Presseförderung in Österreich: Qualität ist kein Kriterium

Österreichs Zeitungen und Magazine erhalten jährlich staatliche finanzielle Unterstützung. Die Presseförderung soll ein Maß an medialer Vielfalt für unser demokratisches System garantieren. Im Ranking der großen Empfänger finden sich ganz vorne Kronen Zeitung, Österreich/OE24 und  Heute. Experten kritisieren die mangelnde Zielgenauigkeit der österreichischen Presseförderung: Private Medienunternehmen erhalten hohe staatliche Zuschüsse, Qualität ist kein Kriterium.

Die österreichische Presseförderung: Vertrieb, regionale Vielfalt, Qualitätsförderung

Zuständig für die österreichische Presseförderung ist seit dem Jahr 2004 die drei Jahre zuvor gegründete KommAustria. Die gesetzlichen Bestimmungen passte der Gesetzgeber im gleichen Jahr das letzte Mal an. Man ersetzte dabei vor allem die sogenannte „Allgemeine Presseförderung“ durch die „Vertriebsförderung“. Auch teilte man die „Besondere Presseförderung“ auf zwei Förderkategorien auf. Einerseits ist das die „Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen“ sowie die „Qualitätsförderung für Presseclubs, Ausbildungsinstitutionen und redaktionsinterne Ausbildungen“.

Folgende Förderschienen sieht das österreichische Presseförderungsgesetz vor:

• Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen
• Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen
• Qualitätsförderung und Zukunftssicherung

Aktuell werden jährlich 3,89 Mio Euro an Vertriebsförderung ausgeschüttet, 3,24 Mio Euro „Besondere Förderung“ und 1,56 Mio Euro „Qualitätsförderung“.

Experten-Kritik: Qualitative Inhalte fördern, nicht x-beliebige Privatunternehmen

Medienexperten und Kommunikationswissenschafter kritisieren aber immer wieder die mangelnde Zielgenauigkeit der österreichischen Presseförderung. „Die Presseförderung als staatliche Subvention sollte nicht in erster Linie dazu dienen, Medienunternehmen zu fördern. Sie sollte ihren Sinn vielmehr darin sehen, die Produktion journalistischer Inhalte zu subventionieren“, legt etwa der Wiener Kommunikationswissenschafter Alexander Kaimberger im Gespräch mit Kontrast.at dar.

Kaimberger plädiert für klare Qualitätskriterien, nach denen die Höhe der Förderungen bemessen werden sollen: „Letztlich wäre es im Sinne einer präzisen Förderung auch angebracht, die Subventionen an diverse Qualitätskriterien zu knüpfen. Schließlich erscheint es wenig sinnvoll, Medienunternehmen zu subventionieren, die großteils auf die Produktion journalistischer Inhalte verzichten und sich auf APA-Meldungen und einfache boulevardeske Inhalte konzentrieren.“

Weitere Kritik übt der Experte daran, dass bei den Förderungen der gesellschaftliche Mehrwert keine Rolle spielt. Private Medienunternehmen bedenkt man mit hohen staatlichen Zuschüssen, egal welche Inhalte sie produzieren. „Bei der Bewertung der österreichischen Presseförderung wird deutlich, dass nicht die Inhalte der Medienunternehmen im Vordergrund stehen. Stattdessen werden privatwirtschaftliche Medienunternehmen selbst gefördert, unabhängig davon, welche Inhalte produziert werden und ob diese einen gesellschaftlichen Mehrwert haben oder eben nicht.“

Armin Thurnher: Fördern, wer sich um mediale Qualität bemüht

In einem Gespräch mit Kontrast.at fordert Falter-Herausgeber und Chefredakteur Armin Thurnher politischen Mut bei einer Neuausrichtung der Medienförderung. „Natürlich wäre es relativ einfach, eine vernünftige Medienförderung zu machen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, finanzieren und dem Einfluss der Parteipolitik zu entziehen – aber nicht der öffentlichen Kontrolle. Und natürlich muss man vernünftige Kräfte im Medienbereich – sprich die, die sich um mediale Qualität bemühen, ob bürgerlich oder links, ganz egal, ja – die muss man natürlich so fördern, dass sie davon leben können“, verlangt Thurnher.

Als sinnvolles Instrument schlägt Thurnher einen Experten-Rat vor, um zu entscheiden, welche Medien bzw. welche Inhalte in welcher Höhe Förderung verdienen: „Ich würde vorschlagen, zwei AusländerInnen und einer/eine aus dem Inland, damit man nicht sagen kann, da werden lokale Verhältnisse ignoriert. Und die müssen dann öffentlich begründen, ein bisschen wie die BBC Commission vielleicht, wie sie ihre Entscheidungen treffen und die würden dann entscheiden, wer kriegt wie viel Geld.“

Die Corona-Sonderförderung

Während der Corona-Zeit sind den heimischen Zeitungen Inserate als Einnahmequelle weggebrochen. Der Staat ist mit den Info-Kampagnen zu Corona, Tests und Impfungen eingesprungen. Das hat allerdings die Abhängigkeit der Medien vom Wohlwollen der Regierung nochmals erhöht.

Zusätzlich unterstützte man die heimischen Medien 2020 mit einer „Corona-Sondermedienförderung“. Diese ist eine einmalige Wirtschaftshilfe zur „Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien“.

Bei der Corona-Sonder-Medienförderung wurde allerdings auch öffentliche Kritik laut. Als Basis für die Berechnung der Förderhöhe gilt die Auflage. Andere wirtschaftliche Kritierien werden nicht aufgenommen. So kommt es dass etwa die Raiffeisenzeitung mehr erhaltet als das Profil. Das wirtschaftliche Überleben der Bank-Zeitung hängt aber bei weitem nicht so stark von Inseraten ab. Auch ÖVP-eigene Medien und ÖVP-freundliche Blätter erhalten offenbar mehr staatliche Zuschüsse als kritische Medien:

Die Presseförderung 2020 nach Zeitungen und Magazinen

Das Thema "Presseförderung" im Parlament