Schlagwort: Parlament

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie ...

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. ...

Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von ...

ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium ...

Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem ...

Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis ...

Am Mittwoch hat Sebastian Kurz sein Programm für den österreichischen Ratsvorsitz in der EU vorgestellt. Doch die Reaktion der EU-Abgeordneten ...

Der Schriftsteller Köhlmeier hat die FPÖ und die aktuelle Asylpolitik kritisiert. Und erinnerte daran, dass während der NS-Zeit ebenfalls viele ...

Das Parlament hat am 4. Mai 2018 zu einer Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des ...

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Viktor Orbán und seine Politik. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) steht hinter dem FIDESZ-Chef. ...