Nehammer bricht Versprechen: 100 zusätzliche Kassenärzte kommen doch nicht!

100 zusätzliche Kassenarztstellen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn des Jahres für das angeschlagene Gesundheitssystem versprochen. Jetzt wurde bekannt: Aus der vollmundigen Ankündigung des Kanzlers wird vor der Nationalratswahl im September wohl nichts mehr werden.

Zu wenig Kassenärzte, endlose Wartezeiten, Pflegekräfte und Ärzt:innen am Limit: Spätestens seit der Corona-Pandemie wird der Druck auf das österreichische Gesundheitssystem immer größer und bringt es langsam an seine Grenzen. Deshalb hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) Ende 2023 die Initiative +100 gestartet. Dadurch sollen 100 neue Kassenarztstellen – vor allem in den Bereichen Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendheilkunde, Gynäkologie, Dermatologie, Augenheilkunde, Psychiatrie sowie Kinder und Jugendpsychiatrie – das angeschlagene Gesundheitssystem ein Stück weit entlasten. Von diesen 100 Stellen sind bis jetzt ca. 70 vergeben und laut ÖGK gibt es noch genügend Bewerbungen.

Über 600 interessierte Ärzt:innen haben sich bereits für das Programm beworben. Davon war Bundeskanzler Nehammer offenbar so euphorisiert, dass er ankündigte, nochmal weitere 100 Kassenarztstellen zusätzlich zu schaffen. Jetzt kam die große Ernüchterung: Die Bundesregierung setzt ihr Versprechen nicht um und gibt nun doch kein zusätzliches Geld frei. Der ÖGK-Obmann Andreas Huss schreibt dazu auf X:

Letzte Woche hatten wir mit dem Finanz- und Gesundheitsministerium Besprechung zu den zusätzlichen 100 Kassenstellen die der Bundeskanzler versprochen hat. Ergebnis: diese Regierung stellt entgegen der BK Ankündigung dafür keine Mittel mehr zu Verfügung.
https://t.co/cECnQgLxQG

— Andreas Huss (@a_huss1) June 22, 2024

Das Bundeskanzleramt war auf Nachfrage diverser Medien für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dafür rückte der ÖVP Gesundheitssprecher Josef Smolle aus, um die Patient:innen mit dem „Österreichplan“ der ÖVP zum Jahr 2030 vertrösten. Angeblich will die ÖVP bis dahin 700 Kassenarztstellen schaffen und das, obwohl sie jetzt nicht einmal 100 schafft.

Fazit: Obwohl das Gesundheitssystem überlastet ist und Patient:innen immer länger auf einen Termin warten müssen, ist die Bundesregierung nicht bereit, ihr Versprechen umzusetzen und das Gesundheitssystem zu entlasten. In unserem Interview mit Oberärztin Dr.in Miriam Hufgard-Leitner könnt ihr mehr über die aktuelle Situation in Österreichs Arztpraxen und Krankenhäusern lesen: https://kontrast.at/interview-hufgard-leitner/

Das Thema "Gesundheit" im Parlament