Sinkende Arbeitseinkommen trotz wachsender Wirtschaft, zu schnell steigende Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den Löhnen – bemerkenswert ist weniger der Inhalt, als von wem er geäußert wird: Der IWF übt in seinem neuen Wirtschaftsbericht scharfe Kritik an der grassierenden Ungleichheit und fordert Staaten erstmals auf, dieses Ungleichgewicht zu bekämpfen.
Damit nimmt der IWF endgültig Abschied vom Marktliberalismus, dessen Vorkämpfer er jahrzehntelang war. Der Grundsatz „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“ ist widerlegt. Denn seinen Schwenk begründet der IWF mit eindeutigen Daten: Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist seit den 1990er Jahren weltweit deutlich zurückgegangen. Währenddessen ist der Anteil der Einkommen aus Gewinn und Kapital stark gestiegen. Das sorgt für wachsende Ungleichheit und schmälert außerdem die Beiträge zum Sozialsystem. Diese Entwicklung findet sich auch in Österreich.
Als eine Ursache nennt der IWF, dass Staaten im Steuerwettbewerb um Kapital laufend ihre Unternehmenssteuern gesenkt haben. Damit geht der Währungsfonds aktuell sogar weiter als Österreichs Finanzminister Schelling. Dieser hat den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten erst kürzlich wieder außer Frage gestellt hat. „Natürlich wird es einen Wettbewerb um den Steuersatz geben“, so der österreichische Finanzminister beim Finanzministerrat in Malta.
Reiche und Konzerne müssen Steuerlast tragen
Es ist nicht das erste Mal, dass marktliberale Organisationen Zweifel am bisherigen Kurs äußern. Auch die OECD warnt seit einiger Zeit vor den Schäden der Ungleichheit. So hat die Organisation ausgerechnet, dass die steigende Ungleichheit das Wachstum in den Industriestaaten zwischen 1990 bis 2010 um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt hat – für Österreich wären das hochgerechnet 14 Milliarden Euro Verlust. „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“, forderte die Organisation daher bereits 2015.
„Längerfristige Maßnahmen zur Umverteilung könnten erforderlich sein“, meint auch der IWF. Obwohl der Währungsfonds noch von konkreten Handlungsanweisungen absieht, ortet die Süddeutsche Zeitung bereits einen „deutlichen Abschied von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik“.
Die Trendumkehr des IWF deutet sich schon länger an: 2012 gestand der Währungsfonds ein, dass deregulierte Finanzmärkte die Krise verschärft haben. 2013 wurden die negativen Auswirkungen des radikalen Sparkurses in Griechenland bedauert. Und 2014 stellte eine IWF-Studie fest, dass zu viel Ungleichheit wachstumsschädigend ist.
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In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“. Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politik
Politik ist also der Versuch, die Geldverteilung diktatorisch zu regeln, solange sich diese nicht selbst regelt. Und natürlich kann man erst bei vollständiger Selbstregulation von einer echten Demokratie (Volksherrschaft) sprechen, während sich „Demokratie“ bis dahin auf das Abwählen von Diktatoren beschränkt. Dass Politiker überhaupt gewählt und nicht nur abgewählt werden, beruht auf dem Aberglauben, marktwirtschaftliche Selbstregulation sei „sozial ungerecht“ oder gar „unmöglich“. Tatsächlich sind jedoch Massenarmut, Umweltzerstörung und Krieg bei diktatorischer Regelung unvermeidlich, während die vollständige Selbstregulation nicht nur möglich ist, sondern allgemeinen Wohlstand, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden automatisch mit einschließt.
Selbstverständlich ist die Politik (oder eine vermeintlich „falsche Politik“) nicht die Ursache der Probleme, sondern die Summe der Gegenreaktionen auf die zahlreichen Zivilisationsprobleme, die eine gemeinsame Ursache haben, und die vollständige Selbstregulation der Marktwirtschaft bedarf der Korrektur dieser gemeinsamen Ursache. Politik wäre noch zeitgemäß, wenn die Ursache aller Zivilisationsprobleme entweder noch gar nicht bekannt oder noch nicht weit genug erforscht wäre, um sie korrigieren zu können. Und eine zeitgemäße Politik müsste dann zusammen mit allen studierten „Wirtschaftsexperten“ mit Hochdruck daran arbeiten, die Ursache zu erforschen, bis sie vollständig korrigiert wäre. Aber das können sich diese Vollidioten getrost sparen, denn schon seit mehr als 3200 Jahren ist die Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen, wissenschaftlich korrekt umschrieben, und seit nunmehr fast 2000 Jahren hätte diese „Mutter aller Zivilisationsprobleme“ bereits korrigiert sein können:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2017/04/sind-sie-politisch-oder-denken-sie-schon.html
Es wäre höchste Zeit die Gehälter der Direktoren – auch der (teil-)verstatlichten Betriebe – stark zu beschräncken und die Boni überhaupt zu verbieten.
Der Generaldirektor der Post (Pölzl) verdient – laut Gewerkschaftszeitung – 13,6 Millionen (!!!). Dazu kommen wahrscheinlich auch noch die Boni. 1,3 Millionen wäre immer noch genug für diesen Ausbeuter des Personals.
Ich bin anderer Meinung, es soll jeder verdienen was er will.
Ich habe ein Modell eines BGE errechnet, welches jedem der unter
40.000 netto jährlich mehr Einkommen lässt und jeder der darüber liegt weniger, somit würde auch die Verteilung etwas gerechter werden
bei Interesse bitte email an oeep@inode.at