Die Herrscherfamilie von Abu Dhabi hat für ihre landwirtschaftlicher Betriebe in Rumänien, Italien und Spanien 71 Mio. Euro Agrarförderungen von der EU bekommen. Diese Förderungen sind eigentlich dazu da, Landwirt:innen zu unterstützen, die für ihre Produkte keinen Preise bekommen, von dem sie leben können. Weil die Förderungen aber auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche berechnet werden, profitieren besonders große Landbesitzer:innen wie die Al-Nahyan-Familie aus Abu Dhabi. Die SPÖ fordert eine Reform des Fördersystems.
Die EU gibt rund ein Drittel ihres Budgets für die Landwirtschaft aus. Die Idee dahinter: Viele Landwirt:innen, besonders kleine Betriebe, bekommen für ihre Produkte keinen Preis, von dem sie leben können. Würden die Steuerzahler:innen nicht unterstützend eingreifen, müssten viele Bauernhöfe ihre Tore für immer schließen.
Grob gibt es zwei Arten von EU-Förderungen für die Landwirtschaft: Einkommensunterstützung, die anhand der landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes berechnet wird und jede:r Landwirt:in in der EU bekommt und Zusatzförderungen, für die der Betrieb eine extra Leistung erbringen muss: etwa nachhaltiger wirtschaften. Der Großteil der Förderungen, rund zwei Drittel, entfällt auf die Einkommensunterstützung.
Das Ergebnis dieses Fördersystems: Weil sich die Höhe der Einkommensstützung aus der Fläche des Betriebs ergibt, bekommen die größten Betriebe die meiste Förderung, und so kassiert die Scheich-Dynastie des Ölstaates Abu Dhabi 71 Mio. Euro an Steuergeld aus EU-Förderungen.
Scheich-Dynastie kauft landwirtschaftliche Flächen queer durch die EU auf
Abu Dhabi ist Teil der Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen auch Dubai gehört. Die Herrscherfamilie von Abu Dhabi ist das Haus Al Nahyan. Sie ist die zweitreichste Familie der Welt mit einem geschätzten Vermögen von 320 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Mark Mateschitz, der reichste Österreicher, besitzt „nur“ 43,1 Milliarden Dollar – das ist ca. ein Achtel des Vermögens der Al Nahyan.
Seit Jahren kauft die Al-Nahyan-Familie landwirtschaftliche Flächen auf der ganzen Welt. Denn Abu Dhabi hat zwar viel Geld, aber praktisch keine landwirtschaftlich brauchbaren Flächen. Das Land ist großteils Wüste. Großteil der erwirtschafteten Produkte werden nach Abu Dhabi exportiert. Der Kauf von landwirtschaftlichen Flächen ist Teil der Strategie des Wüstenstaats zur Sicherstellung seiner Versorgung mit Nahrungsmittel.
In Europa hat die Scheich-Familie vor allem in Rumänien, Italien und Spanien große landwirtschaftliche Flächen gekauft. Für diese Flächen kassiert sie Agrarförderungen von der EU. In den letzten sechs Jahren waren es 71 Mio. Euro, wie eine Untersuchung der Recherche-Plattform DeSmog herausgefunden hat.
Reform der Agrarförderungen notwendig
Die Förderungen für die Herrscherfamilie von Abu Dhabi sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren profitieren gerade besonders große Landbesitzer:innen vom Fördersystem der EU. Eine Analyse publiziert in der Zeitung The Guardian hat herausgefunden, dass zwischen 2018 und 2021 17 Milliardäre allein 3 Milliarden Euro an EU-Agrarförderungen bekommen haben.
Aktuell überarbeitet die EU das Fördersystem. SPÖ, Neos und Grünen sowie gemeinnützige Organisationen wie Global 2000 und die Arbeiterkammer fordern, dass das neue Fördersystem den Bäuerinnen und Bauern der EU helfen muss und nicht Agrarkonzernen oder ausländischen Dynastien. Die Landwirtschaftssprecherin der SPÖ, Elisabeth Feichtinger, argumentiert:
„Die Menschen in Österreich und der EU wollen ihre Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Ich sehe aber keinen Grund, wieso Steuergeld an Agrarkonzerne und Superreiche fließen soll. Die 71 Mio. Euro an Förderungen für die Herrscherfamilie von Abu Dhabi sind ein Extremfall, aber kein Einzelfall. Es braucht eine effektive Obergrenze der Förderungen sowie mehr Zielgenauigkeit. Wir müssen weg von der Förderung von Flächen und hin zu mehr Mitteln für die kleinteilige und nachhaltige Landwirtschaft.“
Das Thema "Förderungen Landwirtschaft" im Parlament
