Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!

2. November 2022

Durchführung von Neuwahlen**

Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*

Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*

Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*

Für Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*

Sicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*

Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*

Personelle Aufstockung der WKStA*

Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*

* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden

** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)

Zusammenfassung der Abstimmungen

Das Thema "Neuwahlen" im Parlament