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Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP , Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
2. November 2022
Durchführung von Neuwahlen**
Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*
Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*
Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*
Für Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*
Sicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*
Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*
Personelle Aufstockung der WKStA*
Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)
Zusammenfassung der Abstimmungen Abstimmungen Nationalrat 2. November 2022 (Grafik: David Sowka)
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3242 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
3242 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2452 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
2452 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2288 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
2288 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1993 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
1993 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1819 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
1819 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1707 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
1707 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1610 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
1610 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1563 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
1563 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1287 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1287 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1227 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1227 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1138 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1138 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1131 Stimme
4% aller Stimmen 4%
1131 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 986 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
986 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 853 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
853 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 765 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
765 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 750 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
750 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 706 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
706 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 680 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
680 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 381 Stimme
1% aller Stimmen 1%
381 Stimme - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 299 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
299 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 150 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
150 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 27027
Voters: 4520
13. Januar 2025
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Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
