Wer von den Kandidaten Lula oder Bolsonaro wird der nächste Präsident Brasiliens? Die Antwort darauf wird nicht nur Brasilien verändern, sondern Auswirkungen auf die ganze Welt haben, auch auf Österreich. Am Spiel stehen das Überleben des Regenwalds, die Zukunft von indigenen Gemeinschaften, der Verlauf der Corona-Pandemie und die Demokratie in Lateinamerika.
Stichwahl: Rechtsextremer Bolsonaro gegen Gewerkschaftsführer Lula
Brasilien wählt am 30. Oktober einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl treten der amtierende Präsident Jair Bolsonaro und der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeneinander an. Die Kandidaten könnten unterschiedlicher nicht sein. Der ehemalige Metallarbeiter Lula kämpfte als Gewerkschaftsführer gegen die Militärdiktatur in Brasilien (1964–1985). In seiner Amtszeit als Präsident (2003 – 2010) wuchs die brasilianische Wirtschaft rasant und die Armut konnte von 40 auf 20 Prozent der Bevölkerung halbiert werden. Bolsonaro hingegen war Hauptmann in der Armee Brasiliens, bevor ihr in die Politik ging. Er lobt die Zeit der Militärdiktatur und verharmlost die Morde und Folterungen der Diktatur. Seine Amtszeit (2018 bis jetzt) war geprägt durch die Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise. Die Wahl zwischen Lula und Bolsonaro wird als eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der viertgrößten Demokratie der Welt.
Die Wahl ist jedoch nicht nur wichtig für die Brasilianerinnen und Brasilianer, sondern für die ganze Welt. Auch auf Österreich und seine Bevölkerung wird sich die Wahl in Brasilien auswirken.
Schutz des Amazonas
Der Regenwald des Amazonas ist die grüne Lunge unseres Planeten. Über 60 Prozent des größten Regenwalds der Erde befinden sich auf dem Staatsgebiet Brasiliens. Er kann Unmengen an CO2 binden und somit dem Klimawandel entgegenwirken. Die beiden Präsidentschaftskandidaten haben jedoch komplett unterschiedliche Pläne was den Schutz des Amazonas angeht.
In einer Amtszeit konnte Lula die Abholzung des Amazonas massiv reduzieren. Er setzte sich außerdem dafür ein, dass reiche Industrienationen ihren Beitrag zum Erhalt des Regenwalds leisten. Mit Deutschland und Norwegen konnten hierzu Abkommen unterzeichnet werden. Lulas Umweltpolitik war jedoch nicht unumstritten. Umweltschützer warfen ihm vor, zu wenig für den Erhalt des Regenwalds zu tun. Besonders viel Kritik erntete Lula dafür, dass er den Bau von Straßen und Staudämmen im Amazonas zuließ.
Noch während der Militärdiktatur organisierte Lula Streiks und Proteste für mehr Demokratie und mehr Rechte für die arbeitende Bevölkerung. Nach Ende der Militärdiktatur war Lula sich mehrmals auf der Liste der Kandidaten für die Präsidentschaft. 2002 konnte er die Wahl endlich für sich entscheiden und regierte zwei Amtszeiten.
Unter seiner Präsidentschaft erlebte Brasilien einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Lula konnte die Armut in Brasilien von 40 auf 20 Prozent halbieren, die Abholzung im Regenwald um 80 Prozent reduzieren und den brasilianischen Sozialstaat stark ausbauen. Als er das Amt 2011 verließ, hatte er eine Zustimmungsrate von 87 Prozent.
Nach seiner Amtszeit als Präsident wurde Lula in einen Korruptionsskandal verwickelt. Der Ex-Präsident beteuerte stets seine Unschuld, wurde jedoch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nur wenig später kam ans Licht, dass politische Gegner von Lula das Verfahren manipuliert haben, um zu verhindern, dass Lula noch einmal als Präsident gewählt wird. Nach den Enthüllungen wurden die Urteile für ungültig erklärt und Lula trat 2022 wieder zu Präsidentschaftswahl an. Im ersten Wahlgang konnte er sich gegen die anderen Kandidaten, darunter Jair Bolsonaro, durchsetzen.
In Lulas Wahlprogramm für 2022 ist der Umweltschutz ein Kernthema und soll viel energischer verfolgt werden. Lula kündigt an, dass mit ihm als Präsident kein weiterer Baum im Amazonas gefällt werden dürfe. Stattdessen möchte er Teile des Regenwalds, die bereits der Abholzung zum Opfer gefallen sind, wieder aufforsten. Außerdem will er höhere Strafen gegen illegale Abholzung und Goldabbau.
Bolsonaro hingegen illegalen Bergbau, Rodungen und die Agrarindustrie, die auf den gerodeten Waldflächen Sojaanbau und Viehzucht betreibt. Er ging so weit, eine illegale Goldmine auf Naturschutzgebiet zu besuchen und zu verkündigen:
„Es ist nicht fair, den Goldsucher in Brasilien kriminalisieren zu wollen.“ – Bolsonaro
Dadurch signalisierte seine Unterstützung für den illegalen Goldabbau. Seine Unterstützung verstärkte er noch dadurch, dass er staatlichen Institutionen, deren Aufgabe es ist, gegen illegalen Goldabbau und Abholzung vorzugehen, die Mittel kürzte. Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend. Unter Bolsonaro hat die Abholzung im Amazonas einen neuen Höhepunkt erreicht. 2019 wurde eine Flache von der Größe der Niederlande abgeholzt. Es kam zu unzähligen Bränden im Amazonas. Erst auf internationalem Druck hin setzte Bolsonaro die Armee ein, um die Feuer zu stoppen. Aufgrund der Brände stieß der Amazonas mehr CO2 aus, als er binden konnte.
Dass Bolsonaro seine Umweltpolitik in einer zweiten Amtszeit ändern würde, ist unwahrscheinlich. Viele seiner wichtigsten Unterstützer profitieren wirtschaftlich von der Zerstörung des Regenwalds. Wenn der Amazonas als grüne Lunge des Planeten kollabiert, hätte das enorme Auswirkungen auf das globale Klima und würde auch in Österreich den Klimawandel befeuern.
Schutz der indigenen Bevölkerung Brasiliens
Der Kampf gegen Umweltzerstörung hängt eng mit dem Schutz der indigenen Bevölkerung Brasiliens zusammen. In Brasilien leben heute rund 900.000 Indigene in circa 305 verschiedenen indigenen Völkern. Fast alle indigenen Gebiete liegen im Amazons. Die Zerstörung des Regenwalds trifft sie also besonders hart.
Nicht nur führen illegale Abholzungen und Goldabbau dazu, dass indigene Gruppen ihre Lebensgrundlage verlieren, sondern oft sind sie auch direkte Opfer von Gewalt. Wiederholt haben Männer, die in diesen illegalen Industrien arbeiten, Dörfer angegriffen und Indigene ermordet.
Viele indigene Gemeinschaften Brasiliens sind bereits verschwunden. Wenn der Angriff auf ihr Leben und ihre Lebensgrundlage weitergeht, werden ihnen weitere Gruppen folgen. Der Verlust von Menschenleben und ganzen Kulturen ist eine historische Tragödie. Im Zusammenhang mit Klimawandel und Artensterben wird das Ausmaße der Tragödie noch größer. Indigene Gemeinschaften sind die erfolgreichsten Umweltschützer. 80 Prozent der Artenvielfalt unseres Planeten befindet sich in indigenen Gebieten. Wenn Landrechte von indigenen Völkern geschützt sind, erzielen sie mindestens gleiche, wenn nicht sogar bessere Ergebnisse beim Umweltschutz – und war zu einem Bruchteil der Kosten konventioneller Naturschutzprogramme. Im Falle des Regenwalds ist das besonders wichtig: Jedes vierte Medikament, das wir heute nutzen hat, seinen Ursprung im Regenwald. Und niemand sonst auf dem Planeten hat ein so ausgedehntes Wissen über diese Pflanzen wie die indigenen Bewohner des Regenwalds.
Während der Amtszeit Bolsonaros hat der illegale Goldabbau in indigenen Gebieten massiv zugenommen. Darin sieht der amtierende Präsident nichts Schlechtes. Im Gegenteil, er unterstützt den illegalen Abbau. Er ging sogar so weit, dass er ein neues Gesetz umsetzen wollte, dass den Goldabbau in indigenen Gebieten legalisiert. Bis jetzt ist er daran gescheitert.
Nachdem Ex-Präsident Lula da Silva in Folge eines manipulierten Korruptionsverfahren ins Gefängnis musste und nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen konnte, schaffte es Jair Bolsonaro, sich gegen die anderen Kandidaten durchzusetzen. Seit 2019 ist er Präsident Brasiliens.
Bolsonaro ist durch seine rechtsextremen Aussagen wiederholt aufgefallen. Er hetzte gegen Homosexuelle, Frauen, Migranten, Afrobrasilianer und Vertreter der Arbeiterbewegung. Bolsonaro wird hat weltweit Kritik für sein Management der Corona-Pandemie erhalten. Bolsonaro redete die Pandemie klein, verbreitete Unwahrheiten über das Virus und sabotierte Brasiliens Maßnahmen gegen die Pandemie. Während seiner Amtszeit kam es zu massiven Abholzung und Bränden im Amazonas.
Bolsonaros politische Macht baut vor allem auf die Unterstützung von Konzernen aus Agrarindustrie und Bergbau sowie auf die wachsende evangelikale Bevölkerung Brasiliens. Das große politische Vorbild Bolsonaros ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl unterlag Bolsonaro dem linken Kandidaten Lula da Silva um 5 Prozentpunkte.
In den beiden Amtszeiten von Lula und seiner Nachfolgerin und Parteikollegin Dilma Rousseff wurde die Anzahl an Schutzgebieten stark ausgebaut. Im Falle eines Wahlsiegs will Lula gegen illegale Abholzung und Goldabbau vorgehen und Institutionen stärken, die sich für den Schutz der indigenen Bevölkerung einsetzen. Er geht aber noch weiter und plant, ein eigenes Ministerium für die indigene Bevölkerung Brasiliens zu schaffen, um ihnen mehr Rechte und Mitsprache zu garantieren.
Brasilien als Corona-Hotspot
Brasilien ist eines der Länder, die am härtesten vom Coronavirus getroffen wurden. Fast 700.000 Brasilianer starben am Virus. Nur in der USA sind mehr Menschen der Krankheit erlegen. Der Grund, wieso so viele Menschen in Brasilien an Corona sterben mussten, liegt vor allem in Bolsonaros Antwort auf die Pandemie.
Von Beginn an hat Jair Bolsonaro die Pandemie kleingeredet und etwa als „kleine Grippe“ abgetan. Er hat aber auch aktiv die Bekämpfung der Pandemie behindert. So hat er sich nicht nur geweigert Lockdowns zu verhängen, sondern hat aktiv versucht Lockdowns zu verhindern dort, wo andere Institutionen sie in Kraft setzen wollten. Bolsonaros Verweigerung Lockdowns durchzusetzen ging so weit, dass in mehreren Armenvierteln des Landes Drogenkartelle selbstständig Lockdowns verhängten, um die Bevölkerung zu schützen.
Das miserable Corona-Management Bolsonaros ist einer der Hauptangriffspunkte Lulas gegen seinen Kontrahenten. Lula lies sich impfen, sobald es möglich war und rief auch die Bevölkerung auf, soziale Kontakte zu reduzieren und sich so schnell wie möglich impfen zu lassen.
Sollte die Regierung Brasiliens Corona nicht unter Kontrolle halten können, wird das nicht nur die Zahl der Coronatoten weiter steigen, sondern neue Varianten könnten in Brasilien entstehen und sich von dort über den Rest der Welt verbreiten.
Demokratie in Gefahr
Während seiner gesamten politischen Karriere zeigte Bolsonaro wenig Respekt für demokratische Prozesse und Sympathien für Diktaturen. Mehrmals lobte er die Zeit der Militärdiktatur in Brasilien und forderte eine Rückkehr zu ihr. Auch mit Gewalt als Mittel der Politik hat der amtierende Präsident kein Problem:
“Mit Wahlen wird sich in diesem Land nichts ändern. Sondern nur mit einem Bürgerkrieg, in dem wir den Job machen, den die Militärdiktatur nicht erledigt hat: 30.000 Menschen töten. Wenn ein paar Unschuldige sterben, ist das okay. In jedem Krieg sterben Unschuldige.” – Jair Bolsonaro, 1999 in einem Fernsehinterview
Nachdem es immer wahrscheinlicher wurde, dass Bolsonaro die erste Runde der Präsidentschaftswahl gegen Lula verlieren wird, begann Bolsonaro die Rechtmäßigkeit der Wahl anzuzweifeln. Er deutete auch die Möglichkeit eines Militärputschs an, falls er sich nicht gegen die anderen Kandidaten durchsetzen kann.
Bolsonaro griff auch wiederholt gesellschaftliche Minderheiten an. Afrobrasilianer sieht er als minderwertig, Migranten als Abschaum, und er verkündete, dass er lieber hätte, sein Sohn würde bei einem Unfall sterben, als homosexuell zu sein. Auch Frauen gegenüber wurde er wiederholt verbal übergriffig.
Lula da Silva verurteilte diese Übergriffe von Bolsonaro scharf. In seinen zwei Amtszeiten kämpfte er gegen Diskriminierung und soziale Ungleichheit in Brasilien. Lula gilt auch als Champion der brasilianischen Demokratie. Noch währen der Militärdiktatur kämpfte er für Demokratie und Arbeiterrechte und ging dafür sogar ins Gefängnis. Viele Brasilianer unterstützen den Gewerkschaftsführer als Kandidaten, weil sie ihn als Garant für Demokratie sehen und Bolsonaro als Feind der Demokratie.
Sollte Bolsonaro wiedergewählt werden und die Demokratie Brasiliens weiter untergraben, kann das negative Folgen auf die globale politische Lage haben. Brasilien ist eine regionale Großmacht und hat enormen Einfluss auf die restlichen Länder der Region. Welche Auswirkungen politische Konflikte und Instabilität in anderen Ländern auf Österreich haben können, sehen wir am aktuellen Ukrainekrieg. Ähnlich wie die Ukraine oder Russland ist Brasilien ein wichtiger Exporteur von Nahrungsmittel wie Soja, aber auch von Erdöl und Gas, Erzen und Holz.
Das Thema "Brasilien" im Parlament
um die besten Köpfe geht, muss diese Welt zerstört werden.