Der österreichische Unternehmer und ehemalige EU-Abgeordnete Paul Rübig hat über Jahrzehnte ein weitreichendes Netzwerk in Brüssel aufgebaut. Im Zentrum seiner politischen Arbeit steht, Regeln für Unternehmen zurückzudrängen. Gemeinsam mit Verbänden, politischen Akteuren und internationalen Lobbygruppen drängt er auf Freihandel und Deregulierung ein. Eine Recherche von „Follow the Money“ beschreibt, wie dieses Netzwerk parallel mit dem politischen Rechtsrucks in Europa und in den USA an Einfluss gewonnen und zur Lockerung von Nachhaltigkeitsregeln beigetragen hat.
Als Paul Rübig 2019 das Europäische Parlament verlässt, verabschiedet er sich nicht von der europäischen Politik. Nach 23 Jahren in Straßburg und Brüssel wechselt er nur die Rolle. Aus dem Politiker wird wieder ein Unternehmer, ein Vermittler, ein Netzwerker. Die politischen Entscheidungen Europas bleiben aber weiterhin sein Arbeitsfeld.
Paul Rübig verlässt das EU-Parlament, doch seinen Einfluss behält er
Rübig hat früh verstanden, dass Macht in der Europäischen Union selten allein aus einer Position entsteht. Sie entsteht durch Beziehungen, durch Verbände und durch die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Über drei Jahrzehnte baut der österreichische Unternehmer ein Netzwerk auf, das weit über seine Heimat hinausreicht. Eine Recherche von „Follow the Money“, einer unabhängigen Plattform von Investigativ-Journalist:innen, zeigt, wie das Netzwerk von Paul Rübig zu einem wichtigen Bestandteil jener Kräfte wird, die in Brüssel auf eine Abschwächung von Nachhaltigkeitsregeln drängen.
Verwurzelt in Welser Unternehmerfamilie
Die Geschichte von Paul Rübig beginnt in einer österreichischen Industriestadt. In Wels gründet Franz Rübig, Paul Rübigs Großvater, 1946 ein Metallunternehmen. Aus dem Betrieb entsteht die RÜBIG Group, die Teile für Industrieanlagen, Maschinen und Fahrzeuge herstellt. Heute hat sie einen Jahresumsatz von 70 Millionen Euro.
Paul Rübig wächst in diesem Umfeld auf. Er studiert Betriebswirtschaft, Marketing und Wirtschaftsingenieurwesen und sammelt Erfahrungen außerhalb des Unternehmens, bevor er in die Politik geht. Sein Selbstbild bleibt mit seiner Herkunft als Unternehmer verbunden. Rübig inszeniert sich nicht als Berufspolitiker, sondern als jemand, der die praktischen Schwierigkeiten von Betrieben kennt. Seine eigene unternehmerische Erfahrung betrachtet er als Vorteil.
Paul Rübig wird zum ÖVP-Politiker, der vor allem den Markt deregulieren will
In den 1990er-Jahren beginnt Rübig seine politische Laufbahn in der ÖVP. Von 1991 bis 1995 sitzt er im oberösterreichischen Landtag. 1996 zieht er für die Europäische Volkspartei (EVP) in das Europäische Parlament ein. Dort konzentriert er sich auf Themen, die Unternehmen betreffen: weniger Vorgaben, weniger Bürokratie und ein möglichst freier Binnenmarkt.
Seine bekannteste politische Kampagne dreht sich um die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Rübig erzählt häufig die Geschichte einer frisch verliebten Studentin, die sich über hohe Telefonkosten bei Auslandsgesprächen mit ihrem Schwarm beschwert hat. Eine gute Geschichte, die sich weitererzählen lässt. Der Fall, sagt er, hat ihn dazu gebracht, das Thema bei der zuständigen EU-Kommission anzusprechen. Die Kommission greift die Initiative auf. 2017 schafft man die Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab.
Die Episode wird zu einem Beispiel für Rübigs politische Methode. Er sucht konkrete Probleme, verbindet sie guten Geschichten und wirtschaftlichen Argumenten und versucht, so Interessen durchzusetzen.
Die Macht kommt mit Verbindungen
Rübigs Einfluss beruht nicht nur auf seiner Zeit als Abgeordneter. Während seiner politischen Laufbahn baut er verschiedene Plattformen auf, die Unternehmerinteressen in Brüssel vertreten sollen. Dazu gehörten SME Global, SME Europe und später SME Connect. Es sind Unterorganisationen eines weltweiten christdemokratischen Netzwerkes. SME steht für small and medium-sized enterprises. Es sind also Think Tanks für die Interessen von Klein- und Mittelunternehmen. SME Europe wird zur offiziellen Unternehmerorganisation der EVP.
Diese Organisationen verbinden Politiker, Wirtschaftsvertreter und Interessenverbände. Die Journalist:innen von „Follow the Money“ beschreiben ein Geflecht aus Gruppen, die ähnliche Ziele verfolgen und teilweise gemeinsame Verbindungen nach Bayern haben. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach weniger Bürokratie und einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Unternehmen.
Für TTIP und gegen NGOs
Auch beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA unterstützt Rübig in den Jahren 2012 bis 2016 die Forderung nach einer stärkere wirtschaftlichen Öffnung. Ein zentrales Ziel ist, Handelszölle abzubauen und die Unterschiede bei Lebensmittel-Standards, Umweltvorschriften oder Arbeitsrecht abzuschaffen. Das dient am Ende auch Rübigs Unternehmensinteressen: Denn 2012 eröffnet sein Unternehmen eine Niederlassung in Illinois in den USA. Auch viele Kunden seines Unternehmens aus der Chemie- und fossilen Brennstoffindustrie hätten von TTIP profitiert.
In den Auseinandersetzungen um TTIP, in der sich Politiker:innen, Parteien, Interessengruppen und NGOs einbringen, geraten NGOs in Rübigs Visier, die das Freihandelsabkommen kritisieren. 2014 stellt er NGOs unter den Generalverdacht von Intransparenz, fordert ein Hearing, um zu prüfen, wie diese arbeiten und wie sie sich finanzieren. Es ist eine Erzählung, die Jahre später auch von EVP-Abgeordneten wie Markus Pieper oder auch von rechten Parteien wie der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich regelrecht als Denunziations-Kampagne organisiert wird.
Wie höhlt man ein unliebsames Gesetz aus? In kleinen, leisen Schritten abseits des Rampenlichts
Dieses politische Muster zeigt sich Jahre später erneut: beim Streit um die europäischen Regeln für nachhaltige Lieferketten. Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: das Lieferkettengesetz, soll Unternehmen dazu verpflichten, Risiken in ihren Lieferketten stärker zu überprüfen. Die Regelung ist Teil des europäischen Green Deals und wird 2024 verabschiedet.
In dieser Phase schlägt Rübig den schwedischen EVP-Abgeordneten Jörgen Warborn für den Vorsitz von SME Europe und SME Global vor. Warborn pflegt Kontakte zu US-Akteur:innen, die Sorgfaltspflichten in Lieferketten ablehnen. Bei der späteren Überarbeitung des Lieferkettengesetzes spielt er eine wichtige Rolle.
Rechtsruck in den USA und Europa 2024 eröffnet marktliberalen Kräften neue Möglichkeiten
2024 verändern die Präsidentschaftswahl in den USA und die Europawahl die politischen Kräfteverhältnisse auf beiden Seiten des Atlantiks.
Rechte und rechtsextreme Parteien bekommen mehr Einfluss. Sie werden zu Mehrheitsbeschaffern. Die Europäische Volkspartei sucht zunehmend diese Mehrheiten, auch um gegen Umweltpolitik vorzugehen, die aus ihrer Sicht wirtschaftsfeindlich ist.
Jörgen Warborn besucht Ende 2024 mit EVP-Präsident Manfred Weber die Heritage Foundation, einen rechten Think Tank. Kurz danach wettern sowohl die Foundation als auch die US-Regierung gegen Sorgfaltspflichten für Unternehmen.
Warborn wird zum federführenden EVP-Abgeordneten, der das Lieferkettengesetz im Sinne der Unternehmensinteressen aushöhlt.
EU-Politik wird in den Hinterzimmern gemacht
Die Überarbeitung der Richtlinie verändert zentrale Bestandteile der ursprünglichen Regelung. Die EU-weite zivilrechtliche Haftung für Unternehmen wird gestrichen. Damit entfällt die Möglichkeit, sie vor Gericht auf Schadenersatz zu verklagen. Durch die Abschwächung müssen weniger Unternehmen prüfen, ob in ihren Lieferketten etwa Ausbeutung, Kinderarbeit oder schwere Umweltschäden vorkommen.
Paul Rübig selbst bleibt während dieser Entwicklung eine Figur im Hintergrund. Er tritt nicht mehr als gewählter Politiker auf, aber seine Netzwerke und politischen Themen wirken weiter. Der Fall Rübig zeigt, wie langfristige Netzwerke auf EU-Gesetze einwirken können. Wenn Regeln für Unternehmen abgemildert werden, kann das den Schutz von Beschäftigten, Menschenrechten und Umwelt schwächen.
Das Thema "Lieferkettengesetz" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
