Die EU-Spitze schlug im Februar 2021 ein neues Modell für eine Börsensteuer vor. Nachdem schon im letzten Jahr Bundeskanzler Kurz den Merkel-Plan einer EU-Steuer auf Aktienkäufe verhindert hat, blockiert nun Finanzminister Blümel die Finanztransaktionssteuer (FTS).
Der neue Vorschlag sieht vor, die beiden bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien zu kombinieren. Besteuert werden dabei Aktien und Derivate. Das italienische Modell beinhaltet eine FTS beim Kauf von Aktien und Wertpapieren und beinhaltet auch die Besteuerung von Transaktionen mit Derivaten. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnt nun auch diese Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ab.
Die Geschichte der Finanztransaktionssteuer beginnt im September 2011. Die Folgen der Finanzkrise sind noch spürbar. Damals hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“.
Schließlich sind 4.600 Mrd. Euro öffentlicher Gelder im Zuge der Finanzkrise an den Finanzsektor geflossen. Umgekehrt trägt der Finanzsektor steuerlich wenig bei, so die Kommission.
Der Steuersatz sollte ursprünglich 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. In Summe wollte die EU damit rund 50 Mrd. Euro einholen. Die Einnahmen sollten vor allem den Mitgliedsländern zugutekommen.
ÖVP-Minister blockieren Einigung
Das ist mittlerweile neun Jahre her. Banken und Spekulations-Fonds haben sich gegen die Aktionärssteuer gestemmt, konservative Finanzminister haben sie dabei unterstützt, indem sie laufend Gesetzesvorhaben in Brüssel blockierten. Übrig bleibt ein geschrumpfter Vorschlag: 0,2 Prozent Steuern sollen beim Aktienkauf anfallen. Die Steuer soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland betrifft das 145 Firmen, in Österreich 17.
Doch Österreichs ÖVP-Kanzler und sein Finanzminister sind selbst gegen diese Mini-Aktiensteuer – obwohl sie den Forderungen entspricht, die die ÖVP jahrelang gestellt hat.
Beim Treffen mit Angela Merkel vor einem Jahr in Berlin hat Kanzler Kurz die Ablehnung der ÖVP bekräftigt: „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagt Kurz in Berlin. Die deutsche Kanzlerin bedauert das in einer Pressekonferenz nach dem Treffen:
„Bei der Finanztransaktionssteuer ist es so: Bei der öffentlichen Diskussion sind alle dafür, aber konkret findet sich dann niemand, der zustimmt“, sagte Merkel in Richtung Österreichs Kanzler.
Seit 2011 keine Einführung der Finanztransaktionssteuer
Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Konservative haben die Steuer immer mehr durchlöchert, auch die ÖVP und deren Großspender aus der Finanzlobby: So hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefordert, Derivate völlig von der Steuer auszunehmen und nur Aktienumsätze zu besteuern. Das hat die geplanten Einnahmen durch die Steuer auf einen Schlag um 90 Prozent reduziert: Lediglich 10 Prozent macht der Anteil der Aktiengeschäfte aus, wie die EU-Kommission schätzt.
Dennoch: Die Steuer hätte überwiegend professionelle Investoren getroffen, etwa private US-Fonds, die europäische Aktien kaufen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IW) festgestellt hat. Die Alternative zum jetzigen Vorschlag ist in der Folge überhaupt keine FTS.
Das Thema "Einstimmigkeitsprinzip" im Parlament
Mit Kurz, haben wir keinen Politiker für die Kriesen dieser Zeit. Das sollte jeden EU-Bürger klar sein.
Fremdschämen ist genau das passende Wort dafür