Use Scan QR Code to copy link and share it
Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP , Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
2. November 2022
Durchführung von Neuwahlen**
Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*
Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*
Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*
Für Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*
Sicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*
Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*
Personelle Aufstockung der WKStA*
Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)
Zusammenfassung der Abstimmungen Abstimmungen Nationalrat 2. November 2022 (Grafik: David Sowka)
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 1512 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
1512 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1140 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
1140 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1105 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
1105 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 931 Stimme
8% aller Stimmen 8%
931 Stimme - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 810 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
810 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 806 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
806 Stimmen - 7% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 725 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
725 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 651 Stimme
5% aller Stimmen 5%
651 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 5%, 628 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
628 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 533 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
533 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 509 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
509 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 477 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
477 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 451 Stimme
4% aller Stimmen 4%
451 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 390 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
390 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 295 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
295 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 292 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
292 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 281 Stimme
2% aller Stimmen 2%
281 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 280 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
280 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 167 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
167 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 116 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
116 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 67 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
67 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 12166
Voters: 2069
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Abstimmen
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
