Nicht nur Hacklerregelung: Auch Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen werden gekürzt

50 Mio. will die Regierung durch Pensionskürzungen einsparen. Mitten im zweiten Lockdown beschließt sie daher, die Pension von Langzeitversicherten, Schwerarbeitern und Invaliditätspensionisten zu kürzen, wenn diese nach 45 Arbeitsjahren in den Ruhestand gehen. Alle anderen Pensionisten müssen künftig länger warten, bis sie die erste Inflationsanpassung bekommen – das kürzt die Pension um rund ein Prozent. 

Mitten im zweiten Lockdown schafft die Regierung die Hacklerregelung ab. Eigentlich sollte das ohne große Diskussion am Freitag passieren, ÖVP und Grüne haben extra vermieden, dass der Antrag im Sozialausschuss diskutiert und begutachtet wird. Als am Montag die Pläne an die Öffentlichkeit sickerten, war die Kritik groß. Dass Schwarz-Grün die Hacklerregelung abdrehen und durch den viel kleineren „Frühstarter-Bonus“ ersetzen will, sorgte tagelang für Diskussionen. Die Gewerkschaft sammelte in kurzer Zeit über 100.000 Unterschriften dagegen. Also warteten die Regierungsparteien bis Donnerstag Abend vor der Abstimmung am nächsten Tag, um den Antrag auf Abschaffung der Hacklerregelung im Parlament einzubringen. Und dieser Antrag hat es in sich. „Das Schnellverfahren zeigt auch das schlechte Gewissen der Regierungsparteien“, sagt SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner am Freitag. Denn jetzt passiert genau das, wovor die SPÖ immer gewarnt hat: „Die arbeitenden Menschen werden zur Kasse gebeten, die Profiteure der Krise zahlen nichts.“

Abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren „wird aufgehoben“

So wird neben der Hacklerregelung auch die Invaliditäts- und Schwerarbeiterpension gekürzt: In allen drei Systemen gibt es künftig Abschläge für jene, die nach 45 Jahren in Pension gehen wollen – sofern sie noch nicht 65 sind. Gekürzt wird also nicht nur bei Langzeitversicherten, die mit 62 Jahren nach 45 Jahren „normaler“ Arbeit in Pension gehen wollen, sondern selbst bei Schwerarbeitern: Auch wer 10 Jahren oder mehr in Nachtschichten oder schwer körperlich arbeiten musste, kann künftig nicht nach 45 Arbeitsjahren mit 60 in Pension gehen – ohne eine Pensionskürzung in Kauf zu nehmen. Das trifft rund 6.000 Menschen im Jahr. Während die Regierung die Pension der Langzeitversicherten künftig um bis zu 12,6 % senkt, kürzt sie die der Schwerarbeiter um  bis zu 9 % (1,8 % pro Jahr) und die der Invaliditätspensionsionisten um bis zu 13,8 %.

Im Antrag der Regierung heißt es ganz knapp: Die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren „wird aufgehoben.“

„Der Pensionsraub geht weiter! Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, die Abschläge auch bei der Schwerarbeits- und Invaliditätspensionen wieder einzuführen“, zeigt sich der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter Rainer Wimmer bestürzt.

Dazu kürzt die Regierung die Pensionsansprüche aller neuen Pensionistinnen und Pensionisten: Im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt bekommen nicht mehr alle die Inflationsabgeltung – das senkt die Pensionen insgesamt um ein Prozent. Ein weitreichender Eingriff ins Pensionssystem, der ebenfalls ohne vorherige Behandlung im Sozialausschuss beschlossen werden soll. Wie bei der Abschaffung der Hacklerregelung wird damit eine Regelung beseitigt, die erst im September 2019 im freien Spiel der Kräfte beschlossen worden ist.

Wie die Pensionserhöhung schmilzt

Konkret wird die Erhöhung im ersten Pensionsjahr künftig aliquotiert: Wer im Jänner den Ruhestand angetreten hat, bekommt im folgenden Jahr noch die volle Pensionserhöhung. Bei einer Pensionierung im Februar sind es 90 Prozent, im März 80 Prozent, der Prozentsatz schmilzt auf bis zu 10 Prozent bei einer Pensionierung im Oktober, wie aus dem Antrag von ÖVP und Grünen hervorgeht. Wer im November oder Dezember den Ruhestand antritt, muss auf die Pensionserhöhung zwei Jahre warten.

Die Kürzungen der Regierung kosten bei einer Pension von 1.400 Euro auf 20 Jahre 17.000 Euro, bei einer Pension von 800 Euro satte 10.000 Euro. „Eine gesamte Jahrespension geht den PensionistInnen so verloren“, rechnet der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Peter Kostelka in einer Pressekonferenz am Freitag vor.

Das Thema "Hacklerregelung" im Parlament