Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und FPÖ großzügig. Die Kurz-Regierung gibt fast 25 Prozent mehr für Kabinett-Personal aus als die Vorgänger-Regierung. 31 Millionen müssen die Steuerzahler für die Minister-Büros bezahlen – jedes Jahr. Die 44 Millionen für Inserate, PR und Co. aus 2018 sind da noch gar nicht mitgerechnet.
Geht es um Personal für die eigenen Kabinette, greift die Regierung gern tiefer in die Tasche. Über 270 Personen arbeiten unter ÖVP- und FPÖ-MinisterInnen in den Kabinetten – das sind um 110 Personen mehr als der SPÖ-ÖVP-Regierung. Oder in Prozent ausgedrückt: Eine Personal-Aufstockung um fast 70 Prozent.
Es sind vor allem die Generalsekretäre, die die Personal-Zahl in die Höhe schnellen ließen. Generalsekretäre und -Sekretärinnen stehen über den SektionsleiterInnen in den Kabinetten. Diese Stellen hat die Regierung nicht öffentlich ausgeschrieben.
Eine parlamentarische Anfrage der Neos hat ergeben, dass sich die Kosten für diese Generalsekretäre samt deren MitarbeiterInnen auf monatlich etwa 246.000 Euro belaufen. Generalsekretäre können, wenn sie wollen, ohne weiteres in den Beamtenstand versetzt werden und damit ziemlich unkündbar bis zur Pensionierung.
Dass FPÖ-Minister mit über 50.000 Euro Steuergeld rechte bis rechtsextreme Zeitschriften mitfinanziert, ist bekannt. Das ganze Ausmaß von PR- und Inserate-Ausgaben der Regierung haben nun parlamentarische Anfragen zutage befördert. Die Ministerien der Regierung haben 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben satte 44,8 Millionen Euro ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. ausgegeben hat.
Auf Platz 1 liegt Finanzminister Hartwig Löger von de ÖVP, der 2018 10,8 Millionen für PR locker gemacht hat. Am zweitmeisten hat Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ mit 7,3 Millionen ausgegeben. Sebastian Kurz hat 5,6 Millionen in PR gesteckt.
44 Millionen für Werbung – das ergaben parlamentarische Anfragen für das Jahr 2018
Allein in den letzten 3 Monaten des Jahres 2018 hat die Regierung über 19 Millionen Euro für „Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen“ ausgegeben.
Spitzenreiter bei den Quartals-Ausgaben ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), der allein etwa 3,9 Millionen ausgegeben hat. Auch Innenminister Herbert Kickl ist mit 3,4 Millionen Euro Werbeausgaben vorne dabei. Hier die Quartals-Ausgaben im Überblick:
Nicht in der Aufstellung der Ausgaben enthalten sind die Kosten, die die „Think Tanks“ des Bundeskanzleramts mit sich bringen. Kurz vor der Weihnachtspause 2018, haben ÖVP und FPÖ ein Gesetz beschlossen, das dem Kanzler und Vizekanzler ermöglicht, Experten anzuheuern – ohne die Posten zuvor auszuschreiben.
Das neue Gesetz könnte Kanzler Kurz gleich für „Think Austria“ nutzen. Die Leitung hat Antonella Mei-Pochtler über. Sie hat Sebastian Kurz in seiner Zeit als Staatssekretär und im Wahlkampf 2017 beraten. Kurz später hat auch Heinz-Christian angekündigt, mit „Denkwerk zukunftsreich“ einen „Think Tank“ einzurichten. Knapp 6 Wochen später musste die FPÖ den Namen ändern. Denn bei „Denkwerk“ handelt es sich um eine geschützte Marke. Jetzt heißt der Think Tank „Denk zukunftsreich“.
Die Zahlen stammen aus Beantwortungen parlamentarischer Anfragen von Abgeordneten der SPÖ (2018) und der Neos (2017).
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