Ohne Vermögenssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Die Staaten schnüren riesige Hilfspakete, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten – die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten zahlen, wenn Österreich nichts an seiner Steuerstruktur ändert. Die große Mehrheit der Österreicher ist für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen.

Österreich gilt als eines der Länder mit den niedrigsten Vermögenssteuern international. Während Arbeitnehmer hier zu Lande stark besteuert werden, ist das für Konzerne und Vermögende ganz anders. Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, in dem es weder Vermögenssteuern noch Erbschaftssteuern gibt. Auf EU-Ebene verhindert Österreich, vertreten durch ÖVP-Finanzminister, seit Jahren die effektive Besteuerung von internationalen Konzernen. Das Ergebnis: Große Konzerne verschieben ihre Gewinne und zahlen kaum Steuern, alle andere Unternehmen leisten etwas weniger als 20 Prozent der Steuer und 80 Prozent der Steuern werden von Menschen gezahlt, die jeden Tag arbeiten gehen und Steuern auf ihr Einkommen und Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe zahlen.

ÖVP-Widerstand gegen Millionärssteuer

Das ist ungerecht – und auch volkswirtschaftlich falsch. Das Geld von denen zu holen, die wenig haben, führt dazu, dass der Konsum einbricht. Denn wer wenig Geld hat, lässt fast sein ganzes Geld im Wirtschaftskreislauf statt es aufs Sparkonto zu legen. Das verschärft die Wirtschaftskrise noch weiter, weil viele Leute ihre Arbeit verloren haben – und das heißt: auch einen großen Teil ihres Einkommens.

“Wenn sich am gegenwärtigen Abgabensystem nichts ändert, dann werden wieder die Beschäftigten und vor allem die mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen die Krise bezahlen. Die Unternehmen tragen in Österreich minimal zum Staatshaushalt bei. Wir haben keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, wir haben keine Vermögenssteuer. Wir haben de facto minimale Kapitalbesteuerung, aber sehr hohe Besteuerung von Arbeit. Diese Struktur müsste man ändern. Aber die Widerstände dagegen sind riesig, wie man sieht.” sagt die Ökonomin Gabriele Michalitsch gegenüber News.

Denn die ÖVP hat dem Vorschlag von Vize-Kanzler Werner Kogler nach einer “gerechten Krisenfinanzierung” und für die Besteuerung von “Millionen- und Milliarden-Erben” sogleich eine Absage erteilt.

Steuern für Millionäre und Konzerne

Anders sehen das aber die Österreicher und Österreicherinnen: 1.000 Österreicher wurden gefragt: Es wurden circa 40 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Wie und wer soll diese Kosten mitfinanzieren?

Die populärste Antwort: Die Millionäre. 58 Prozent der Befragten sind für die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die Kosten der Krise zu stemmen. Danach kommen Steuern auf Finanzgeschäfte, die vor allem von Banken und Konzernen bezahlt werden müssen. Auch eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen findet große Unterstützung bei den Österreicherinnen und Österreichern. Eine klare Meinung hat die österreichische Bevölkerung auch dazu, wer die Krise nicht bezahlen soll: nämlich die Arbeitnehmer und Pensionisten.

Österreicher für Millionärsabgaben

Diese Unterstützung für Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt es aber nicht erst seit der Corona-Krise. Erst im Februar fand eine repräsentative Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) heraus, dass 73 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Vermögenssteuer befürworten und 72 Prozent eine Erbschaftssteuer.

Außerdem sind 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung der Meinung, dass Millionäre keinen gerechten Teil der Steuerlast tragen.

Vermögenssteuer würde 11 Milliarden bringen

Aber wie viel Geld würden solche Millionärsabgaben bringen? Das hängt stark davon ab, wie die unterschiedlichen Steuern aussehen werden. In fast allen Modellen findet sich ein Freibetrag. Dieser variiert von Modell zu Modell, beträgt aber meist eine oder eine halbe Million. Wir haben uns drei verschiedene Modelle durchgerechnet.

Die aktuelle Forderung der SPÖ ist noch bescheidener. Von einem Vermögen von 1 bis 10 Millionen sollen 0,5 Prozent pro Jahr bezahlt werden. Darüber zahlt man 1 Prozent Vermögenssteuer.

Steuern für die Reichen oder Kürzung der Sozialleistungen

Die Alternative zur Vermögens- und Erbschaftssteuern sind entweder hohe Staatsschulden oder Kürzungen im Sozialbereich. Von solchen Kürzungen wären dann vor allem Kleinverdiener und der Mittelstand betroffen, das war schon nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 der Fall. Außerdem wird genau den Bereichen Geld gestrichen, die uns jetzt durch die Corona-Pandemie bringen – wie Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung

Lange waren Staatsschulden für neoliberale Politiker und Think-Tanks das Böse und sie drängten deshalb auf Kürzung im Sozialstaat. Heute sehen neoliberale Think-Tanks Staatsschulden plötzlich nicht mehr so kritisch. Dieser Sinneswandel liegt möglicherweise auch daran, dass Kürzungen im Sozialstaat gerade aufgrund von Corona äußerst unpopulär sind, dafür aber immer mehr Menschen Vermögenssteuern fordern. Das Hauptziel der Neoliberalen als Lobby der Milliardäre bleibt aber konstant: Hauptsache niemand besteuert die Reichen und Konzerne.

ÖVP gegen Besteuerung von Millionären und Konzernen

Wieso haben wir dann keine Millionärsabgaben und Konzernsteuern? Seit Jahren scheitert beides am Widerstand der ÖVP. In der EU blockieren die ÖVP-Finanzminister jeden Vorstoß gegen eine Europa-weite Besteuerung von internationalen Konzernen. Daheim sagen sie dann, diese Thematik muss auf EU-Ebene geregelt werden.

Auch gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern ist die ÖVP vehement. Als Argument wird dann gern die Großmutter angeführt, die von ihrem kleinen Einkommen für ihre Kinder und Enkelkinder etwas angespart hat. Nur wären kleine Beträge wie das Sparbuch der Großmutter in jedem Modell von Vermögens- und Erbschaftssteuern von der Steuer befreit.

Das Thema "Vermögenssteuern" im Parlament