ÖVP und FPÖ wollen das Gleiche und das sind Steuergeschenke für Reiche und Kürzungen beim Rest der Bevölkerung. Die Sozialdemokratie will das Gegenteil. Einen stärkeren Sozialstaat und eine moderate Steuer für die Reichsten der Reichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister bei der Analyse der Wahlprogramme.
Bei der Analyse der Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ kommt Schulmeister auf das Ergebnis: Sie sind fast deckungsgleich. Beide wollen, dass die Reichsten der Gesellschaft weniger Steuern zahlen müssen.
„Früher galt das Prinzip: Der, dem es wirtschaftlich besser geht, soll bei den Steuern mehr beitragen als jene, denen es schlechter geht. FPÖ und ÖVP wollen aber genau das Gegenteil! Sie wollen die Besserverdienenden steuerlich entlasten und die wirtschaftlich Schwächeren belasten“, so der Ökonom.
Das Ergebnis einer solchen Steuersenkung für die Reichen wäre, dass dem Staat Geld für Schulen, Spitäler oder Kindergärten fehlen. Entweder kürzt die Regierung dann bei wichtigen Sozialleistungen oder erhöht die Steuern für den Rest der Bevölkerung. In beiden Fällen gehen die Steuergeschenke der Reichen also auf Kosten der Mehrheit im Land.
ÖVP und FPÖ sagen aber nicht offen, dass sie Superreichen Steuergeschenke machen wollen und diese auf Kosten der Bevölkerung gehen, sondern verstecken ihre Politik hinter schönen, aber leeren Worten. Schulmeister erklärt, dass zwischen Worten und Taten von ÖVP und FPÖ ein großer Unterschied ist:
„Bei ÖVP und FPÖ müssen wir klar unterscheiden zwischen der politischen Praxis und ihren Sonntagsreden. In der politischen Praxis verfolgen ÖVP und FPÖ eine Politik im Interesse der Superreichen. In ihrer Rhetorik ist die ÖVP aber die Partei des Mittelstands und die FPÖ die Partei der kleinen Leute. Das ist aber nur ein Marketing-Gag.“
In seiner zweiten Analyse widmet sich der Wirtschaftsforscher dem Wahlprogramm der SPÖ. Vorweg erklärt Schulmeister, dass er weder bei der Erstellung des Wahlprogramms mitgewirkt hat, noch Mitglied der Sozialdemokratie ist. Das Ergebnis seiner Analyse:
„Das ist das beste Wahlprogramm seit 50 Jahren, seit der Zeit von Bruno Kreisky. Wieso? Weil es genau dort ansetzt, wo den Menschen der Schuh drückt und konkrete und pragmatische Lösungen anbietet“, so Schulmeister.
Für den Ökonomen ist der Kampf gegen die Wohnungsnot besonders wichtig. Die Sozialdemokratie will mit mehr sozialen Wohnbau erreichen, dass die Mieten besonders in Ballungsräumen wie Wien, Graz oder Innsbruck leistbar sind.
Außerdem lobt er die Steuerpolitik der SPÖ. Anders als ÖVP und FPÖ will die SPÖ den Reichsten der Reichen keine Steuergeschenke machen, sondern durch eine moderate Vermögens- und Erbschaftssteuer dafür sorgen, dass das reichste 1 Prozent der Bevölkerung mehr zu den gemeinschaftlichen Aufgaben wie Gesundheit und Bildung beitragen muss.
Schulmeister bittet die Menschen darum, sich die Wahlrohprogramme der verschiedenen Parteien anzuschauen und sie zu vergleichen. In den Programmen von FPÖ sieht er neben Steuergeschenken für die Reichsten der Reichen vor allem leere Worthülsen, während das Programm der SPÖ Lösungen für die dringendsten Probleme der Bevölkerung anbietet.
Der Wirtschaftsforscher hat bereits angekündigt, dass er weitere Analysen zu den Positionen der verschiedenen Parteien veröffentlichen wird. Auch die kommenden Folgen werdet ihr an dieser Stelle finden.
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