ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
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Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird vermessen, wie breit und wie tief die Korruption in der ÖVP ist. Kurz ist weg, aber das türkise System ist noch da. Es geht um systematischen Machtmissbrauch und ein politisches Geschäftsmodell für die Reichen und gegen die arbeitende Bevölkerung, das die ÖVP etabliert hat.
Im Ibiza-U-Ausschuss haben wir gesehen, wie die ÖVP in der Regierung versucht hat, sich die Republik unter den Nagel zu reißen.
In diesem U-Ausschuss geht es jetzt darum zu ergründen, wie tief sich türkiser Machtmissbrauch in die Institution der Republik – in die Ministerien, Polizei, Justiz und staatliche Unternehmen – hineingefressen hat – und darum, den systematischen Machtmissbrauch abzustellen.
Um das Strafrecht kümmert sich die Justiz. Die politische Verantwortung muss der Untersuchungsausschuss klären. Danach ist das Parlament am Zug, um die Gesetze zu beschließen, damit so etwas nicht mehr möglich ist.
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