300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender.
Ab 9. Juli sind Großspenden an Parteien verboten. Einen Tag davor flossen noch 300.000 Euro des Bau-Industriellen Hans Peter Haselsteiner an die Neos. Eine Partei, die insgesamt zwei Millionen Euro von Haselsteiner erhalten hat.
Neos lehnen Verbot von Großspenden ab
Diese Spende spricht eine klare Sprache: Die Neos und ihr Geldgeber Haselsteiner lehnen das Verbot von Großspenden an die Politik ab. Für sie ist das große Geld kein Problem in der Politik.
Politik für Großspender
Politisch verhalten sich die Neos auch im Sinne der Großspender. Im Juli lehnten sie im Parlament etwa die Erhöhung der Mindestpension und die Lohnfortzahlung für Katastrophenhelfer ab.
Und auch auf die kommende Politik der Partei dürfen sich Industrielle wie Haselsteiner freuen. Für das Plenum im September haben sie bereits die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, den Anspruch auf Pflegekarenz und die Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose abgelehnt. Den jeweiligen Fristsetzungs-Anträgen haben sie die Zustimmung verweigert.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 47%, 184 Stimmen
47% aller Stimmen47%
184 Stimmen - 47% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 16%, 63 Stimmen
16% aller Stimmen16%
63 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 61 Stimme
15% aller Stimmen15%
61 Stimme - 15% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 13%, 50 Stimmen
13% aller Stimmen13%
50 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 9%, 37 Stimmen
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
ÄltesteBeste
Inline Feedbacks
View all comments
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 47%, 184 Stimmen
47% aller Stimmen47%
184 Stimmen - 47% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 16%, 63 Stimmen
16% aller Stimmen16%
63 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 61 Stimme
15% aller Stimmen15%
61 Stimme - 15% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 13%, 50 Stimmen
13% aller Stimmen13%
50 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 9%, 37 Stimmen
Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 47%, 184 Stimmen
47% aller Stimmen47%
184 Stimmen - 47% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 16%, 63 Stimmen
16% aller Stimmen16%
63 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 61 Stimme
15% aller Stimmen15%
61 Stimme - 15% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 13%, 50 Stimmen
13% aller Stimmen13%
50 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 9%, 37 Stimmen
Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau