AUVA-Auflösung: Regierung will Unfall-Spitäler privatisieren

7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren stehen ohne Finanzierung da – tausende Pfleger, Unfall-Mediziner und nichtmedizinische Mitarbeiter bangen um ihren Job. Denn FPÖ und ÖVP wollen die AUVA-Auflösung. Gleichzeitig plant Sozialministerin Hartenger-Klein die Privatisierung der Spitäler. Welche Leistungen gestrichen werden und wer die Kosten übernehmen soll, bleibt unklar. Von den Kürzungsplänen bei der AUVA haben vor allem große Unternehmen etwas, kleine Betriebe und Beschäftigte steigen schlecht aus.

„Nach fast einem halben Jahr im Bett und 3 Monaten im Rollstuhl haben mich die AUVA Leute wieder auf die Füße gebracht. Ohne ihre Hilfe hätte ich es nie geschafft!“ schreibt Alois B.

„Es geht um systematisches Zerschlagen von genau den Strukturen, die allen Menschen zur Verfügung stehen. Wer sich keine private Zusatzversicherung leisten kann, hat eben Pech gehabt. Das dürfen wir nicht zulassen!“ schreibt Ingeborg R.

Alois und Ingeborg sind zwei von 113.000 Menschen, die die Online-Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden“ unterschrieben haben. Sie fürchten, dass die Regierung die medizinische Versorgung von Unfallopfern gefährdet, um großen Unternehmen und der Industriellenvereinigung einen Gefallen zu tun. Ähnlich geht es den AUVA-MitarbeiterInnen. Sie protestieren gegen die Drohung der Regierung, die AUVA zu zerschlagen. Denn ohne AUVA ist die Versorgung von Unfallopfern in Österreich in Gefahr.

Arbeitsunfälle seit 1990 halbiert

Fünf Millionen Menschen sind bei der AUVA versichert: Drei Millionen Arbeitnehmer, 525.000 Selbständige sowie 1,5 Millionen Schüler, Studenten und Kindergartenkinder. 370.000 Patienten werden jährlich in den 7 Unfallkrankenhäusern, 4 Reha-Zentren und dem Traumazentrum Wien behandelt.

Die AUVA hat vier Aufgaben:

• die Unfallbehandlung
• die Rehabilitation nach Unfällen
• die Prävention durch Beratung und Schulung von Unternehmen
• das Ausbezahlen von Unfallrenten bei bleibenden Schäden

Und genau das ist die Stärke der AUVA: Die einzelnen Bereiche sind miteinander verzahnt, Erkenntnisse aus der Rehabilitation können in die Akut-Behandlung einfließen und die Präventions-Beratung kann sich an häufigen Verletzungsursachen orientieren.

Die Präventionsmaßnahmen der AUVA haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Anzahl der Arbeitsunfälle in Österreich seit 1990 fast halbiert wurde. Tödliche Arbeitsunfälle sind in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent zurückgegangen, die Arbeitsunfälle um 30 Prozent.

500 Mio. Euro werden gekürzt

Finanziert wird die AUVA fast ausschließlich aus den Beiträgen der Dienstgeber. Und das hat gute Gründe: Unternehmer haben eine sogenannte „Fürsorgepflicht“ die Arbeitsplätze sicher zu gestalten und eine Behandlung im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sicherzustellen. 1,3 Prozent der Löhne und Gehälter zahlen die Unternehmen an die AUVA, im Durchschnitt 26 Euro pro Beschäftigten. Das ist nicht viel, bedenkt man, dass damit Behandlung, Rehabilitation und eine Rente im Fall zukünftiger Arbeitsunfähigkeit abgedeckt sind. Unternehmen unter 50 Mitarbeitern bekommen dafür auch noch eine kostenlose Beratung zur Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten in ihren Betrieben. 116.000 solche Beratungen haben die Mitarbeiter der AUVA 2017 durchgeführt.

Doch die Regierung hat den Unternehmen versprochen, die Beiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Löhne und Gehälter zu senken -Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer fordern eine solche Senkung seit 2013. Das macht 500 Millionen Euro weniger für die AUVA – fast 40 Prozent ihres Budgets.

FPÖ plant Privatisierung der Unfall-Spitäler 

Gleichzeitig hat Hartinger-Klein auch eine Privatisierung der AUVA-Krankenhäuser vorgeschlagen, wie News exklusiv erfuhr. Die sieben Unfallspitäler sollen in GmbHs mit privater Beteiligung umgewandelt werden.

„Das macht es der FPÖ leichter, dort einen freiheitlichen Geschäftsführer zu installieren“, erzählt ein ÖVP-Verhandler.

Zeitplan einseitig aufgekündigt

Bis Ende des Jahres sollte die AUVA ein Konzept zur Einsparung dieser 500 Millionen Euro vorlegen, hieß es im Regierungsprogramm. Doch mitten in den Verhandlungen über mögliche Einsparungen erklärt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, dass die AUVA „nach derzeitigem Stand“ aufgelöst wird. Für AUVA-Obmann Anton Ofner ist es „unerklärlich“, dass die Sozialministerin den vereinbarten Zeitplan „einseitig aufkündigt“.

Pikantes Detail am Rande: Hartinger-Klein hatte sich 2013 selbst als Generaldirektorin der AUVA beworben und prozessierte bis Jänner 2018 dagegen, dass sie den Job nicht bekam.

Weniger Leistungen oder höhere Kosten für Arbeitnehmer

Was es für die AUVA bedeutet, 500 Mio. einsparen zu müssen, zeigen Vergleichszahlen: Der gesamte Verwaltungsaufwand der AUVA liegt bei 92,4 Mio. Euro. Hier alleine zu sparen, ohne Leistungen zu kürzen, wird keine 500 Mio. Euro bringen. Stattdessen müsste schon die gesamte Akutbehandlung von Unfallpatienten gestrichen werden, sie liegt bei 441,9 Mio. Euro. Prävention, Rehabilitation und Akutbehandlung zusammen kosten rund 600 Mio. Euro.

Wenn die AUVA-Auflösung kommt, dann müssen die medizinischen Leistungen entweder radikal gestrichen werden oder das Geld muss woanders her kommen. In Richtung Kürzung deuten die Aussagen von Hartinger-Klein im Profil:

„Ich kann derzeit noch nicht sagen, ob die Spitäler alle erhalten werden oder nur einige“, lässt die Gesundheitsministerin eine mögliche Schließung von Unfallkrankenhäusern offen.

Für die verbleibenden Kosten müssten dann nicht mehr Unternehmen, sondern die Beschäftigten zahlen – entweder über den Bund, die Länder oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Von einer AUVA-Auflösung profitieren die ganz Großen

Profitieren würden hingegen vor allem die ganz großen Unternehmen. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf, Stefan Pierer etwa, hätte seine Spende über 440.00 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder herinnen. Seine Firma KTM hat in Österreich rund 4.000 MitarbeiterInnen. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr.

Auch der ehemalige Arbeitgeber von Finanzminister Löger, die Uniqa Versicherung würde sich mit seinen 6.500 österreichischen Mitarbeitern 780.000 Euro ersparen. Ganz zu schweigen vom Raffeisen Verband, der traditionell sehr eng mit der ÖVP verbunden ist – mit ihren 31.000 Mitarbeitern kommt sie auf eine Ersparnis von ganzen 3,73 Mio. Euro.

Wenig für die kleinen Betriebe

So würde ein Tischler-Betrieb mit 2 Angestellten und 7 Arbeitern nach der geplanten Kürzung im ganzen Jahr rund 1.400 Euro weniger Beiträge zahlen. Dafür müsste er für die bisher kostenlose arbeitsmedizinische Beratung durch die AUVA selbst aufkommen.

[veröffentlicht am 10. April 2018, aktualisiert am 9. Juni 2018]