“Es gibt nichts mehr, was Orban in der Machtausübung beschränkt” – Interview mit Budapester Vizebürgermeisterin

Im Schatten des Coronavirus hat Viktor Orban in Ungarn de facto die Demokratie abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandsgesetz durchgesetzt, das das ungarische Parlament völlig entmachtet. Für die Dauer der Corona-Epidemie kann Orban ohne demokratische Kontrolle wie ein Diktator regieren. Aufheben kann diesen Notstand nur die Regierung selbst oder das Parlament. Dort hält Orbans FIDESZ jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben mit Kata Tüttő, der sozialdemokratischen Vizebürgermeisterin von Budapest, über die Situation in Ungarn gesprochen.

Kontrast: Viktor Orban hat gerade ein neues Notstandsgesetz eingeführt, das de facto das Parlament ausschaltet. Welche Auswirkungen hat das auf das politische System Ungarns?

Kata Tüttő: Wir wissen es noch nicht wirklich. Aber unsere Erfahrung mit Orban sagt uns, dass immer dann, wenn ein Gesetz der Regierung mehr Macht verleiht, die Regierung weit über das hinausgeht, was das Gesetz eigentlich beabsichtigt.

Ein Beispiel: Letzte Nacht (Dienstag, 31. März, Anm.) hat die Regierung einen Gesetzesantrag eingereicht, der die lokalen Behörden verpflichtet, für jede Maßnahme die Zustimmung der Zentralregierung einzuholen. Bis jetzt hatten die direkt gewählten Bürgermeister in den Städten und Gemeinden im Ausnahmezustand weitreichende Rechte. Sobald dieser Änderungsantrag angenommen ist – und sie werden ihn mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament annehmen – muss jede Entscheidung, auch wenn es um den Kauf von Masken oder anderen medizinischen Geräten geht, dem lokalen Büro der Regierung übergeben werden. Die haben dann 5 Tage Zeit, um die Entscheidung zu billigen oder abzulehnen. Das ist ungeheuerlich.

Orban nutzt also dieses neue Gesetz, um jede Entscheidungsbefugnis in ganz Ungarn an sich zu reißen?

Tüttő: Ja genau. Normalerweise würden die lokalen Behörden während des Notstands eine Menge Entscheidungsrechte erhalten. Aber jetzt nimmt Orban ihnen diese Rechte weg. Das ist katastrophal. Der Zweck des Notstandsgesetzes besteht darin, dass jeder in seiner Position schnelle Entscheidungen treffen kann. Das ist der ganze Zweck des Gesetzes: schnelle Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Jetzt führt er eine zentrale Regierungskontrolle über alle Entscheidungen ein. Das ist völliger Unsinn und auch sehr gefährlich.

Außerdem erhalten wir keinerlei Informationen von der Zentralregierung. Keine Kommunikation, gar nichts! In Budapest, wo wir für zwei Millionen Menschen zuständig sind – einschließlich der Menschen, die täglich zum Arbeiten in die Stadt kommen – gibt es keine Kommunikation vonseiten der Regierung. Wir tun unser Bestes, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber wir tun es auf eigene Faust. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern in jeder Hinsicht.

Die Krankenhäuser werden von der Zentralregierung kontrolliert, aber den Ärzten fehlt die medizinische Grundausstattung im Kampf gegen das Coronavirus. Sie bekommen nicht genug Tests, nicht einmal genügend Masken.

Als Stadtregierung versuchen wir, Masken und Tests für unser Gesundheitssystem zu kaufen. Wir versuchen, unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu schützen. Laut Gesetz ist es nicht unsere Pflicht, aber wir tun es trotzdem. Mit dieser neuen Änderung werden selbst diese Bemühungen aufhören müssen. Das ist völliger Unsinn.

Wie ich bereits sagte, wissen wir nicht genau, was dieses neue Notstandsgesetz bringen wird. Aber bereits die erste Maßnahme beweist uns, dass es nicht gut ausgehen wird. Sie bringt mehr Kontrolle durch die Zentralregierung, was den Bürgern schadet. Denn unter keinen Umständen werden die zusätzlichen fünf Tage, die das lokale Büro der Zentralregierung für die Bewertung unserer Maßnahmen benötigt, tatsächlich im Kampf gegen das Coronavirus helfen.

Viele internationale Kommentatoren sprechen jetzt vom Ende der ungarischen Demokratie. Ist das berechtigt?

Tüttő: Ich hoffe nicht, aber die Regierung gibt keinen Grund für diese Hoffnung. Ich kann nicht glauben, dass es das Ende ist. Wir haben mit Orban in der Regierung schon viel gesehen. Wir wissen, dass es für Orban nicht um die Rettung von Menschen geht, sondern um den Erhalt seiner Macht. Was wir von dieser Regierung in all den Krisen, die wir bisher erlebt haben, gesehen haben, ist, dass es bei ihrem Handeln nur um Politik, Macht und um das Gewinnen von Wahlen geht.

Bei allen Maßnahmen, Kommunikation und Propaganda geht es immer darum, an der Macht zu bleiben und nicht darum, die Menschen zu schützen. Ich hoffe wirklich, dass der Ausnahmezustand bald beendet wird und alles wieder normal wird. Das hoffe ich, aber wir wissen nicht wirklich, was uns erwartet.

Wir wissen auch nicht, wie wir verhindern können, dass Orban in Ungarn die Demokratie abschafft.

In den letzten Jahren hat FIDESZ alle demokratischen, rechtsstaatliche und öffentlichen Kontrollen abgeschafft, die ihre Machtausübung beschränken. Jetzt gibt es keine mehr. Am Ende gibt es nur die Hoffnung, dass Orban und FIDESZ trotz alldem an die Demokratie glauben und sie nach der Corona-Krise wiederherstellen. Aber das ist nur Wunschdenken, fürchte ich.

Glauben Sie, dass Orban den Ausnahmezustand in naher Zukunft beenden wird?

Tüttő: Ich hoffe, dass das Coronavirus bald besiegt ist. Dann ist es für Orban schwieriger, den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Aber wir wissen nicht, was in den nächsten zwei bis drei Monaten passieren wird. Wir hoffen, dass die Regierung nach dem Ende der Pandemie den Ausnahmezustand aufhebt. Aber: Die Regierung kann tun, was sie will. Es gibt eine klare Definition des Notstands. Sie könnten also von der medizinischen Ursache zu einer wirtschaftlichen wechseln, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten.

FIDESZ sind die einzigen, die entscheiden können, wann der Notstand vorbei ist.

Haben Sie Angst, dass Orbán den Ausnahmezustand nie aufheben wird?

Tüttő: Wir befinden uns noch immer im rechtlichen und politischen Rahmen der Europäischen Union. Ich hoffe, dass das Orban daran hindern wird, den Ausnahmezustand unendlich lange aufrechtzuerhalten. Orban kann den Ausnahmezustand nicht aufrechterhalten, wenn alle anderen Länder um uns herum ihn längst aufgehoben haben. Deshalb bin ich hoffnungsvoll, dass Orban aufgrund unserer Mitgliedschaft in der EU den Ausnahmezustand irgendwann aufheben muss.

Welche Rolle spielte die EU in dem aktuellen Konflikt um die ungarische Demokratie?

Tüttő: Gar keine. Es gibt vereinzelte Reaktionen aus Europa. Einige europäische Politiker fordern Orban auf, diesen anti-demokratischen Prozess zu stoppen, aber das ist alles. Ich denke, die EU kann in diesem Konflikt nur eine Rolle spielen, wenn das Coronavirus vorbei ist. Aber ich bin mir nicht sicher.

Orban sagt dem ungarischen Volk, dass sein autoritärer Weg der einzige Weg zur Lösung der Krise ist. Wir wollen, dass die Menschen sehen, dass das nicht der Fall ist. Sie müssen ihren Führern nicht die ganze Macht im Staat geben. Es gibt demokratische Wege, mit dieser Krise umzugehen. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, denn die Regierung benutzt eine sehr einfache Propaganda: Nur so können wir unser Volk schützen, und wer anderer Meinung ist, will Menschen töten. Das sind die Momente, in denen ich sehe, dass Orbán keine ehrlichen Motive hat. Für ihn geht es nicht darum, die Krise zu lösen, sondern seine Macht zu erhalten. Die Rolle der EU besteht heute also darin, zu zeigen, dass man die Bevölkerung und gleichzeitig die Demokratie schützen kann.

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