Die Inflation in Österreich liegt bei 9,3 Prozent, aber die Pensionen sollen laut Gesetz nur um 5,8 Prozent erhöht werden. Die SPÖ fordert daher: Zur Berechnung der Inflationsanpassung von Pensionen muss die aktuelle Inflation verwendet wird und nicht die vom vorletzten Jahr.
Derzeit wird die jährliche Pensionsanpassung im Jänner des Jahres mit Daten aus dem vorletzten Jahr berechnet. In einem Jahr wie diesem, mit hoher Inflation, führt das zu einer klaren Kürzung der Pensionen. Das Problem ist der Zeitraum: Entscheidend für die Pensionsanpassung 2023 ist die Teuerung von August 2021 bis Juli 2022. Das ergibt eine gesetzliche Pensionserhöhung um 5,8 Prozent für 2023. “Eindeutig zu wenig”, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert. Denn die Inflation liegt mittlerweile fast doppelt so hoch.
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Die SPÖ schlägt daher vor, einfach die Inflation des aktuellen Jahres als Grundlage zu nehmen. Konkret soll die Inflationsrate von Jänner bis Oktober ermittelt werden, die Monate November und Dezember werden dann geschätzt. Für die Anpassung 2023 würde das 8,4 Prozent ergeben. Auch der Seniorenrat unterstützt diese Forderung, wie der Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka, betont.
Bislang gibt es noch keine Einigung mit der Regierung, was die Anhebung der Pensionen angeht. Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde im September zwischen Seniorenvertretern und Regierung gibt es kein Angebot. Sozialminister Rauch lässt dazu per Stellungnahme wissen: “Die Beratungen in der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen, es geht hier schließlich um enorme Summen”. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung von 5,8 Prozent würde 2,8 Mrd. Euro Mehrkosten bedeuten. Die Anpassung mit aktuellerem Berechnungszeitraum und einer Erhöhung von 8,4 Prozent wie im Modell der SPÖ würde ca. 1,3 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Die durchschnittliche Pension beträgt rund 1.400 Euro, bei Frauen sogar nur 1.130 Euro.
Das Thema "Pensionen" im Parlament
