Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!

15. November 2022

Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023

Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen

Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen

Dauerhafte Förderung des Heizungstausches

Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*

* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden

17. November 2022

Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen

Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte

Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich

Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel

Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum

Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens

Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa

18. November 2022

Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte

Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur

Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran

Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern

Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern

Zusammenfassung der Abstimmungen

Das Thema "Budget" im Parlament