Regierungsversagen: Warum in Österreich die Preise explodieren und in Deutschland die Teuerung wieder zurückgeht

Deutschland hat bei der Inflation die Trendwende geschafft: Dort geht die Teuerung bereits den dritten Monat in Folge zurück. In Österreich steigt sie hingegen Monat für Monat und liegt jetzt bei 9,2 Prozent. Sie ist damit so hoch wie seit 1975 nicht mehr. Das liegt daran, dass sich die Regierung bis dato weigert, preisdämpfende Maßnahmen umzusetzen. Vorschläge gibt es genug.

In Österreich kennt die Entwicklung der Teuerung derzeit nur eine Richtung. Seit Februar erhöhen sich die Preise Monat für Monat; die Inflation liegt mittlerweile bei 9,2 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt beträgt die jährliche Mehrbelastung rund 3.000 Euro. Deutschland schaffte im Mai hingegen die Trendumkehr. Die Inflation begann zu sinken und liegt derzeit mit 7,5 Prozent deutlich unter dem österreichischen Niveau. Der Grund: türkis-grün versuchte sein Glück mit einem komplizierten, bürokratischen Geflecht aus Gutscheinen und Ausgleichszahlungen, die oftmals bis dato nicht bei der Bevölkerung angekommen sind. Damit können zwar zum Teil die sozialen Folgen der enormen Teuerung abgefedert werden – es ändert sich aber nichts an der Preisentwicklung. Andere Staaten versuchten hingegen bei den Preisen selbst anzusetzen. Deutschland führte etwa einen Tankrabatt von 30 Cent pro Liter ein. Frankreich setzte hingegen auf einen Strom- und Gaspreisdeckel. Und siehe da: Die aktuellen Daten weisen für die Grande Nation mit 6,1 Prozent eine deutlich niedrigere Inflation aus als für Österreich.

In Deutschland geht die Inflation den dritten Monat in Folge zurück.

„Die Inflation ist kein Naturereignis, dem man einfach hilflos ausgesetzt ist.“

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner machte heute in einer Pressekonferenz mit dem Ex-Nationalbankchef Ewald Nowotny auf diesen Umstand aufmerksam:

„Die Inflation ist kein Naturereignis, dem man einfach hilflos ausgesetzt ist. Die Regierung sollte nicht defensiv sein sondern, wie in anderen Ländern, aktiv dieser Preisentwicklung gegensteuern und preissenkende Maßnahmen setzen“, so Rendi-Wagner.

Zwar sei es gut, dass es sozialpolitische Maßnahmen gebe, um die Teuerung zu bekämpfen. Doch die Politik müsse auch dafür sorgen, dass die Teuerung gebremst wird. Die SPÖ-Chefin erneuerte daher ihren Vorschlag eines 5-Punkte-Plans, der die Preise sofort senken würde und folgende Maßnahmen beinhaltet:
Einen Strompreis- sowie einen Gaspreisdeckel, das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Sprit und Grundnahrungsmittel inklusiver aktiver Preiskontrolle, die garantiert, dass die Steuersenkungen auch bei den Konsument:innen ankommen. Außerdem soll die von der Regierung für Oktober vorgesehene CO2-Steuer nochmals verschoben werden.

Vor allem Menschen mit geringen Einkommen würden profitieren

Nowotny schloss sich Rendi-Wagner insbesondere in ihren Forderungen betreffend Mieten, Grundnahrungsmitteln und Co2-Steuer an:

„Das Inflationsgeschehen kann man nicht ungeschehen machen, aber abdämpfen. Das wäre ein wichtiger Ansatz. Diese Maßnahmen wären auch sofort und unbürokratisch wirksam. Das Problem ist, derzeit gibt es zwar eine Fülle an Maßnahmen zur sozialen Unterstützung, aber mit extremer bürokratischer Komplexität“, sagt Nowotny.

Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen hätten einen „massiv positiven Verteilungseffekt“. Vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen würden profitieren, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel und Wohnen verwenden müssen. In der Verschiebung der Co2-Steuer sieht Nowotny kein klimapolitisches Problem. Denn sie ist vor der hohen Inflation konzipiert worden und die massive Teuerung würden etwa bei Diesel und Benzin ohnehin konsumdämpfend wirken.

Das Thema "Teuerung" im Parlament