Dieses Instrument wurde geschaffen, um neben der dringlichen Befragung von Mitgliedern der Bundesregierung (Dringliche Anfrage) auch Entschließungsanträge – also Wünsche über die Ausübung der Vollziehung – dringlich thematisieren zu können. Alle anderen Kriterien unterscheiden sich nicht von jenen der Dringlichen Anfrage. Dies gilt für Begründung, Stellungnahme (statt Beantwortung), Debatte, aber auch Bestimmungen betreffend die Lösung von Konkurrenzsituationen.
Pflege als Schwerarbeit anerkannt: Frühere Pension für Pflegekräfte
Pflegekräfte leisten täglich schwere Arbeit unter harten Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften, Pflegepersonal und Betroffene fordern schon längst, Pflege als Schwerarbeit einzustufen. Das...
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