Bill Gates fordert weit höhere Steuern für Reiche

Ausgerechnet der zweitreichste Mann der Welt fordert in seinem Blog höhere Steuern für Vermögende wie ihn. Nur so könne der Staat wichtige Investitionen machen, die längst überfällig sind, schreibt der Microsoft-Gründer. Abgabe allein auf freiwilliger Basis lehnt er ab.

Bill Gates ist mit einem geschätzten Vermögen von 97,4 Milliarden Euro der zweitreichste Mensch der Welt, nur knapp geschlagen von Amazon-Gründer Jeff Bezos. Mit seiner Frau Belinda betreibt er die mit Abstand größte Privat-Stiftung der Welt, die Bill & Melinda Gates Foundation.

Und trotzdem sagt Gates: Freiwillige Wohltätigkeit reicht nicht aus, es braucht höhere Steuern für Reiche: „Sehr reiche Menschen haben ihr Geld oft in großen Wertanlagen, die sie über einen langen Zeitraum halten; und wenn diese Anlagen nicht verkauft werden, wird das Geld nie versteuert. Das macht keinen Sinn.“

Vermögen gleich versteuern wie Einkommen

Kapitalerträge sollen daher ähnlich besteuert werden wie ein durchschnittliches Einkommen. Dabei sollen in erster Linie „große Vermögen, die schon lange (etwa zehn Jahre) im Besitz von jemandem sind“, betroffen sein – so Bill Gates weiter.

Außerdem müsse die Erbschaftssteuer signifikant erhöht werden und auch Schlupflöcher im Steuersystem müssen geschlossen werden. Vor allem die geringe Besteuerung von Gewinnbeteiligungen ist ihm ein Dorn im Auge, denn sie macht für Fondsmanager einen Großteil des Einkommens aus. Donald Trump hatte versprochen, diesen Fehler im System zu beheben, sein Versprechen aber nicht eingehalten. Somit geben Top-Manager, die bis zu 20 Prozent der Kapitalgewinne als Bonus einstreifen, weniger Steuern an den Staat ab, als ihre einfachen Angestellten.

USA: Land der Steuerfreiheit

Eine freiwillige Abgabe der Superreichen, wie sie in den USA öfter diskutiert wird, reicht laut Gates nicht aus.

„Es den Menschen zu überlassen, mehr zu zahlen, als die Regierung vorschreibt, ist keine ausbaufähig Lösung“, schreibt Gates. „Zusätzliche, freiwillige Abgaben werden niemals genug Geld für all das ergeben, was die Regierung tun muss.“

Im Angesicht der immer weiter auseinanderdriftenden Einkommensschere, fordert Gates nicht nur eine hohe Steuer auf Vermögenswerte. In den USA nehmen die Bundesstaaten einen großen Teil der Steuern autonom ein. Sein Heimatstaat Washington ist einer von sieben US-Staaten, die überhaupt keine Einkommenssteuer einheben. Das müsse sich ändern, so Bill Gates. Dabei muss man vor allem die hohen Einkommen zur Kasse bitten.

Das Thema "Verteilungsgerechtigkeit" im Parlament