Erstmals in der Geschichte des Parlaments wird der Untersuchungsausschuss-Leiter vor seinen Ausschuss geladen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zu den Zahlungen rund um das Alois Mock-Institut der ÖVP befragt. Er ist damit auch der erste Geladene nach der Sommerpause. Die ersten zwei Sitzungstage (9. und 10. September) werden den Vorgängen um mutmaßlichen Postenschacherei um die Casinos Austria gewidmet. Außerdem wurde am 8. September das Ibiza-Video dem U-Ausschuss übergeben.
Breaking: Ibiza-Video endlich dem U-Ausschuss übergeben
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat dem Ibiza-U-Ausschuss das zentrale Beweisstück, das Ibiza-Video übermittelt. Die Parlamentsdirektion teilte mit, dass das Material aktuell gesichtet werde, man wisse noch nicht, ob es vollständig sei.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper kritisieren das Timing. Das Video werden genau einen Tag vor der Befragung von Wolfgang Sobotka an den Ausschuss übermittelt, so sei keine genaue Sichtung des Materials mehr möglich. „Das ist ganz sicher kein Zufall“, kommentiert Krainer. Angeblich fehle beim Video teilweise der Ton, das Transkript sei geschwärzt.
Gerade eben ist das Ibiza-Video an den #IbizaUA geliefert worden. Das ganze Video? Nein! Der Großteil ist geschwärzt/unkenntlich. Aber ich bleibe dabei: Aufklärung lässt sich nicht aufhalten! Egal was die Kurz-Clique noch alles versucht.
— Jan Krainer (@KrainerJan) September 8, 2020
Im März 2019 hat der Aufsichtsrat der Casinos Austria einen neuen, dreiköpfigen Vorstand besetzt. Unter ihnen: Peter Sidlo (FPÖ). Der soll seinen Vorstandsposten bei den Casinos Austria einer Abmachung zwischen der FPÖ und Novomatic verdanken. Im Gegenzug soll die FPÖ dem Glücksspielkonzern versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glückspiels“ in Wien einzusetzen – berichtet der „Kurier“.
Doch nicht die FPÖ, sondern die ÖVP stellte damals den zuständigen Finanzminister. Der Finanzminister Löger soll die Bestellung von Sidlo aktiv unterstützt haben.
Das Alois Mock-Institut
Bereits in der Woche 2 des Ibiza-Untersuchungsausschuss standen mutmaßliche Postenschacher und Gesetzeskauf durch den Glücksspielkonzern Novomatic im Zentrum. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Harald Neumann entschlug sich weitgehend der Aussage, bestätigte aber Zahlungen der Novomatic an den ÖVP-nahen Verein „Alois Mock Institut“. Das Alois Mock Institut ist ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Obmann ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Im Vorstand sitzen Politiker der ÖVP Niederösterreich. Öffentlich fällt der Verein kaum auf, die Veranstaltungen mit ÖVP-Politikern sind eher für einen eingeschworenen Kreis als für eine breite Öffentlichkeit interessant, ebenso die Mitgliederzeitung des Instituts.
Befangener Präsident?
Doch im Untersuchungsausschuss rückte das Institut in den Fokus. Denn richtig heikel wird die Befragung des ehemaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann, als es um das Verhältnis der Novomatic zu Sobotka geht. Und um das Alois Mock Institut. Grund genug für die Mitglieder des Ausschusses, Sobotka von seine Vorsitzstuhl zum Zeugenstand zu zitieren. Wolfgang Sobotka muss jetzt vor einem Ausschuss wegen angenommen Spenden aussagen, dem er selbst vorsitzt. Außer Sobotka und die ÖVP-Fraktion sehen Beobachter einen gewissen Interessenkonflikt. Doch die Geschäftsordnung sieht einen solchen Fall nicht vor – nur Sobotka selbst könnte sich als befangen erklären. Das tut er allerdings nicht.
Das Netzwerk um die Casinos
Das Netzwerk rund um die Casinos Austria ist komplex. Mittlerweile ist allerdings bekannt, dass es ein „Koordinationsteam Posten“ in der Türkis-Blauen Bundesregierung gab. Der Bundeskanzler Kurz und seine Vertrauten Gernot Blümel und Thomas Schmid trafen HC Strache, Norbert Hofer und Arnold Schiefer von der FPÖ-Seite, um die Posten der Republik auszuhandeln.
Alle sechs waren bereits im vor den Untersuchungsausschuss geladen.
Die Geladenen am Tag 1: Sobotka, Graf, Horten, Krumpel, Braun
Wolfgang Sobotka ist 1. Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Weil er dem Alois Mock-Institut ebenfalls vorsitzt, verlangen viele, dass Sobotka sich befangen erklärt und die Ausschuss-Leitung abgibt. Als Vorsitzender entscheidet er allerdings selbst über seine Befangenheit.
Das ÖVP-nahe Alois Mock-Instituts wurde in Form von Inseraten und Veranstaltungen von der Novomatic gesponsert und wird auch im Fall der Privatkliniken als möglicher Verein zur Querfinanzierung der ÖVP genannt.
Wolfgang Sobotka hat sich mit Johann Graf, Bernhard Krumpel, Bernd Oswald und Tina Liebich-Oswald kurz vor der Bestellung von Peter Sidlo getroffen.
Johann Graf (Novomatic): Er ist Novomatic-Eigentümer und in dieser Rolle am Deal beteiligt. Er soll Absprachen mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) geführt haben. Auch sein Büro wurde Sommer 2019 durchsucht. Es gibt auch anhängige Strafverfahren wegen Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung gegen ihn. Zu dem verteilt er Schenkungen an Mitarbeiter und deren Angehörige, um die Steuerpflicht (so der Verdacht) von Gehaltszahlungen zu umgehen.
Heidi Horten spendete der ÖVP in Tranchen 1.000.000 Euro. Ihr Geld hatte sie in mehreren Ehen ererbt. Ein Teil dieses Vermögens stammte aus arisierten Kaufhäusern. Heidi Horten war bereits vor den Untersuchungsausschuss geladen – ließ sich jedoch per ärztlichem Attest entschuldigen. Auch bei der kommenden Sitzung wird eine Absage erwartet.
Bernhard Krumpel war zuerst Pressesprecher von Wolfgang Sobotka, dann Konzernsprecher der Novomatic. Er gründete gemeinsam mit Peter Sidlo (FPÖ) und Markus Tschank (FPÖ) die Polimedia GmbH.
Markus Braun hat mit dem gleichnamigen Wirecard-Manager nichts zutun. Er hält diverse Funktionen in parteinahen Vereinen und ist der Schwager von Peter Sidlo. Ein Strafverfahren wegen Untreue ist anhängig.
Die Geladenen am Tag 2: Löger, Glatz-Kremser, Erlacher
Hartwig Löger soll vom Deal gewusst haben und auf die Bestellung Sidlos gedrängt haben. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Walter Rothensteiner (Casinos-Aufsichtsratschef) hat in einer Aktennotiz festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Graf (Novomatic-Eigentümer) „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen“ habe. „Daher ist Sidlo ein Muss.“ Außerdem hat Löger einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, mit dem das Glückspiel-Gesetz geändert worden wäre. Der Inhalt: Das Glückspiel-Monopol der Casinos Austria wäre einzementiert worden. Doch der Entwurf wurde zurückgezogen. Laut „Falter“-Recherchen hat es zudem einen SMS-Verkehr zwischen Löger und Strache gegeben, in der die Bestellung Sidlos ein Thema war:
„Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“ (SMS von Strache an Löger am 11. Februar 2019)
Löger beantwortete diese SMS mit einem „Daumen nach oben“.
Bettina Glatz-Kremsner (Casinos): Als Sebastian Kurz ÖVP-Obmann wird, wird Glatz-Kremsner stellvertretende Parteichefin. Sie war davor schon im Vorstand der Casinos Austria. Als Sidlo Teil des Vorstands wird, steigt sie zur Vorstandsvorsitzenden auf. Von den Ermittlungen der WKStA ist sie bisher nicht betroffen.
Peter Erlacher ist Prokurist der Casino Austria AG (CASAG) und war Abteilungsleiter im Finanzministerium, wo er u.a. für Glücksspiel zuständig war.
Das Thema "Casinos Austria" im Parlament
Hoffentlich haben diese Herrschaften ein besseres Gedächtnis als Herr Blümel.Wie kann ein Minister solche Gedächtnislücken haben? 86x kann mich nicht erinnern und einen Laptop habe ich auch keinen.
Ob sich der Herr Präsident auch nicht mehr erinner kann, ob Er bei dem Verein tätig war?
Solange wir diese Herrschaften wählen wird nichts anders werden!