Im SPÖ-regierten Gallneukirchen geht man neue Wege: Wer Grünflächen in Bauland umwidmen will, muss nun u.a. auch auf Gemeinschafts- und Umweltinteressen Rücksicht nehmen. Zudem wird der Preis für einen Quadratmeter Bauland bei 190 Euro gedeckelt.
Etwa 14 Kilometer nordöstlich von Linz liegt die 6.200-Einwohner:innen-Gemeinde Gallneukirchen. Kurz vor der politischen Sommerpause hat der dortige Gemeinderat in Sachen Flächenwidmungen und Wohnbauvorhaben ungewöhnliche Wege eingeschlagen – die wegbereitend für andere Gemeinden sein könnten.
Wer künftig Grünland in Bauland umwidmen möchte – was mit Bebauungsvorhaben oder einem höheren Verkaufspreis einhergeht – muss Kriterien erfüllen, wie die „OÖ Nachrichten“ berichten. Das gilt sowohl für die Gemeinde als auch die Person, die umwidmen möchte. Zustimmung erhält eine Umwidmung künftig nur bei folgenden Voraussetzungen:
- es werden hauptsächlich Baulücken geschlossen
- das Grundstück befindet sich in der Nähe des Zentrums
- die geplante Bebauung ist im Einklang mit der allgemeinen Siedlungsentwicklung
- es ist bereits ausreichende Infrastruktur (Kanalisation) sowie ein Nahverkehrsangebot vorhanden
- bei verdichtetem Wohnbau – also größeren Wohnungsanlagen – muss man ein Konzept für Mobilität vorlegen und es muss Rad- und Fußwege zum Zentrum und zu Öffis geben
- bei Bauvorhaben müssen auch Grünoasen sichergestellt sein
Durch diese Vorgaben will die Gemeinde sicherstellen, dass es bei Bauprojekten nicht nur um Eigeninteressen geht. Stattdessen werden auch das Gemeinschaftsinteresse und Klimaschutz mitbedacht, damit nicht wahllos Flächen versiegelt werden. Denn die Zersiedelung einerseits dramatische ökologische Auswirkungen. Aber auch finanziell kann es für Gemeinden mitunter teuer werden, weil sie die entsprechende Infrastruktur erst errichten muss.
Bauland-Preisdeckel von 190 Euro pro Quadratmeter – und Vorkaufsrecht für die Gemeinde
Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei jeder Umwidmung ein Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Widmungswerber unterzeichnet wird. In diesem hält man fest, dass der Baulandpreis auf 190 Euro pro Quadratmeter festgesetzt wird und mit dem Verbraucherpreisindex aus 2020 wertgesichert wird. Kurzum: Es ist ein Bauland-Preis-Deckel.
Der Gallneukirchener Bürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ) geht damit neue Wege. Denn zusätzlich zu diesen Regeln bekommt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht und kann Dritte benennen, die kaufen und bebauen können. Dabei wiederum sollen gemeinnützige Bauträger bevorzugt werden, wenn ihre Vorhaben in die Kategorien „Leistbares Wohnen“, „Junges Wohnen“ oder „Verdichteter Flachbau“ fallen.
2018 entzog Wien Spekulanten 2/3 der Bauflächen und deckelte Quadratmeterpreis
In der Großstadt Wien reagierte man auf explodierende Grundstücks- und Wohnungspreise schon vor einigen Jahren. Das Problem war, dass Investoren Geld mit dem Boden der Stadt verdienen wollten. Sie haben den Preis für bebaubares Land in der stark wachsenden Stadt enorm in die Höhe getrieben und auch den gemeinnützigen Wohnbau verdrängt. Denn: Wer Bauland im Wert von 2.000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, will dort lieber Luxus-Wohnungen bauen als geförderte Wohnungen mit höchstens 5 Euro Netto-Miete pro Quadratmeter.
2018 beschloss die damals rot-grüne Stadtregierung eine neue Bauordnung und entzog Boden-Spekulanten zwei Drittel des Baulandes. Denn dieses wurde für geförderten Wohnbau reserviert. Das hieß auch: In zwei Drittel der neuen Wohnungen gilt eine Mietbegrenzung sowie ein Verbot von Befristungen und Maklergebühren.
Heuer will Wien die Bauordnung erneut novellieren: Diesmal geht es verstärkt um Klimaschutz-Maßnahmen wie Dekarbonisierung, mehr Photovoltaik und mehr Grünflächen.
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