Österreicher:innen wollen mehr soziale Politik – ÖVP, FPÖ und Medien aber nicht

Österreich ist ein konservatives Land, heißt es. Tatsächlich gibt es hierzulande Mehrheiten für soziale und fortschrittliche Politik. Etwa für eine Reichensteuer, einen Mietpreisdeckel und eine Arbeitszeitverkürzung. Das zeigt eine Umfrage. Konservativ sind vielmehr die Vermögenden und Mächtigen im Land – die obendrein medial mehr Gehör finden. Hier der Beweis!

Für viele Menschen gilt: Österreich ist ein konservatives Land. Es mag durchaus progressiv eingestellte Menschen geben, vor allem im großen Städten, aber grundsätzlich sind Österreicher:innen konservativ.

Diese Erzählung hält einem Vergleich mit der Wirklichkeit nicht Stand. Denn die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine progressive Politik, darunter die Einführung eines Mietpreisdeckels, mehr sozialen Wohnbau, Reichensteuern und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Klare Mehrheit in Österreich für Mietpreisdeckel, Reichensteuer & Ende der Zwei-Klassen-Medizin

Das österreichische Gallup-Institut hat 1.000 Österreicher:innen zu verschiedenen progressiven Politik-Maßnahmen befragt und für fast alle davon gibt es eine klare Mehrheit. Besonders starke Unterstützung gibt es für Forderungen wie „Gleiches Gehalt für Männer und Frauen“ (88 Prozent), „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ (85 Prozent), einen „Mietpreisdeckel“ (84 Prozent) oder „mehr sozialen Wohnbau“ (80 Prozent).

Auswertung des Gallup-Instituts zu progressiven politischen Maßnahmen. (Foto: Screenshot aus den Umfrage-Ergebnissen)

Selbst für Maßnahmen, die als umstritten gelten, wie „Reichensteuern“ (73 Prozent) oder „Arbeitszeitverkürzung“ (57 Prozent), gibt es eine klare Mehrheit in Österreich.

Das heißt jedoch nicht, dass Österreicher:innen jede Art von progressiver Forderung unterstützen. So gibt es etwa keine Mehrheit für die Erhöhung des Arbeitslosengeld (37 Prozent) oder eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger:innen (27 Prozent).

Konservativ sind die Reichen und Mächtigen

Wieso werden diese Forderungen nicht umgesetzt, wenn sie doch gewaltige Mehrheiten haben? Der Grund ist, dass Meinungsmacher:innen sowie politische Parteien wie ÖVP, FPÖ oder Neos dagegen sind – und ihre Macht nutzen. Mietdeckel, Reichensteuern und mehr sozialer Wohnbau würden dazu führen, dass Wohlstand und Macht in Österreich gerechter verteilt sind. Genau das wollen Vermögende und ihre politischen Vertreter:innen nicht.

So ist etwa die ÖVP vehement gegen Reichensteuern oder einen echten Mietdeckel. Wenn man sich die Spenden-Liste von Sebastian Kurz anschaut, sieht man, dass hier vor allem besonders wohlhabende Menschen gespendet haben. Viele von ihnen machen ihr Geld auch mit Immobilien. Von fairen Mieten und gerechter Verteilung halten sie wenig. Für ihre Spende an die ÖVP erwarten sie, dass diese ihre Politik vertreten.

Wenn Milliardäre der ÖVP spenden, dann erwarten sie sich etwas als Gegenleistung, etwa den Willen der Bevölkerung einer kleinen Gruppe von Superreichen unterzuordnen. Das ist der Fall bei der Vermögenssteuer.

Auch die FPÖ ist gegen Steuern für Superreiche. Sie bezeichnet etwa die Pläne der SPÖ für Vermögens- und Erbschaftssteuern als marxistisch und linksextremistisch. Die FPÖ vertritt die Interessen einer kleinen reichen Elite, denn nur 2 Prozent der österreichischen Bevölkerung wären von einer Vermögens- oder Erbschaftssteuern betroffen.

Kluft zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung

Nicht nur rechte Parteien machen gegen progressive Politik mobil, sondern auch große Medienhäuser wie etwa die Styria Media Group, zu der die Presse und die Kleine Zeitung gehören. Forscher:innen des Momentum Instituts haben Artikel zu Vermögenssteuern zwischen den Jahren 2005 bis 2020 analysiert. Ihr Ergebnis: In 69 Prozent dieser Kommentare werden Vermögenssteuern ablehnend beurteilt.

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Einführung von Reichensteuern, trotzdem bewerten fast alle Artikel in Tageszeitung Reichensteuern als negativ.

Studienautor Georg Hubmann führt das auf den Einfluss von finanzstarken Akteuren zurück:

„Argumente gegen Vermögenssteuern haben Rückenwind, von kapitalnahen Lobby-Organisationen genauso wie im Mainstream der Ökonomie. Das schlägt sich auch in der medialen Berichterstattung nieder.“

Österreichs Medien sind nicht nur stark von Inseraten großer Firmen abhängig, deren Eigentümer häufig gegen Vermögenssteuern sind. Ihre Herausgeber sind auch oft Vermögende, die sich nicht über Vermögenssteuern freuen würden.

Das Thema "Vermögenssteuern" im Parlament