In vielen EU-Ländern sind die Pensionen so niedrig, dass ältere Menschen nicht von ihr leben können. Das Gefälle könnte auch für Länder wie Österreich gefährlich werden – denn sie kommen unter Druck. Bekommen rechte und konservative Parteien in der EU mehr Macht, wird es auch für Pensionisten in Österreich bitter.
Glaubt man den aktuellen Umfragen zur EU-Wahl, dann liegt bei älteren Menschen die ÖVP voran. Das verwundert, wenn man sich ansieht, welche Interessen Pensionistinnen und Pensionisten haben. Und wie tatsächlich die Politik für sie in Europa aussieht.
Es gibt in der EU ein starkes Gefälle bei den Pensionen. Der durchschnittliche bulgarische Rentner erhält nur ein Fünfzehntel der Pension eines dänischen Rentners. In einigen Ländern kann man von der Pension nicht einmal leben: In Bulgarien, Kroatien, Polen, Ungarn, in baltischen Länder sind Pensionen oft niedriger als 300 Euro. Das reicht nicht, um über die Runden zu kommen. Auch nicht in diesen Ländern.
Ältere Menschen haben in Europa keine Lobby
Die Ursache ist leicht erklärt: Rechtskonservativen Parteien ist der Lebensstandard älterer Menschen weniger wichtig als die Themen Migration, Autorität und gute Beziehungen zum großen Kapital. Die Haltung rechter Pensionspolitik: „Der Staat ist nicht dazu da, eine ausreichende Lebensgrundlage zu sichern. Er schießt nur zu und erleichtert ein wenig.“
Das ist die Linie der HDZ in Kroatien, der Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen, der GERB in Bulgarien, der ANO in Tschechien, aber auch der Tories in Großbritannien und der Lega in Italien. Gerade dort ist das Armutsrisiko älterer Menschen sehr hoch. Auch im reichen Deutschland straucheln die Rentner.
In Österreich: Almosen statt soziale Sicherheit
Dieselbe Tendenz sieht man auch hierzulade: Das Beispiel Mindestsicherung zeigt, dass es nicht mehr um ausreichenden Lebensunterhalt, sondern nur um „Beihilfe“ geht. Das Kurz-Programm für die EU lässt die für Pensionisten zentralen Fragen außen vor. Wie sichert Europa Pensionen, von denen man leben kann? Von „weniger Kommissaren und Verordnungen“ kann niemand leben.
Wer heute in Europa konservativ wählt, stimmt für eine Tendenz des langfristigen Kürzens der Pensionen. Eine solche Tendenz bei den Entscheidungsträgern in der EU wird rasch jene Länder unter Druck setzen, in denen noch ein gutes Pensionsniveau besteht.
Wer das nicht will, wer das Pensionsniveau in Österreich nicht gefährden will, muss daher anders wählen, denn die Alternativen für Pensionisten sind in ihrem Ziel glasklar: Entweder 300 Euro oder sicherer Lebensunterhalt.
Dr. Manfred Matzka war ab 1999 bis 2016 Präsidialchef des Bundeskanzleramtes und zuletzt persönlicher Berater der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Der promovierte Jurist war seit 1980 im Bundesdienst und für Personal, Recht, e-Government, Verwaltungsreformprojekte und die Koordinierung des Bundeskanzleramts ebenso zuständig wie für ressortübergreifende Organisation. Derzeit ist Matzka Aufsichtsratsvorsitzender der Bundestheater-Holding und Vizepräsident von Austrian Standards. Für Kontrast kommentiert er das innenpolitische Geschehen.
Das Thema "Pensionen" im Parlament
so: Dass Pensionen mittels eingezahlten Beträgen ermittelt werden, ist die ärgste Farce menschlicher Pseudodenker. In einem Umlagensystem hat das Eingezahlte nichts, aber auch rein gar nichts, mit der Pensionshöhe zu tun und noch weniger zu tun zu haben.
Dass das Umlagensystem aus mehreren Gründen auf der Kippe steht, ist vielen klar. Trotzdem hat jeder Bürger der Welt eine Arbeitsfreiheitsleistung zu beziehen, von der er toll leben kann. Auch der Kleinbauer, der kleine ADEG-Händler …, die nicht soviel eingezahlt haben, weil sie nicht dementsprechend viel Einkommen generieren konnten.
Ich kenne in beiden Fällen Fälle, die mit unter 600 Euro auskommen müssen. SCHAAAANDE! Das ist den ständigen Steuersekungen für Reiche geschuldet. Die Steuer ist das Einkommen des Staates. Wird das Einkommen gekürzt, nun, was geschieht dann?* Und der Staat seid nicht Ihr, der Staat sind wir!
* Es führt zu mehr Ungleichheit, Ausbeutung der Ärmsten und Herr Kurz: man kann auch seine Schulden, die einige vermeintlich zurück zahlen zu glauben müssen, nicht mehr bedienen. Außer man raubt die aus, die von den Protagonisten zuvor in die Arbeitslosigkeit entlassen worden sind. Und das ist es, was unser Kanzler in seinen Dummreden verschweigt, nein, er kapiert es offenbar nicht einmal ansatzweise, nämlich, dass es eine Lüge ist, dass man Steuersenkungen und Schuldentilgung unter ein Dach bringen kann. Steuersenkung bei gleichzeitiger Staatsschuldentilgung ist derzeit von keiner Volkswirtschaft zu leisten, ohne große Teile des Volkes willkürlich in die Armut zu stürzen.
Schön für den Kanzler und seine Hypergierigen Sponsoren, wenn die breite Masse davon nichts versteht. – Wie übrigens der Kanzler auch. Tja, Gymnasium ist eben kein relevanter Abschluss für solche Themata!