Ermittlungen gegen Sebastian Kurz laufen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef.

Nicht nur sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, sondern auch der amtierende ÖVP-Kanzler wird derzeit als Beschuldigter geführt. Am Dienstag, den 11. Mai 2021, wurden beide informiert, dass die WKStA gegen sie ermittelt. Der Grund sind vermutete Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz und Bonelli haben dort behauptet, nicht in die Bestellungen von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. nicht in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein.

Die WKStA sieht das anders und ermittelt nun. Für Kurz und Bonelli gilt die Unschuldsvermutung.

Peinliche Chats brachten Kurz und andere aus dem ÖVP-Netzwerk in Bedrängnis

Im März diesen Jahres wurden Chat-Verläufe zwischen ÖVP-Granden publik, darunter auch Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid. Die Chat-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, suchte sich seinen künftigen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Blümel und  Kurz.

Die WKStA hat das Handy von Thomas Schmid forensisch untersucht und dabei Chats zwischen Schmid, Kurz, Blümel und einigen anderen gefunden. Die WKStA hat Schmids Handy Ende 2019 beschlagnahmt. Der hatte das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, in der Hoffnung, dass man keine Nachrichten mehr finden würde. Doch die Forensik konnte die Chats rekonstruieren.

Auf die Bestellung von Schmid angesprochen, behauptete Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss, nicht involviert gewesen zu sein.

Kurz sieht sich als Opfer des Untersuchungsausschusses

Es handelt sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde. Die WKStA könnte aber einen Strafantrag stellen. Selbst dann, erklärte Kurz, würde er nicht aus dem Amt als Bundeskanzler zurücktreten. Kurz betreibt unterdessen Schuldumkehr: Er sieht sich als Opfer des Untersuchungsausschusses, der „Menschen in eine Falschaussage hineindrängen“ würde.

Kurz kommt wohl der Vorstoß von Wolfang Sobotka, Nationalratspräsident für die ÖVP und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, gelegen. Denn dieser hat gefordert, die Wahrheitspflicht im Ausschuss abzuschaffen.

Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament