Etwa 1.150 Milliarden Euro geben alle EU-Staaten für ihre Gesundheitssysteme aus. Das ist nur etwas mehr als all das Steuergeld, das Konzerne und Millionäre mit Steuerhinterziehung oder Steuertricks am Fiskus vorbeigeschleust haben.
Hätten die Staaten der Europäischen Union all das Geld, dass ihnen durch Steuerhinterziehung entgeht, könnten sie damit etwa drei Viertel ihrer Gesundheitssysteme finanzieren. Rechnet man das durch legale Steuertricksereien verlorene Geld noch hinzu, könnte man das Gesundheitssystem für alle finanzieren.
Oder man könnte das Geld in die Gesundheit der Bevölkerung investieren: Mit einem Schlag würde man sämtliche finanziellen Probleme im Gesundheitsbereich lösen. Man könnte Spitäler ausbauen und dem Ärztemangel gegensteuern. Und man hätte dann noch immer Geld, um die Spitäler zu renovieren, in Forschung zu investieren und die Pflegekrise lösen. All das ginge, ohne Steuern zu erhöhen oder in einem anderen Bereich zu kürzen – einfach nur, wenn Konzerne und Millionäre ihre Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
Zwei Millionen Euro Steuerhinterziehung – pro Minute
Steuerhinterziehung und Steuertricks in der Europäischen Union haben Ausmaße, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Mehr als 800 Milliarden Euro an Steuern werden im Jahr hinterzogen – das schätzt der britische Ökonom Richard Murphy. Hinzu kommen noch etwa 50 bis 190 Milliarden Euro, die Konzerne durch Tricks legal vermeiden.
Insgesamt knapp 1.000 Milliarden Euro. Das sind etwa 2 Millionen Euro pro Minute.
Bei Steuerhinterziehung in Form von Tricks sind es vor allem große Unternehmen und Konzerne. Sie verschieben ihre Gewinne mittels komplizierter Unternehmensstrukturen in Länder, in denen sie wenig oder keine Steuern zahlen müssen. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Konzern Google etwa 20 Milliarden Euro Gewinn auf die Bermudas verschoben hat – weil er dort de facto keine Steuern zahlen muss. Bei Steuerbetrug hingegen geht es vor allem um Bargeld: Schwarzarbeit auf dem Bau oder Restaurants, die ihre Gewinne nicht verrechnen.
Die Politik macht zu wenig
Der Studienautor Murphy wirft der Politik vor, zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Steuertricks zu unternehmen. Österreich, wo Steuerbetrug traditionell ein geringeres Problem ist als in vielen anderen EU-Ländern, hat sich unter ÖVP-Führung aber zusehends zu einem Land entwickelt, das den Kampf gegen Steuertricks und Steuerbetrug innerhalb der EU bremst.
Erst Ende 2018 wurde öffentlich bekannt, dass die Regierung eine EU-Regelung gegen Steuertricks von Konzernen nicht umsetzen will. Auch eine Transparenzinitiative, bei der Konzerne ihre länderweisen Umsätze, Gewinne und Steuern (Country-by-Country-Report) in öffentlichen Berichten bekannt geben müssen, hat der ÖVP-Finanzminister blockiert. Und während der EU-Ratspräsidentschaft wurden Steuerbetrug und Steuertricks so gut wie nicht thematisiert. Und das, obwohl es um 1000 Milliarden Euro geht.
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