Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige Regierung hat einige, der in Ibiza besprochenen, Gesetze beschlossen oder zu Mindest vorbereitet; die ÖVP hat einen großen Teil ihrer Spenden von Großspendern bekommen. Die Frage nach einem Zusammenhang steht im Raum. Als Bundeskanzler der türkis-blauen Regierung und als ÖVP-Obmann trägt er für beides die Verantwortung.
Sebastian Kurz ist im Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten wollen wissen: Was weiß Kurz über den mutmaßlichen Gesetzeskauf der schwarz-blauen Regierung? Wie involviert war er in die Anwerbung der Spender? Und was haben sich die Spender, Superreichen und Millionärinnen von der ÖVP im Gegenzug erwartet?
Kurz schweigt. Er habe von nichts gewusst, könne sich im Detail kaum erinnern. Anstatt Fehler rund um die Ibiza-Affäre zuzugeben, wie zum Beispiel beim Schreddergate, schiebt er die Schuld auf andere. Der Ausschuss-Vorsitzender Sobotka (ÖVP) und ÖVP-Fraktionsführer Gestl legen einen Paarlauf hin, um Kurz vor unangenehmen Nachfragen zu schützen.
SMS gelöscht, Kalender privat
Dass dem U-Ausschuss keine SMS zwischen Kurz und Strache vorliegen, erklärt der Kanzler: „Die kann ich nicht offenlegen, weil ich meine Nachrichten am Handy regelmäßig lösche bzw. sie von meiner Büroleiterin gelöscht werden.“ Mails habe er mit Strache nie geschrieben. Das will die Opposition so nicht stehen lassen.
„Es ist doch hoch dubios, wenn jemand regelmäßig seine SMS-Korrespondenzen löscht“, sagt NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper am Rande des U-Ausschuss.
„Kurz sagt die Unwahrheit“
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will wissen, ob Kurz in „Zack Zack Zack“-Manier unliebsame Journalisten durch ÖVP-Treue austauschen ließ, etwa beim ORF. Kurz verneint. Er wisse gar nicht, wie das gehe.
Dem widerspricht der ehemalige Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter, der jetzt für die Neos im U-Ausschuss sitzt:
Kurz sage die Unwahrheit, so Brandstätter – und das wolle er auch gerne vor Gericht beweisen. Brandstätter weiß über die Kurz-Interventionen sehr gut Bescheid.
Brandstätter fragt Kurz: „Wie oft haben Sie mit Herrn Hameseder (Aufsichtsratschef des „Kurier“) darüber gesprochen, dass sich im Kurier etwas ändern muss?“ Kurz setzt an, Sobotka unterbricht und weist die Frage zurück: Der Bezug zum Untersuchungsgegenstand fehle.
Zur Klarstellung: Ich hätte das Thema, wie Kurz mit Journalist_innen umgeht, im Ausschuss nicht angesprochen. Aber wenn @sebastiankurz vor dem U-Ausschuss offensichtlich die Unwahrheit sagt, muss ich das zum Thema machen. Und da kommt noch mehr!
— Helmut Brandstätter (@HBrandstaetter) June 24, 2020
Unwahrheit II: Glücksspiel-Chefin zahlte ÖVP sehr wohl
Die Frage, ob Novomatic der ÖVP gezahlt habe, verneint Kurz: Die Novomatic habe der ÖVP nicht gespendet, weil Kurz als Obmann von Glücksspiel-Konzernen oder Waffenproduzenten kein Geld annehmen wollte. Das stimmt aber nicht: Die Casinos-Vorständin und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien Bettina Glatz-Kremsner hat zumindest 2017 10.000 Euro an Kurz gespendet.
Glatz-Kremsner war Teil der Steuerungsgruppe der ÖVP für die schwarz-blauen Regierungsverhandlungen, seit 2018 ist im Generalrat der Nationalbank. Für den Wechsel innerhalb der Casino Austria vom Finanzvorstand in die Generaldirektion erhielt sie 1,6 Mio. Euro Abfertigung.
Das Thema "Medienfreihei" im Parlament
