Die Strompreisbremse zahlen sich die Bürger:innen selbst – nicht die Krisengewinner

Haushalte sollen bis 2.900 kWh nur 10 Cent pro kWh zahlen, für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Bis zu vier Milliarden sollen so ausgeschüttet werden. Nur:  Zahlen tut es sich der Steuerzahler allerdings selbst, denn eine Übergewinnsteuer bleibt aus. 

Ein Blick ins Archiv zeigt: Bereits seit Jänner fordert die Opposition, allen voran die SPÖ, eine Preisbremse auf Energie. Die Bundesregierung konnte sich erst Ende Juli dazu durchringen und kündigte an, dem explodierenden Energie-Markt etwas entgegenzuhalten. Bis September ließ man sich dann Zeit. Nun wurden die Eckpunkte am Wochenende bekannt. Die Stromkosten sollen pro Haushalt bis 2.900 kWh auf einen Preis von 10 Cent herunter-subventioniert werden. Über diesen Wert hinaus gilt eine freie Marktpreisbildung. Die 2.900 kWh sind laut Rechnung der Regierung 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines 3-Personen-Haushaltes. Bis zu 4 Milliarden will die Regierung dafür ausgeben. Soweit entspricht das dem Modell, das AK und ÖGB Mitte August vorgestellt haben.

Keine Gegenfinanzierung, keine Übergewinnsteuern

Doch anders in als im AK/ÖGB-Modell fehlt dem Modell der Bundesregierung die Gegenfinanzierung. Denn ein Gegenfinanzierungskonzept, wie zum Beispiel Übergewinnsteuern, bleibt aus. Dabei rechnet man bei den Energiekonzerne diese Jahr mit 4 bis 5 Milliarden Euro Zusatzgewinne, die den Energiekonzernen durch die Inflation in die Taschen fließen. Schöpft man die nicht ab, bedeutet das allerdings, dass sich die Bürger die Entlastung selbst zahlen. Bis zu 4 Milliarden werden aus dem Budget genommen, die dann an anderer Stelle fehlen. Dazu kommt: Die exzessiven Milliardengewinne einiger Energiekonzerne, wie dem Verbund, werden sogar aus Steuergeldern bezahlt. Statt die Spekulation in die Schranken zu weisen, fördert man sie so.

Deckelung an der Börse: Heilung, statt Symptombekämpfung

Dabei gibt es durchaus auch anderen Modelle, wie Stromkosten gesenkt werden können. So hat die Stadt Wien für den EU-Energiegipfel ein Modell vorgeschlagen, dass sich am iberischen Modell orientiert. In Spanien und Portugal beträgt der aktuelle Großhandelsstrompreis nur 1/3 des österreichischen Marktpreises. Konkret schlägt Wien vor, dass an den Strombörsen ein maximaler Börsenhandelspreis von 300 Euro je MWh Strom festgesetzt wird. Die Kraftwerksanbieter erhalten eine Kompensation wenn realen Erzeugungskosten darüber liegen. Damit wäre eine Entkopplung von Strom- und Gaspreisen umgesetzt. Mit so einem Preisdeckel kann es gelingen, die Krankheit des aus dem Gleichgewicht geratenen Energiemarkts zu heilen, anstatt immer nur die Symptome zu bekämpfen.

„Die Strompreisbremse ist eine absolute Minimalkorrektur. Mehr nicht. Wenn man die Ursachen nicht bekämpft, wird das ein Fass ohne Boden. Mit einer Umverteilung der höheren Steuereinnahmen durch die höheren Energiepreise ist es nicht getan. Das ist ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Phänomen.“, sagt dazu der ehemalige Bundeskanzler und Verbund-Chef Christian Kern im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

 Reaktionen: „Wir geben viel Geld aus für Menschen, die es nicht unbedingt brauchen.“

Nachdem die Regierung das Thema über Monate verschleppt hatte, stellt sie ein Konzept vor, in dem mit der Gießkanne verteilt wird.  Zwar wurde eine weitere Entlastung für jene, die von der Rundfunkgebühr „GIS“ befreit angekündigt, und Haushalt mit mehr als drei Bewohner können einen Erweiterung des Rabatts beantragen, doch wurde die Frage der sozialen Treffsicherheit weitgehend ausgeklammert. Die Kritik ist breit gefächert. 

So spricht der Chef des Fiskalrates Christoph Badelt – sehr österreichisch – von der „zweitbesten Lösung“ gegenüber der Tageszeitung Der Standard.

„Ich bin schon enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, zielgerichtetere Förderungen auf den Weg zu bringen. Wir geben viel Geld aus für Menschen, die es nicht unbedingt brauchen.“, heißt es da.

Die fehlende Datenstruktur lässt weder Badelt, noch der Ökonom am Wifo Michael Böheim gelten. Schließlich kenne man das Problem schon seit mindestens einen halben Jahr und habe bis 2024 auch noch Zeit. Auch Marcell Göttert vom unternehmernahen Thinktank Agenda Austria kritisiert die Strompreisbremse:  „Die Überförderungen während der Corona-Pandemie sind noch brandaktuell, da packt der Staat die Gießkanne aus und macht denselben Fehler schon wieder“.

Tobias Schweitzer, Bereichsleiter für Wirtschaft in der AK Wien fordert zudem „dass einkommensschwache Haushalte eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Die AK fordert deshalb für diese Haushalte einen Strompreisdeckel Plus.“ Dort solle entweder eine Ausweitung der begünstigten Strommenge oder ein niedrigerer Strompreis vorgesehen werden. Von dieser Ausweitung würden rund 780.000 einkommensschwache Haushalte von der Strompreisbremse profitieren, „was angesichts der enormen Preissteigerungen und der kommenden kalten Jahreszeit für die AK absolute Priorität hat“.

Gleiche Strombremse für 1-Personen-Haushalte und Zweitwohnsitze

Wer alleine lebt, wird überfördert – und das sind immerhin 38 Prozent der Haushalte. Da ein Ein-Personen-Haushalt im Durchschnitt nur 1.000 bis 2.000 kWh im Jahr verbraucht, können diese ihren Rabatt gar nicht voll nutzen. Sie zahlen damit zu 100 Prozent den billigen Preis. Die finanzielle Motivation, Strom zu sparen, fällt weg, Auf Twitter scherzt man schon, dass man die übrigen verbilligten 1.000 kWh ja verkaufen könnte.

Ähnlich dürfte es in Zweitwohnsitzen sein. Der Rabatt funktioniert nämlich nach Anschluss. Das heißt, wer sich einen Zeitwohnsitz leisten kann, kommt in den Genuss von 5.800 kWh subventionierten Stroms.

Keine Gaspreisbremse oder Entlastung für Wärmepumpen

„Wie erwartet kein Gasdeckel und Nix für Haushalte mit Wärmepumpe“ schreibt auch der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und bemängelt, dass es keine Übergewinnsteuer gibt. „Wer das dann zahlt ist auch klar.“ Nämlich die Steuerzahler:innen selbst.

Was wir bisher wissen über die „Strompreisbremse“: Wie erwartet kein Gasdeckel und Nix für Haushalte mit Wärmepumpe- und keine klare Aussage was die konkrete Position am 9. in Brüssel sein wird. Und natürlich keine Übergewinnsteuer, wer das dann zahlt ist auch klar. @oegb_at

— Wolfgang Katzian (@katzianw) September 4, 2022

Auch die Arbeiterkammer fordert eine Ausweitung der Strompreisbremse auch auf Erdgas und Fernwärme. Die Preise für Fernwärme haben sich zum Teil verdoppelt und für Erdgas sogar verdreifacht. „Hier muss dringend die Preisbremse gezogen werden, um zu verhindern, dass im Winter die Wohnung kalt bleiben“, schreiben sie in ihrer Aussendung. Vonseiten der Regierung heißte es: Man arbeite daran.

(Veröffentlicht am 5. 8. 2022, aktualisiert am 8. 8. 2022)

Das Thema "Strompreisbremse" im Parlament