Pariser Klimaziele 2020 als Ziel: Finnland zeigt, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit harmonieren

Wo die Zukunft bereits Gegenwart ist: In Kalasatama, einem neuen Stadtviertel von Helsinki, lebt man seit Jahren klimaneutral. Vom Fischereihafen der Hauptstadt zum Vorzeigeviertel, Finnland zeigt wie Klimaneutralität geht – und dabei auch noch sozial gerecht ist.

Musterschüler Kalasatama: Im neuen Viertel werden Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien mit Solarpaneelen oder Erdwärmepumpen gewonnen, die Häuser sind mit optimaler Wärmedämmung ausgestattet. Es gibt keine riesigen Luxus-Penthäuser mehr, stattdessen viele Gemeinschaftsräume. Das neue Wohnviertel verfügt über perfekte Infrastruktur mit U-Bahn und Elektro-Bussen, die Bewohner können E-Autos mieten – Verbrennungsmotoren sucht man vergeblich. Doch nicht nur der ehemalige Fischereihafen, sondern das ganze Land gilt als europäisches Vorbild.

Grüne Haushaltsführung und Steuerreform in ganz Finnland: Finnland zeigt, dass ein Land Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsbelange in seine öffentliche Haushaltsplanung einbauen kann. Und das sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. So erreicht Finnland seine Nachhaltigkeitsziele auf sozial gerechte Weise.

Mit CO2-Steuer für die Pariser Klimaziele

Die weltweit erste CO2-Steuer: Finnland war das erste Land der Welt, das 1990 eine Kohlenstoffsteuer einführte. Seitdem folgte eine Reihe von ökologischen Steuerreformen. 2020 wird man voraussichtlich die Pariser Klimaziele erreichen, komplett klimaneutral wird man bis 2035 sein.

Weltweit führend: Die finnische CO2-Steuer gilt laut Weltbank als eine der wenigen weltweit, mit welcher die Ziele des Pariser Abkommen von 2015 erreicht werden können – sprich den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken und die Emissionen drastisch zu senken. Zudem haben Untersuchungen ergeben, dass sie die effektivste Kohlenstoffsteuer in ganz Europa ist.

Seit 2018 sollen alle wichtigen Haushaltsmittel sowie die Steuern dadurch begründet und erklärt werden, wie ihr Beitrag zu Finnlands Nachhaltigkeitszielen ist. Dadurch werden die verbleibenden Förderungen für fossile Brennstoffe und andere kontraproduktive Ausgaben einer verstärkten Prüfung unterzogen. Die Ausgaben der Regierung für Nachhaltigkeit sind so außerdem transparent.

Soziale Umweltpolitik = Verteilungsgerechtigkeit

Progressiv ist die finnische Steuer auch deswegen, weil die Einnahmen der CO2-Steuer gerecht in die Wirtschaft des Landes zurückgeführt werden. Hierbei werden regionale und verteilungsbezogene Auswirkungen berücksichtig. Höhere Einkommensbezieher*innen sind auch intensivere Energieverbraucher*innen.

So recycelt Finnland die Einnahmen der Kohlenstoffsteuer durch Einkommensteuersenkung. Die Steuerlast wird von Arbeit zur Umweltverschmutzung verlagert. Dies wird von einer Staatsausgabenerhöhung unterstützt. Verteilungsfragen werden vorrangig behandelt und effektiv gehandhabt. Klimagerechtigkeit ist immer auch Verteilungsgerechtigkeit – denn die Ärmsten trifft die Klimakrise am Härtesten.

Und wie soll’s in der EU mit der Klimapolitik weitergehen? Der Green Deal der Europäischen Kommission hat nach wie vor Priorität auf der europäischen Agenda. Und er trägt eine starke sozialdemokratische Handschrift und soll sozial gerecht umgesetzt werden.

Von Corona-Krise zur Klimakrise

Schauen wir also, dass wir uns trotz des COVID-19 Ausbruchs und seinen verheerenden Folgen auch aufs Klima und unsere Zukunft konzentrieren. Schauen wir nach Finnland, wo die Zukunft bereits Gegenwart ist. Finnland zeigt Klimaneutralität – schauen wir, mit welchen Alternativen das möglich ist: Wie die finnische Politik die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit auf beiden Seiten der Bilanz verbessert.

Schauen wir nach Kalasatama, dem neuen Stadtviertel von Helsinki, wo auch alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leistet, um die Klimaziele zu erreichen:

“Wir müssen weniger Fleisch essen, unser Auto weniger benutzen, wir werden keine Benzinmotoren mehr verwenden. Und hier in unserem neuen Viertel, hier in Kalasatama, machen wir das. Wir sind in gewisser Weise der Zeit voraus, schon in der Zukunft.”

In Zeiten der Krise ist europäisches Lernen wichtiger denn je. Die Politik, aber auch jede und jeder von uns ist gefragt, mitzuverändern.
____
Wenn du an Nachhaltigkeit und sozialem Zusammenhalt interessiert bist, schau doch einmal hier rein: Ecological transformation with no one left behind

Diese Abteilung der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament arbeitet gerade aktiv daran europaweite Konzepte für einen gerechten Wandel vorzulegen. Ihren Report vom letzten Jahr gibt‘s auch online auf Deutsch.

Das Thema "CO2" im Parlament