Die türkis-grüne Regierung hat heute erneut gegen die Aufnahme von Flüchtlings-Kindern aus Lesbos gestimmt. Das, obwohl zahlreiche Gemeinden bereit wären, Schutzsuchende aufzunehmen. Auch die katholische Kirche fordert die Regierung zum Handeln auf. Doch die Regierung schaut weiter zu und kündigte nur eine Alibiaktion an: Eine Kinderbetreuungseinrichtung soll finanziert werden, die erst fertig ist, wenn schon ein anderes Flüchtlingslager errichtet ist.
ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten im Nationalrat erneut gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos. Seit dem Brand im Flüchtlingslager Moria leben im Lager Kara Tepe über 8.000 Flüchtlinge, 2.500 von ihnen Kinder. Die Berichte aus dem Lager sind entsetzlich – das größte Gesundheitsrisiko ist dort nicht etwa Corona, sondern Rattenbisse. Ärzte ohne Grenzen musste eine Tetanus-Impfaktion starten, weil Babys im Schlaf von Ratten gebissen wurden. Doch die Regierung bleibt bei ihrem kategorischen Nein, wenn es darum geht die Kinder aus diesen Zuständen herauszuholen.
Kinderbetreuungseinrichtung ist reine PR-Aktion von Kurz
Gegen das Vorgehen der Bundesregierung regte sich Widerstand – auch in katholischen Kreise und in der ÖVP. Das scheint Bundeskanzler Kurz zum Nachdenken gebracht zu haben. Die Regierung sollte vor Weihnachten nicht als herzlos dastehen. Außenminister Schallenberg kündigte an, dass die Regierung eine Kinderbetreuungseinrichtung im Lager finanzieren wolle. Doch die Sache hat einen Haken: Für die Aktion gibt es keine Freigabe der griechischen Regierung und der Bau der Einrichtung wäre wohl erst vervollständigt, wenn es gar keinen Bedarf mehr gibt. Denn gerade baut die griechische Regierung mit EU-Geldern ein neues Lager, das bis Oktober 2022 fertiggestellt werden soll – die Baupläne der österreichischen Regierung wären bis zu diesem Zeitpunkt bei weitem nicht vollendet.
„Wie viele Dreijährige müssen noch vergewaltigt werden?“
Doch die Alibiaktion der Regierung überzeugt nicht und der Protest hält an. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, forderte in der Zeit im Bild 2: “Eine humane Katastrophe kurz vor Weihnachten ist im Gange (…) Jetzt scheint mir der Moment gekommen zu sein, wo vor allem Familien mit Kindern von dort aufgenommen werden, auch von Österreich”
Auch der Präsident der Volkshilfe Ewald Sacher meldete sich mit einem emotionalen Appell zu Wort, für ihn ist Menschlichkeit nicht verhandelbar.
“Niemand, der ein Herz hat, kann hier länger zuschauen. Beten und das Weihnachtsfest feiern und die Menschen und die vielen Kinder dort in der Nässe und Kälte liegen lassen, das passt nicht zusammen. Da helfen auch keine Alibiaktionen”, so Sacher.
Das Thema "Migration" im Parlament
