Die Corona-Krise hat ein großes finanzielles Loch in die Sozialversicherung gerissen. Durch die höhere Arbeitslosigkeit und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, fehlen dem Gesundheitssystem 887 Millionen Euro. Doch bereits vor Corona war die Sozialversicherung angeschlagen. Die türkis-blaue Kassen-Reform hat zu einem Minus von fast 2 Milliarden Euro geführt. Trotzdem war für Kurz und Co. genügend Geld da, um einer Schönheitsklinik eine Geldspritze zu geben. Aber nur mit einer Parteispende im Gegenzug, versteht sich.
Die Corona-Pandemie war eine enorme Herausforderung für unser Gesundheitssystem, auch aus finanzieller Sicht. Wegen Corona kam es zu einem gewaltigen Mehraufwand. Gleichzeitig fiel aber ein Teil der Sozialversicherungs-Beiträge weg, wegen höherer Arbeitslosigkeit und der Stundung der Beiträge für Unternehmen. Die Leistungen des Gesundheitssystems können nur aufrechterhalten werden, wenn der Bund finanziell aushilft.
Es fehlen 887 Millionen Euro
Insgesamt fehlen den Sozialversicherungen 887 Millionen Euro. Davon entfallen 168,61 Mio. Euro auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), der Rest auf alle anderen Sozialversicherungen. Diese Verluste sind zwischen Mitte März (Beginn der Corona-Krise) und Ende März aufgetreten. Für April liegen noch keine Zahlen vor. Es kommt also noch einiges auf uns zu.
Verpfuschte türkis-blaue Kassenreform
Die Sozialversicherungen waren aber bereits vor Corona angeschlagen. Der Grund dafür war die verpfuschte türkis-blaue Kassenreform. Kurz hatte 2018 angekündigt, 1 Milliarden in der Verwaltung der Krankenkassen einzusparen. Das eingesparte Geld hätte den Patienten zugutegekommen, die sogenannte „Patienten-Milliarde“. Zu dem ist es aber nie gekommen, denn anstatt eine Milliarde plus, hat die türkis-blaue Kassenreform zu einem Minus von 1,7 Milliarden geführt. Dieses Geld fehlt jetzt für die Patienten. Das Minus ergibt sich unteranderem aus dem Miss-Management der Neuaufstellung der Krankenkassen. So wurden etwa 400.000 Euro für ein neues Logo ausgegeben und allein in diesem Jahr 8,2 Millionen Euro für Beraterverträge.
Trotz 1,7 Milliarden Minus war noch Geld für Schönheitsklinik da
Aber Logo und Beraterverträge waren nicht die einzige fragwürdige Ausgabe der türkis-blaue Kassenreform. Kurz und Strache haben außerdem die Zuschüsse für Privatkliniken angehoben – und zwar um 15 Millionen. Der Grund war, dass auch die Schönheitsklinik von Strache-Freund Artur Worseg Geld von den Sozialversicherungen wollte. Ein sinnvolles Argument, wieso eine Schönheitsklinik Geld aus dem öffentlichen Gesundheitssystem kriegen sollte, gibt es nicht. Dafür gab es aber eine 10.000 Euro Spende von der Klinik an die FPÖ und auch die ÖVP hat viele Tausende Euros an Parteispenden von Privatkliniken bekommen. Das war Türkis-Blau Argument genug für die Förderung der Schönheitsklinik.
SPÖ: Geld für öffentliche Krankenhäuser nicht Schönheitskliniken
Dass Privatkliniken überhaupt Geld von den Sozialversicherungen bekommen, geht auf die Privatisierungswelle der ersten schwarz-blauen Regierung unter Schüssel zurück. Die Arbeitnehmervertreter und die SPÖ sind schon immer gegen die Unterstützung von Privatspitälern.
„Das Geld wäre im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben, man könne damit mehr Hausärzte, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen finanzieren.“, argumentiert SPÖ Gesundheitssprecher Philip Kucher.
Für die angeschlagenen Sozialversicherungen wäre das eine große Hilfe. Die reichen Freunde von Kurz, Strache und Co. werden sich wohl auch ohne staatliche Unterstützung den Besuch in der Schönheitsklinik leisten können.
Das Thema "Sozialversicherungen" im Parlament
