Ein Stundenlohn von 6 Euro, Arbeit an sechs oder sieben Tagen pro Woche mit über 60 Wochenstunden – das sind die miserablen Arbeitsbedingungen von Erntehelfer:innen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlaments will nun neue Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration schaffen, die Ausbeutung und unfaire Arbeit beenden.
Ausbeutung steht an der Tagesordnung
Lohndumping und prekäre Beschäftigung: Bereits vor der Pandemie hat die verworrene Rechtslage für Wanderarbeiter:innen in der EU zur Ausbeutung ausländischer Arbeitskräften geführt. So ließ zum Beispiel der deutsche Fleischfabrikant Tönnies Arbeiter:innen aus Rumänien, Bulgarien und Polen jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen schuften. Neben miserablen Löhnen und Arbeitszeiten wurden ihnen Geld für katastrophale Unterkünfte und die Fahrten zur Arbeitsstätte abgezogen. Mediale Aufmerksamkeit bekamen diese Fälle selten, erst durch die Coronainfektionen dieser Saisonarbeiter:innen.
„Made in Austria“ ist kein Garant für faire Arbeitsbedingungen
Auch in Österreich wurden die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer:innen erst sichtbar, als schockierende Bilder von den Unterkünften der Arbeiter:innen veröffentlicht wurden. Egal ob wir Lebensmittel direkt beim Bauern, am Markt, im Internet oder im Supermarkt kaufen, können wir nicht sicher sein, ob die Arbeitsrechte und Sozialstandards bei der Produktion von Erdbeeren, Radieschen und Spargel, die auf unserem Teller liegen, eingehalten wurden.
Europas Sozialdemokraten fordern legale Arbeitsmigration
Dieses Arbeitsumfeld wird durch arbeitsrechtliche Lücken in Österreich und auf EU-Ebene ermöglicht. Beispielsweise sind kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse wie die Erntearbeit in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das EU-Parlament hat mittlerweile Verbesserungen in der Arbeitsmigration für qualifizierte und höher bezahlte Wanderarbeitnehmer:innen mit der EU-Blue-Card beschlossen. Jedoch wurden Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen dabei nicht berücksichtigt. Im EU-Parlament hat nun die Sozialdemokratische Fraktion neue Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration zur Bekämpfung der Ausbeutung von Wanderarbeiter:innen gefordert. Mit eingeschlossen sind rechtliche Instrumente für mittel- und niedrig bezahlte Beschäftigung.
S&D: Faire Standards für Wanderarbeiter:innen sollen garantiert werden
Der Bericht der S&D, der die Notwendigkeit von mehr legalen Kanälen der Arbeitsmigration unterstreicht, erhielt breite Unterstützung und wurde angenommen. Die verantwortliche S&D Abgeordnete Sylvie Guillaume sagte dazu:
„Im vergangenen Jahr haben viele mutige und engagierte Wanderarbeitnehmer angesichts schwieriger Umstände die Fortführung unserer wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht. Vor, während und lange nach der Pandemie leisten Wanderarbeitnehmer in mittel- und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen einen enormen Beitrag zur Gesellschaft.”
Sie fordert nicht nur, Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu beheben, sondern auch darum, der weit verbreiteten Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern in der EU ein Ende zu setzen.
“Wenn die Kommission auf die breite Unterstützung des Europäischen Parlaments für neue Vorschläge zur legalen Migration hört und ihre Vorschläge entwirft, sollte sie faire Standards für Wanderarbeitnehmer garantieren und sich auch auf die Bewältigung des Problems der prekären Arbeit konzentrieren, zu der zu viele Migranten sich gezwungen sehen, wenn sie nach Europa kommen.“
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