Aschbacher verteilt PR Hunderter – bei betroffenen Familien kommt aber nichts an

1,8 Millionen Menschen sind in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das trifft vor allem Familien schwer, die schon vor der Corona-Krise nicht finanziell abgesichert waren. Die Regierung hat dafür einen eigenen Härtefall-Fonds eingerichtet. Doch auch hier kommt das Geld nicht bei den Betroffenen an. Die zuständigen Stellen sind unterbesetzt. Ministerin Aschbacher lässt sich währenddessen beim Geld verteilen fotografieren. Die SPÖ hat jetzt eine parlamentarische Anfrage zu der peinlichen Inszenierung der ÖVP-Politikerin gestellt.

Der türkise PR-Apparat beginnt zu stocken. Österreich wird von der Corona-Krise gebeutelt, eine halbe Millionen haben ihren Job verloren und 1,3 Millionen sind in Kurzarbeit. Viele kleine und mittlere Betriebe stehen vor dem Nichts und müssen zusperren, weil die Hilfen zu gering sind oder viel zu spät ankommen. Die ÖVP ist sich diesem Ausmaß scheinbar nicht bewusst: Nach Kurz’ Kleinwalsertal-Tour legte Harald Mahrer nach und ließ sich mit einer Magnum Flasche vor den teuersten Weinen Österreichs ablichten und fordert „Genießen wir wieder“. Jetzt liefert Christine Aschbacher einen peinlichen PR-Fauxpas. In der Krone ließ sich die Ministerin als brave Samariterin, die Almosen an arme Familien austeilt, darstellen. Bebildert wurde das Ganze mit einem Bild, in dem Aschbacher einem Baby hundert Euro überreicht.

Für die ÖVP sind Familien Bittsteller

In der Krone heißt es: Die Familienministerin beginne „nun mit der Auszahlung“ des Familien-Härtefallfonds und „Familienministerin Aschbacher es sich nicht nehmen ließ, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern das Geld selbst zu übergeben“. Darin erkennt man das Menschenbild der Ministerin: Die Menschen, die wegen Fehlern der Regierung ihre Arbeit verloren haben, sind keine Bürger, die ein Recht auf Unterstützung haben. Die ÖVP sieht in ihnen Bittsteller, die der gnädigen Ministerin für jeden Euro dankbar sein sollen. Doch auch abseits davon wirft die Inszenierung der Ministerin Fragen auf.

Zu wenig Personal für Auszahlung – mehr als genug für PR

Die Gelder des Familien-Härtefallfonds werden nämlich nur schleppend ausbezahlt. Eine betroffene Familie, die seit fast zwei Monaten auf ihr Geld wartet, berichtet gegenüber der Zeit im Bild 2:

„Das Ärgerliche für mich war, dass man eigentlich gar keine Info bekommt, ist das Schreiben angekommen, fehlt noch etwas, wie lange wird das in etwa dauern. Dass man eine Antwort irgendwie kriegt, wir haben ihren Antrag erhalten, es kann auch bis zu zwei, drei, vier Monate dauern. Also da kriegt man gar keine Info und damit ist man selber unsicher.“

Dass das so ist, liegt daran, dass die für die Auszahlung zuständige Abteilung einfach nicht mit den Anträgen hinterherkommt. Über 100.000 Anträge hat es für den Fonds schon gegeben, die Abteilung bräuchte also eine deutliche Aufstockung. Während für die Bearbeitung von Anträgen also Personal fehlt, gibt es an anderen Stellen in der Regierung keinen Mangel. Alleine im Kanzleramt gibt es 59 PR-Mitarbeiter. Auch Aschbacher scheint Zeit und Mitarbeiter genug zu haben, um solche Fotos zu inszenieren zu können. Wie viele Pressemitarbeiter Aschbacher unterstellt sind, möchte die SPÖ jetzt durch eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin erfahren.

Deutlich zu wenig Geld für Familien-Härtefallfonds

Doch selbst, wenn eine Antwort kommt, wird diese viele Familien nicht zufriedenstellen. Denn der Topf ist mit 30 Millionen deutlich zu klein. 1.200 Euro sind die maximale Summe, die man aus dem Fonds bekommen kann. Rund 140.000 Familien haben Anspruch auf Hilfsgeldern aus den Topf. Damit das möglich ist, bräuchte man also eine maximale Summe von 166 Millionen Euro. Auch wenn nicht alle die volle Summe bekommen, ist der Topf also deutlich unterdotiert.

SPÖ stellt 34 Fragen an Aschbacher

Die peinliche Aschbacher Inszenierung führte zu einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ. Sie will jetzt unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter bei Aschbacher für PR zuständig sind, warum die Corona Sicherheitsvorkehrungen bei dem Fototermin nicht eingehalten wurden, wie die Familie ausgewählt wurde und ob bzw. warum die Familie das Geld bar erhalten hat. Hier die gesamte Anfrage der SPÖ.

Das Thema "Familien" im Parlament