2010 veröffentlichte die Enthüllungs-Plattform Wikileaks Dokumente zum Afghanistan- und Irak-Krieg. Sie belegten zahlreiche Kriegsverbrechen der US-Armee, teilweise beauftragt von der amerikanischen Regierung. Kurz darauf wurden dem Wikileaks-Gründer Julian Assange fälschlicherweise Sexualdelikte vorgeworfen, die er in Schweden begangen haben soll. Assange flüchtete in London aus Angst vor einer Auslieferung nach Schweden bzw. in den USA in die Botschaft von Ecuador. Seit 2019 ist er in britischer Haft, die USA bestehen auch heute noch auf seine Auslieferung. Dem Enthüllungsjournalisten droht dort die Todesstrafe. Am 3. Juli 2021 feiert Julian Assange seinen 50. Geburtstag – krank und in Haft.
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist seit 2010 nicht mehr auf freiem Fuß. Damals wurde ihm die Vergewaltigung von zwei Frauen in Schweden vorgeworfen, woraufhin er international strafrechtlich verfolgt wurde. Jahre später hat sich herausgestellt, dass die Anschuldigungen von der schwedischen Polizei manipuliert worden waren. Dahinter stehen mit hoher Sicherheit die USA, die nicht wollten, dass Assange weitere Kriegsverbrechen aufdeckt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des UNO-Sonderbeauftragten Nils Melzer, der sich dem Fall angenommen hat.
Denn die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hatte am 25. Juli 2010 tausende Dokumente zum Afghanistan- und Irak-Krieg veröffentlicht. Diese zeigten zahllose Kriegsverbrechen der USA, begangen von US-Soldaten – mit dem Wissen oder sogar im Auftrag ihrer Regierung. Quelle war die Soldatin Chelsea Manning, die das Material von Militärcomputern herunterlud und WikiLeaks zuspielte.
Darunter das Video „Collateral Murder“. Es zeigt einen Einsatz der US-Armee im Irak. Zu sehen ist, wie US-Soldaten mehrere Menschen töten und ihre Opfer verhöhnen. Später stellt sich heraus, dass bei dem Angriff mehrere ZivilistInnen gestorben sind, darunter zwei Reuters-Journalisten. Gegen die Soldaten aus dem Video wurde kein Strafverfahren eröffnet. Aber auf den Veröffentlicher des Videos begann die Jagd. Kurze Zeit später wurde Assange beschuldigt, in Schweden zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Er stritt die Vorwürfe vehement ab. Als ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London.
2019 – Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft in London
Im April 2019 wurde Julian Assange plötzlich das Asylrecht seitens der neuen Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno entzogen und der Aufdecker-Journalist wurde auf Anforderung des Botschafters von der Londoner Polizei in der Botschaft verhaftet. Über die Gründe für den Sinneswandel der ecuadorianischen Regierung kann nur spekuliert werden. 2017 wurde Lenín Moreno als Kandidat der progressiven Partei Alianza PAÍS zum Präsidenten des Landes gewählt. Als Moreno sein Amt antrat, setzte er plötzlich in vielen Bereichen eine sehr konträre Politik um, als er im Wahlkampf versprochen hatte.
Moreno entzweite sich dabei auch mit seinem Vorgänger und Mitbegründer der Alianza PAÍS, Rafael Correa. Dieser warf Moreno dann auch vor, Assange den USA geopfert zu haben, um an Kredite des Internationalen Währungsfonds zu gelangen. Tatsächlich bezeichnete der neue Präsident Ecuadors bei einem Auftritt die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten als “ausgezeichnet”.
Brutale Isolationshaft seit April 2019
Julian Assange sitzt seit April 2019 in London in brutaler Isolationshaft. Ein britisches Gericht begründete den Haftbefehl zunächst damit, dass Assange gegen Kautions-Auflagen verstoßen habe. Seitdem versucht die USA mit verschiedensten Vorwürfen und Anklagen, die Auslieferung von Assange in die USA zu erwirken. Im Jänner 2021 lehnte ein Londoner Gericht die Auslieferung ab, da mit den zu erwartenden Haftbedingungen Suizid-Gefahr bestehe. Dagegen haben die USA wieder Berufung eingelegt. Mexiko unter dem progressiven Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat dem Wikileaks-Gründer inzwischen politisches Asyl angeboten.
Julian Assange ist infolge seiner langen Inhaftierung gesundheitlich schwer angeschlagen, zahlreiche Prominente und Organisationen fordern seit Jahren seine Freilassung.
Das Thema "Assange" im Parlament
interessiert aber viel mehr, weshalb die nach 1965 Geborenen mindestens bis 65 arbeiten müssen, die Beamten aber noch immer mit 60 in die Freiheit gehen, obwohl gerade die ja unterzeichnet haben, dass sie bis ans Lebensende vom Staat heran gezogen werden dürfen. Und das unter ROT-Schwarz!
weshalb: Weil die keine Schwerarbeit geleistet haben und gesund geblieben sind. Die Gesunden dürfen trotz des Lebenslangvertrages unermesslich viel frei haben, die, die kaputt sind, sollen arbeiten – um die anderen raus zu füttern. Is’ schon klar: ROT-Schwarz!