Während in Österreich 90 Prozent der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen, geht Argentinien einen anderen Weg: Die Kosten werden fair aufgeteilt. Auch Spanien und Bolivien finanzieren ihren Kampf gegen die Krise jetzt mit neuen Reichensteuern.
Die Pandemie trifft alle Länder. Jedes Land geht allerdings verschieden damit um. In Österreich etwa übernehmen 90% der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten. Zur Finanzierung müssen jetzt auch Pensionen herhalten – die Hacklerregelung wurde in der letzen Sitzung des Nationalrats gestrichen. Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien.
Wer zahlt die Corona Kosten?
In Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro).
Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Zusatzeinnahmen aus der Reichensteuer sollen jenen Bereichen zugutekommen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Das sind das Gesundheitswesen, kleinere und mittlere Betriebe und die Entwicklungsprogramme von Arbeitervierteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández bezeichnet die den Solidaritätsbeitrag als den „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Verordnung trägt den Titel „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“.
Bolivien und Spanien planen ebenfalls Reichensteuern in der Krise
Mit Bolivien plant ein weiteres südamerikanisches Land eine neue Reichensteuer. Ab 2021 sollen große Vermögen über 30 Millionen Bolivianos (rund 3,6 Millionen Euro) extra besteuert werden. Das hatte Luis Arce, der neue gewählte Präsident von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), bereits in seiner Wahlkampagne versprochen.
Die Steuer würden wie in Argentinien auch, persönliche Vermögen, „um Komplikationen im Privatsektor und ein Desinteresse bei der Investition zu vermeiden“, erklärte der Wirtschafts- und Finanzminister Marcelo Montenegro. Ziel sei es zunächst, etwa 100 Millionen Bolivianos (rund 12,3 Millionen Euro) an zusätzlichen Steuern zu erheben.
In Europa hat Spanien nun dazu entschlossen, dass Superreiche bei der Finanzierung der Krise mithelfen müssen. Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro werden zukünftig um zwei Prozentpunkte stärker besteuert. Große Privatvermögen über 10 Millionen Euro sollen ebenfalls mit einer neuen Abgabe versehen werden. Damit will die spanische Regierung aus Sozialdemokraten und der Linkspartei Podemos das Gesundheitssystem sowie Arbeitsplätze in der Krise finanzieren.
Das Thema "Covid-19" im Parlament
