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Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP , Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
2. November 2022
Durchführung von Neuwahlen**
Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*
Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*
Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*
Für Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*
Sicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*
Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*
Personelle Aufstockung der WKStA*
Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)
Zusammenfassung der Abstimmungen Abstimmungen Nationalrat 2. November 2022 (Grafik: David Sowka)
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6346 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
6346 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4776 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
4776 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4477 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
4477 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3781 Stimme
7% aller Stimmen 7%
3781 Stimme - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3667 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3667 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3638 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3638 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3230 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3230 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3163 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3163 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2743 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2743 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2517 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2517 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2323 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2323 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2048 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2048 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2042 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1744 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1744 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1724 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1724 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1694 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1694 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1572 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1572 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1509 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 854 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
854 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 714 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
714 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 375 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54937
Voters: 9290
13. Januar 2025
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Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
