Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
Zitat: Es soll kein Mensch glauben, dass er nicht auf andere angewiesen ist. Man kann körperlich und psychisch krank werden. Man hat keine Garantie. Wenn ich innerlich das Gefühl habe: Wenn´s drauf ankommt, wird mir jemand helfen, dann ist das so eine emotionale Erleichterung im Leben. Maria Hofstätter
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Steuern für Superreiche 12%, 4725 Stimmen
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Billigere Energie 8%, 3396 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 2821 Stimme
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Billigere Mieten 7%, 2794 Stimmen
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2794 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2677 Stimmen
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2677 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2408 Stimmen
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2408 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2321 Stimme
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2321 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2013 Stimmen
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2013 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1869 Stimmen
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1869 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1695 Stimmen
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1695 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1603 Stimmen
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1603 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1496 Stimmen
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1496 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1280 Stimmen
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1280 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1254 Stimmen
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1254 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1227 Stimmen
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1227 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1123 Stimmen
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1123 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1117 Stimmen
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1117 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 622 Stimmen
2% aller Stimmen2%
622 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 517 Stimmen
Zitat: Es soll kein Mensch glauben, dass er nicht auf andere angewiesen ist. Man kann körperlich und psychisch krank werden. Man hat keine Garantie. Wenn ich innerlich das Gefühl habe: Wenn´s drauf ankommt, wird mir jemand helfen, dann ist das so eine emotionale Erleichterung im Leben. Maria Hofstätter