Veröffentlichte Chats zwischen Blümel und Novomatic-Vorstand belasten den ÖVP-Finanzminister

Jakob Zerbes

in Ibiza-U-Ausschuss

Lesezeit:3 Minuten

2. Oktober 2020

Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr war zuvor von Neumann gelöscht worden. 40 Nachrichten konnten allerdings wieder hergestellt werden. Dort werden in freundschaftlichem Ton und per Du Termine vereinbart. Brisant ist: Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss wollte sich Blümel an Neumann kaum erinnern.

„Es ist durchaus möglich, dass ich Herrn Neumann im angegebenen Zeitraum irgendwann einmal gesehen oder getroffen habe, die anderen Personen, glaube ich, nicht. Ich glaube auch nicht, dass ich Herrn Graf jemals getroffen hätte“, gibt der heutige Finanzminister Blümel im Untersuchungsausschuss zu Protokoll. Es geht um Zeitraum vom Sommer 2018 bis zur Postenbesetzung von Sidlo und danach. 16 Nachrichten konnten wiederhergestellt werden. Am 9. Jänner 2019 – als die Bestellung Sidlos relevant wird – meldet sich Neumann bei Blümel:

„Hättest du mal Zeit für einen Kaffee, hätte einige Themen, welche ich gerne mit dir besprechen möchte.“

Blümels Antwort kommt prompt: „Terminvorschlag kommt!!“

Wann dieser Termin tatsächlich zustande kam, ist aus dem Chatverlauf nicht ersichtlich. Doch drei Wochen später schreibt Neumann an Blümel. „Alles geklärt, sollte auf jeden Fall durchgehen.“ Die Antwort des heutigen Finanzministers ist aus den Akten nicht ersichtlich.

Im Untersuchungsausschuss möchte sich Blümel nicht erinnern, ob es bei solchen Gesprächen um die Bestellung Sidlos gegangen ist. Auch nach hartnäckigem Nachhaken der Befrager bleibt er dabei:

„Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich an derartige Gespräche erinnere.“

Treffen in „ruhiger Ecke“

Aus dem Chatverlauf Neumanns wissen wir von einem weiteren Treffen. Das fand am 25. April statt. Der ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute Thomas Schmid lädt eilig zu einem Treffen. Die ÖBAG verwaltet die Beteiligungen der Republik und hält Anteile an den Casinos Austria. Ebenso die Novomatic und die Sazka Gruppe. Die Sazka Gruppe verlangt zu diesem Zeitpunkt eine Generalversammlung, auch wegen der Vorstandsbesetzung. Dass es bei dem Treffen „in einer ruhigen Ecke“ des Hyatt Hotels darum ging, gilt als wahrscheinlich. Im Untersuchungsausschuss konnten sich weder Blümel noch Schmid oder Neumann an dieses Treffen erinnern.

„Da hört wenigstens niemand zu“

Auch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos reißt der Kontakt nicht ab. Man trifft sich zum Mittagessen. Am liebsten möchte Neumann das in seiner Firma, denn dort „hört wenigsten niemand zu.“ Gegessen wird Fisch.

Blümel beschreibt im Untersuchungsausschuss seine Beziehung zu Neumann und auch deren Treffen im Untersuchungsausschuss anders: „Ja, ich habe auch gesagt, das wird durchaus vorgekommen sein, so wie das halt mit vielen verschiedenen Personen ist, dass man auch geplante Treffen hat, ungeplante Treffen, bei Veranstaltungen, wo auch immer.“