Mahrer sieht in einem österreichischen Gaspreisdeckel die Lösung. (Foto: BKA/Florian Schrötter)

Das Thema "Gaspreisdeckel" im Parlament