Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz – hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und auf Kosten von SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern, wie es in den Chats diskutiert wird.
2017 haben Sebastian Kurz und seine Vertrauten penibel ihren Weg zuerst an die Spitze der ÖVP und schließlich ins Kanzleramt geplant – das ist heute durch das „Projekt Ballhausplatz“ bestens dokumentiert. Neu aufgetauchte Chats von Thomas Schmid zeigen jetzt, dass dieser Plan auch das Budget betraf.
In den Wochen vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 haben sich Thomas Schmid – zu dieser Zeit Generalsekretär im Finanzministerium unter Schelling – und Bernhard Bonelli – damaliger Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Sebastian Kurz über das kommende Budget 2018 bis 2022 ausgetauscht. Beide gelten als engste Kurz-Vertraute. Sie erarbeiteten nicht nur das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG), also das Budget für die kommenden Jahre – sondern schreiben auch, woher das Geld für die geplanten Kurz-Projekte kommen soll. So plädiert Thomas Schmid dafür, nicht die ganze Regierungsperiode Sparpolitik zu machen – so wie es unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) der Fall war – sondern zu Beginn „Politik“ zu machen und zwar bis zum Verschuldungsrahmen, den die EU-Vorgaben erlauben. Erst am Ende der Periode soll es ein Nulldefizit geben – also keine Ausgaben mehr getätigt werden, die nicht gegenfinanziert sind. Doch woher sollte das Geld für die geplanten Kurz-Projekte kommen, die öffentlichkeitswirksam präsentiert werden sollten?
Dazu meint Schmid: „Politik finanzieren wir mit Politik Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut“.
Es ging nicht um die Frage, ein Budget für die Bevölkerung zu machen, sondern bereits von Anfang an um parteipolitisches Kalkül. Denn anstatt politische Vorhaben etwa durch Vermögenssteuern oder Reichenabgaben zu finanzieren, wollte die Kurz-ÖVP offenbar lieber bei Menschen kürzen, die in SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern leben. Man kennt das seit Jahren aus dem Land Niederösterreich, wo SPÖ-Gemeinden um 30 Prozent weniger Förderungen erhalten als ÖVP-Gemeinden.
Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wusste von alldem scheinbar nichts. Denn diesem wurde der Budgetpfad bewusst nicht gezeigt, wie Schmid schreibt:
„Den Pfad (Budgetpfad, Anm.) habe ich wie von euch gebeten niemandem gezeigt auch nicht Schelling. Das wissen hoffentlich Sebastian und Co auch.“
Bei den Planungen zum Bundesfinanzrahmengesetz (bfrg), bzw. dem Budgetpfad war der damalige Finanzminister Schelling offenbar nicht involviert.
Das zeigt ein weiteres Mal, wie das Kurz-Umfeld die ÖVP-Spitze unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Schelling hintergangen ist. Denn schon ein halbes Jahr zuvor sabotierten sie die Arbeit der rot-schwarzen Koalition. So versuchten sie etwa einen von Schelling mitverhandelten Kompromiss unter SPÖ-ÖVP zur Abschaffung der Kalten Progression zu verhindern – was ihnen auch gelang.
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