Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
2. November 2022
Durchführung von Neuwahlen**
zum Dringlichen Antrag der SPÖHärtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*
zum AntragLive-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*
zum AntragRegierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*
zum AntragFür Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*
zum AntragSicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Personelle Aufstockung der WKStA*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)
Zusammenfassung der Abstimmungen
Das Thema "Neuwahlen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
