Mit der geplanten Spritpreisbremse greift die Regierung erstmals seit Jahrzehnten wieder direkt in den Markt ein. Durch gedeckelte Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen sowie einer befristeten Steuersenkung sollen Preise um etwa 10 Cent pro Liter sinken. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer erklärt im Interview allerdings, dass Österreich die Spritpreise angesichts von Kriegen und globalen Ölmärkten nicht dauerhaft niedrig halten kann – und deshalb langfristig nur der Ausstieg aus fossilen Energien echte Preissicherheit bringt.
Spritpreisbremse: Preiseingriffe senken die Inflation
Die Regierung deckelt die Gewinn-Margen von Raffinerien und Tankstellen. Was bedeutet das genau und wie funktioniert das?
Markus Marterbauer: Es bedeutet, dass die Bundesregierung erstmals seit den 70-er Jahren in die Preise eingreift. Dazu muss man wissen: Damals war Österreich ein Vorbild für andere Länder, weil es gelungen ist, die Inflation im internationalen Vergleich niedrig zu halten. Bei der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs – unter Schwarz-Grün – war Österreich bestimmt kein Vorbild. Österreich hatte im internationalen Vergleich eine sehr hohe Inflationsrate und die „Koste es, was es wolle“-Politik hat dazu geführt, dass wir riesige Löcher im Budget geerbt haben. So gesehen lernen wir aus der Geschichte.
Wie es funktioniert? Außerordentliche Gewinne der Mineralölunternehmen werden nun per Verordnung durch Begrenzung der Gewinnspannen entlang der Wertschöpfungskette verhindert. Dabei gehen wir gezielt und strategisch vor. Denn wir wollen nicht die Versorgungssicherheit gefährden.
Kriege und internationale Ölmärkte bestimmen maßgeblich den Preis
Um wie viel werden Diesel und Benzin billiger?
Markus Marterbauer: Die Spritpreisbremse ist flexibel, das heißt, sie nimmt Bezug auf die Höhe der Preissteigerungen und auf die Versorgungslage.
Für April ist eine Dämpfung der Preise um etwa zehn Cent angedacht. Allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir bei internationalen Verwerfungen auf den Ölmärkten aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen die Treibstoffpreise in Österreich ähnlich halten können wie in friedlicheren Zeiten.
Ab wann wird man die günstigeren Preise an der Zapfsäule sehen?
Markus Marterbauer: Mit April soll die neue Regelung starten. Die Entwürfe für die dazu notwendigen Gesetze wurden bereits in Begutachtung gebracht. Sie werden am Montag, den 23. März, im Nationalrat in einer Sondersitzung diskutiert werden. Dadurch ist es möglich, dass die dann notwendigen Verordnungen mit dem jeweils Monatsersten in Kraft treten. Alle Maßnahmen sind jeweils auf ein Monat begrenzt. Das erlaubt es, flexibel zu reagieren.
Spritpreis in Österreich niedriger als in Deutschland
Wie stehen wir in Österreich Spritpreis-technisch im Vergleich zu Nachbarländern wie Deutschland oder Italien da?
Markus Marterbauer: In Deutschland sind die Spritpreise höher als in Österreich. Die Politik dort nimmt sich Österreich in einigen Bereichen gerade zum Vorbild und wir sind auch im Austausch mit Verantwortlichen in Berlin. In Italien sind die Spritpreise niedriger als in Österreich. Dort wurden per Dekret die Preise für 20 Tage lang um 25 Cent pro Liter reduziert. Den italienischen Weg halte ich für Österreich nicht für richtig: Steuersenkungen in diesem Ausmaß können wir uns in Österreich in der angespannten Lage nicht leisten. Sie würden allen Menschen im Nachhinein teuer zu stehen kommen. Das hat die vergangene Krise im Zuge des Ukraine-Kriegs mehr als verdeutlicht.
Was bedeutet die Spritpreisbremse ungefähr für eine Pendlerin?
Markus Marterbauer: Das hängt davon ab, ob sie mit Öffis, Fahrrad oder Auto fährt, ob sie Strom, Benzin oder Diesel tankt, ob sie nun Fahrgemeinschaften bildet, ob sie besonders spritsparend unterwegs ist oder rast. Es hat jede Pendlerin und jeder Pendler ein wenig selbst in der Hand, welche Mehrkosten entstehen. Und diese Krise zeigt einmal mehr, dass wir uns in Österreich so rasch wie möglich unabhängig von den fossilen Treibstoffen machen sollten.
Ölproduzenten und Raffinerien sind die Profiteure hoher Preise
Der Vorwurf der Opposition lautet, der Staat würde sich bereichern, wenn Spritpreise steigen – weil dadurch auch die Einnahmen aus Steuern steigen. Was ist da dran?
Markus Marterbauer: Wenn die Spritpreise steigen, profitieren davon vor allem die Ölproduzenten und Raffinerien. Für den Staat ziehen die höheren Preise an den Tankstellen höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer nach sich. Aber dazu muss man wissen, dass viele Unternehmen durch den Vorsteuerabzug diese wieder abziehen können. Hier bleibt also gar nichts beim Staat. Unterm Strich bedeutet eine Erhöhung von 20 Cent pro Liter Mehreinnahmen von etwa 1,3 Cent je Liter für den Staat. Die Regierung hat nun vereinbart, dass diese Mehreinnahmen zurückgegeben werden sollen.
Vonseiten der Sozialdemokratie hat man sich für einen Deckel bei den Margen starkgemacht – was haben die Koalitionspartner dazu gesagt?
Markus Marterbauer: Der ÖVP sind Markteingriffe nicht geheuer. Sie glauben, dass die Märkte immer funktionieren und auch übermäßige Gewinne gerecht sind. Wir sehen das anders und ich bin froh, dass unsere Vorschläge in der Spritpreisbremse berücksichtigt wurden.
Langfristig ist der Ausstieg aus fossiler Energie entscheidend
Nach den gestiegenen Energiepreisen im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine bedeuten die US-Angriffe auf den Iran nun die nächste Energiepreis-Krise. Welche langfristigen Mechanismen plant die Regierung, um künftig automatisch reagieren zu können?
Markus Marterbauer: Langfristig ist ein rascher Ausstieg aus fossilen Energieträgern entscheidend.
Wir brauchen einen Ausbau bei den erneuerbaren Energien, vor allem im Bereich Windkraft, einen Ausbau Stromnetze und einen Ausbau der (Pump-) Speicher. Wenn uns das gelingt, können uns die Verwerfungen auf den Ölmärkten viel weniger anhaben.
Wird es in den nächsten Jahren mehr Investitionen in erneuerbare Energie geben?
Markus Marterbauer: Ja, die muss es geben. Weil es nicht nur besser für die Umwelt ist, sondern auch für die Wirtschaft.
- Was hat die Regierung vor?
Zwei Maßnahmen: Einerseits will die Regierung die Gewinnspannen (Gewinn-Margen) von Raffinerien und Tankstellen beschränken, also Übergewinne reduzieren, die durch die Krise entstehen. Diese Gewinnspannen werden monatlich festgelegt und dürfen nur noch halb so stark steigen wie vor der Krise. Andererseits soll die Mineralölsteuer befristet reduziert werden. Dadurch sollen zusätzliche Umsatzsteuer-Einnahmen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. - Wie hoch ist die Senkung?
Insgesamt rechnet die Regierung mit einer Senkung von etwa 10 Cent pro Liter Benzin und Diesel. - Wie viel spart sich dadurch eine Pendlerin?
Wenn eine Pendlerin mit einem Benziner 27 km in die Arbeit pendelt, spart sie sich etwa 7 Euro im Monat. (Bei einem Verbrauch von 6,5 Liter pro 100 km) - Ab wann tritt die Regelung in Kraft?
Ab 1. April. Es braucht allerdings eine Zustimmung von Grüne oder FPÖ. - Wird der Preis somit so niedrig sein wie Anfang des Jahres?
Nein. Der Preis hängt stark vom internationalen Rohölpreis ab, der aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegen ist.
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Das Thema "Spritpreisbremse" im Parlament
