Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
2. November 2022
Durchführung von Neuwahlen**
zum Dringlichen Antrag der SPÖHärtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*
zum AntragLive-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*
zum AntragRegierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*
zum AntragFür Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*
zum AntragSicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Personelle Aufstockung der WKStA*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)
Zusammenfassung der Abstimmungen
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![Billie Eilish bricht seit Jahren mit den Regeln der Popindustrie – musikalisch, visuell und politisch. Die junge Grammy-Gewinnerin nutzt ihre Reichweite, um über Themen wie Körperbilder, mentale Gesundheit und Klimagerechtigkeit zu sprechen – und zeigt, dass Pop Haltung haben kann. Zitat: Wenn ihr Geld habt, [...] nutzt es für gute Dinge und gebt es Leuten, die es brauchen. Wenn ihr Milliardäre seid... warum seid ihr Milliardäre? Kein Hate, aber gebt euer Geld weg. Billie Eilish](https://kontrast.at/wp-content/uploads/2025/10/billie-eilish-4-240x300.jpg "Zitate")
