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Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
15. November 2022
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen
Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen
Dauerhafte Förderung des Heizungstausches
Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
17. November 2022
Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte
Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich
Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel
Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum
Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens
Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa
18. November 2022
Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte
Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur
Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran
Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern
Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern
Zusammenfassung der Abstimmungen
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6346 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
6346 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4776 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
4776 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4477 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
4477 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3781 Stimme
7% aller Stimmen 7%
3781 Stimme - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3667 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3667 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3638 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3638 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3230 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3230 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3163 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3163 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2743 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2743 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2517 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2517 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2323 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2323 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2048 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2048 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2042 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1744 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1744 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1724 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1724 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1694 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1694 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1572 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1572 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1509 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 854 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
854 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 714 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
714 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 375 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54937
Voters: 9290
13. Januar 2025
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Das Thema "Budget" im Parlament
