Krainer nach U-Ausschuss: Das korrupte ÖVP-System ist nach wie vor hier

Der ÖVP-U-Ausschuss ist zu Ende gegangen – obwohl sich die Abgeordneten auf weitere Befragungen geeinigt haben, kam im neuen Jahr kein Termin mehr zustande. Die ÖVP hat von Anfang bis Ende daran gearbeitet, den U-Ausschuss zu zerstören, sagt Jan Krainer im Interview. Er war der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss und zieht im Gespräch mit Kontrast eine ausführliche Bilanz aus einem Jahr Ausschussarbeit. Was hat man erfahren? Was muss sich jetzt ändern? Und was haben eigentlich ganz normale Menschen davon? 

Der ÖVP-Korruption-U-Ausschuss hat vor knapp einem Jahr angefangen, die erste Befragung war am 22. März 2022. Da war Sebastian Kurz schon fast ein halbes Jahr kein Bundeskanzler mehr und seit Dezember nicht mehr ÖVP-Parteiobmann. Die Annahme war damals: Kurz ist weg, aber das türkise System ist noch da. Wie schaut es ein Jahr später aus?

In der Zwischenzeit sind sehr viele Minister und Ministerinnen zurückgetreten: Kurz, Blümel, Köstinger und Schramböck, aber auch Verfassungsrichter. Das System ist aber noch immer da. Am Anfang hat es ein paar Kommentatoren gegeben, die gemeint haben, der Nehammer würde wirklich aufräumen. Aber ehrlicherweise ist er selbst Teil dieses Systems gewesen. Wenn er wirklich aufräumen würde, dann müsste er sich selbst auch wegräumen.

Dieses sehr korrupte ÖVP-System ist nach wie vor hier und leistet aus Sicht der ÖVP auch seine Arbeit noch immer genauso wie vor einem oder zwei Jahren. Die vielen Helfer in der zweiten und dritten Reihe sind alle nach wie vor da.

Du spielst zum Beispiel auf Gerald Fleischmann an, den berüchtigten Kommunikationschef von Kurz, der jetzt ÖVP-Kommunikationschef ist?

Ja, aber nicht nur auf den. Da gibt es viele, die man in der Öffentlichkeit gar nicht kennt. In diesem U-Ausschuss wollten wir uns anschauen, wie tief eigentlich dieser ÖVP-Sumpf ist, auf den wir bereits im Ibiza-U-Ausschuss gestoßen sind. Wir haben uns die öffentlichen Auftragsvergaben angesehen, die Personalbesetzungen, die Einflussnahme auf Ermittlungen – und zwar egal ob von der Polizei, der Justiz oder von der Finanz. Die Akteure von damals sind noch da und wurden zum Teil sogar befördert.

Gibt es da Beispiele? Wer da noch im Amt ist?

Die jetzige Verfassungsministerin Edtstadler hat zum Beispiel als Staatssekretärin im Innenministerium Ende 2018 eine Klausur für 2019 geplant. Dazu hat sie sich einen externen Dienstleister geholt, der die Klausur operativ begleiten soll. Im Jänner 2019 plant er dann den Vorzugsstimmen-Wahlkampf für Edtstadler, die für das Europäische Parlament kandidiert hat. Die über 16.000 Euro dafür haben wir bezahlt – und nicht die ÖVP.

Jetzt halte ich das für legitim, dass man einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf plant, aber das soll die ÖVP bezahlen oder die Frau Edtstadler selber. Aber wie das bei der ÖVP so üblich ist, war man der Meinung: Da ist der Steuertopf und daraus bezahlen wir das. Das geht natürlich nicht. Der Büromitarbeiter, über dessen Schreibtisch das alles gelaufen ist und die Richtigkeit bestätigt hat, das war der stellvertretende Büroleiter Takacs. Inzwischen ist Takacs der oberste Polizist Österreichs. Für den ist sogar ein eigener Posten geschaffen worden, der sogenannte Bundespolizei-Direktor. Das gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht. Da sieht man: Die Leute sind nach wie vor im Amt und wurden sogar befördert.

Jetzt gibt es Leute, die sagen, Postenbesetzungen waren immer schon parteipolitisch gefärbt oder Inserate hat man immer benutzt, um sich besser darzustellen. Würdest du sagen, kann man das durchgehen lassen?

Ich zitiere Thomas Wieser, einen ehemaligen Sektionschef aus dem Finanzministerium, der dann auch in der Europäischen Kommission gearbeitet hat. Der hat gesagt, dass es immer wieder vereinzelt parteipolitische Besetzungen gab, aber die große Änderung hat 2014 begonnen. Seit Fekter und Spindelegger (beide ÖVP, Anm. d. Redaktion) im Finanzministerium waren, wurde bis zum Praktikanten hin parteipolitisch besetzt. Wenn ich ausschließlich nach Parteibuch besetze und nicht nach Qualifikation, führt das dazu, dass unsere Institutionen nicht mehr so funktionieren, wie sie könnten und müssten.

Wir sehen das jetzt zum Beispiel bei der Österreichischen Nationalbank. Dort ist Thomas Steiner auf Wunsch der ÖVP Direktoriumsmitglied geworden. Er ist dort zuständig für das sogenannte Treasury, also unsere eiserne Reserve von 25 Mrd. Euro in der ÖNB. Steiner hat sich dort einfach verspekuliert und gute 2 Milliarden Euro Spekulationsverluste verursacht. Das passiert, wenn ich jemanden wohin setze, der das nicht kann – dann haben wir alle einen Schaden davon.

Am besten ist es aber bei der Polizei dokumentiert. Dort haben wir in den Chats gesehen, wie sich der damalige Innenminister Sobotka (ÖVP) immer wieder für Leute stark gemacht hat – aber nie, weil sie gute Polizisten waren, sondern weil sie bei der ÖVP waren. Der parteipolitische Beitrag ist immer der einzige Grund, den er angibt, wenn er für jemanden interveniert und nie die Qualifikation.

Wenn wir schon bei Wolfgang Sobotka sind. Der war ja nicht nur Teil des Untersuchungsgegenstandes, sondern auch der Vorsitzende des U-Ausschusses. Das sehen alle Parteien außer der ÖVP kritisch . Wie war die Rolle von Sobotka im Ausschuss?

Sobotka als Ausschussvorsitzender und Andreas Hanger als ÖVP-Fraktionsführer haben ein Tandem gebildet. Von Tag 1 an haben sie nur daran gearbeitet, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu zerstören. Die erste Befragung war die von Bundeskanzler Nehammer. Da haben sie mit ihren Geschäftsordnungsstörungen begonnen und das haben sie bis zum Schluss durchgezogen.

Als ich die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner befragt habe, wurde ich 40 Mal durch ÖVP-Wortmeldungen zur Geschäftsordnung unterbrochen. Statistisch sind das alle 18 Sekunden. Wenn man alle 18 Sekunden unterbrochen wird, und zwar durch minutenlange Wortmeldungen, ist eine sinnvolle Arbeit kaum noch möglich.
Am Schluss ist etwas passiert, das es überhaupt noch nie gegeben hat. Da wird ein Untersuchungsausschuss verlängert, aber es findet trotzdem keine Befragung mehr statt, weil die ÖVP Termine blockiert.

Das sind alles ganz gefährliche Entwicklungen. Das ist in Wahrheit eine Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und ihres wichtigsten Kontrollinstruments. Die Antwort auf die Frage, wie die Rolle von Sobotka war: In Tateinheit mit der ÖVP eine wichtige parlamentarische Einrichtung lahmzulegen.

Jetzt ist Sobotka aber eben nicht der ÖVP-Fraktionsführer, sondern Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ausschusses. Das heißt, er hätte eine andere Rolle erfüllen müssen…

Und genau die hat er nicht erfüllt. Ich glaube, dass Sobotka von seiner Persönlichkeitsstruktur her gar nicht imstande ist, überparteilich zu sein. Seine Vorsitzführung war bizarr. Er ist immer in erster Linie als Vertreter der ÖVP aufgetreten. Eigentlich sollte die Vorsitzführung genau das Gegenteil sein, nämlich überparteilich. Und eigentlich sollte der Vorsitzende die Minderheit vor den Regierungsparteien verteidigen.

Das wäre hier gar nicht notwendig gewesen, weil ohnehin eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss war. Nur die ÖVP hat blockiert. Und Sobotka hat als sehr parteiischer Vorsitzender die ÖVP dabei unterstützt.

Das ist wahnsinnig bedenklich. Wenn jemand die Arbeit des Parlaments von außen so stören würde, wie das die ÖVP von innen macht, würden diese Menschen eingesperrt werden. Wenn du das von innen machst, passiert das natürlich nicht.

Aber ich hoffe wirklich, dass Sobotka niemals wieder in irgendeine Funktion in diesem Haus gewählt wird. Er ist jetzt gewählt und solange diese Legislaturperiode läuft, kann man ihn nicht abwählen. Er kann nur selber zurücktreten. Aber ich will schwer hoffen, dass Sobotka und Personen mit einer ähnlichen Persönlichkeitsstruktur wie Sobotka überhaupt nicht mehr vorgeschlagen werden für eine Funktion im Parlament – und wenn sie vorgeschlagen werden, dass sie keine Mehrheit finden. Weil dann schaffst du den Parlamentarismus eigentlich ab.

Wie war die Rolle der Grünen, also des Koalitionspartners der ÖVP, im Ausschuss?

Im U-Ausschuss kann ich kein schlechtes Wort finden. Die grünen Abgeordneten haben sich einfach als Parlamentarier verhalten, wie es sich gehört. Sie haben viel Zeit und Arbeit in die Aufarbeitung gesteckt und konstruktiv mitgearbeitet.

Im Plenum des Nationalrats war es immer anders. Bei der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer hatte ich oft den Eindruck, dass sie noch türkiser ist als ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist vorzeitig beendet worden. Danach kam der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es ist schwer, die beiden auseinander zu halten. Wie hängen die zusammen und was sind die Unterschiede?

Der eine ist fast nahtlos in den anderen übergegangen. Am Beginn stand das Ibiza-Video. Da haben wir uns angeschaut, ob das, was im Video gesagt wurde, umgesetzt worden ist – also “Wir liefern Gesetze und Aufträge gegen Parteispenden”. Gleich am Anfang ist dann der Tabubruch passiert, dass die ÖVP und die Grünen den Untersuchungsgegenstand zensurieren wollten. Sie haben gesagt: Die FPÖ darf untersucht werden, aber die ÖVP nicht. Wir sind dann zum Verfassungsgerichtshof gegangen und der hat natürlich gesagt, dass der U-Ausschuss auch die ÖVP-Regierungsmitglieder untersuchen darf.

Nach den Aktenlieferungen war uns sehr schnell klar, dass die ÖVP in Wahrheit die Strippenzieherin war, etwa im Glücksspielbereich. Da gab es eine sehr dichte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der Novomatic. Der spätere Finanzminister Blümel und Thomas Schmid hatten enge Kontakte mit Novomatic und haben sich in irgendwelchen Hinterzimmern und Hotel-Lobbys getroffen, um Sachen zu besprechen.

Die Aufmerksamkeit war dann sehr schnell bei der ÖVP. Die ÖVP hat auch da versucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu zerstören. Sie haben keine Akten geliefert. Wir sind zum Verfassungsgerichtshof gegangen, der hat dem Finanzminister Blümel gesagt, dass er die Akten liefern muss. Blümel hat trotzdem nicht geliefert. Dann sind wir zum Bundespräsidenten gegangen. Der Bundespräsident hat gesagt, Blümel muss liefern, er hat noch immer nicht geliefert. Erst als das Landesgericht für Strafsachen mehr oder weniger eine Exekution durchgeführt hat, haben wir die Akten und die Unterlagen bekommen. Das war wenige Tage vor dem Ende des Untersuchungsausschusses. Da war klar, dass wir uns das noch genauer anschauen müssen.

Im ÖVP-Ausschuss haben wir dann die Auftragsvergaben, Inserate und Personalbesetzungen im ÖVP-Einflussbereich aufgearbeitet. Inzwischen wird vieles auch von der Staatsanwaltschaft Wien untersucht, es gibt schon Geständnisse. Ich glaube, dass die Gerichte noch jahrelang Arbeit mit der ÖVP haben werden.

@kontrast.at Resümee aus dem Korruptions-U-Ausschuss im 🇦🇹 #Parlament. #politik #jankrainer #spoe #oevp #österreich ♬ Originalton – Kontrast

In der Zwischenzeit hat es auch dieses Geständnis von Thomas Schmid gegeben, durch dessen Chats vieles aufgeflogen ist. Wie hat das die Arbeit im Ausschuss verändert?

Das Geständnis war schon eher gegen Ende des Untersuchungsausschusses. Es hat Dinge von “innen” bestätigt, die wir teilweise geahnt haben. Zum Teil war es sogar noch schlimmer als ich geglaubt habe. Die strafrechtlichen Auswirkungen werden wir in den nächsten Jahren sehen.

Untersuchungsausschüsse interessieren vor allem Politiker:innen, Leute im Staatsapparat und Journalist:innen. Was würdest du einem Menschen sagen, der 40 Stunden in der Woche nicht mit Politik beschäftigt ist und nebenbei auch noch ein Leben zu organisieren hat? Was hat das alles mit ihm oder ihr zu tun?

Alle Menschen in Österreich zahlen Steuern und Abgaben – und die ÖVP leitet dieses Steuergeld sehr gerne in die eigenen Parteikassen um. Und zwar nicht in Einzelfällen, sondern strukturell: Egal in welchem Bundesland und egal in welchem ÖVP-Ministerium. Die Menschen, die in Österreich leben, haben das Recht, dass ihr Steuergeld ordentlich verwaltet wird und nicht in ÖVP-Parteikassen fließt.

Es haben auch alle Menschen das Recht darauf, dass die qualifiziertesten Personen in der Republik in den Ministerien, in den Ämtern und in den Behörden sitzen. Und dass sie dort für Österreich arbeiten und nicht für eine Partei.

Jeder, der in Österreich lebt und arbeiten geht, will sich vielleicht nicht jeden Tag stundenlang mit Politik beschäftigen, sondern will ein Grundvertrauen haben. Darin, dass der Beitrag, den er in die Gemeinschaftskasse einzahlt, ordentlich verwaltet wird – und zwar von Leuten, die ihren Job können und ernst nehmen.

Das Erschreckendste ist aber diese “Hure der Reichen”-Geschichte, nämlich dass die Milliardäre in diesem Land eine Spezialbehandlung bekommen. Die verdienen Millionen, aber wollen ihre Steuern nicht bezahlen – und die ÖVP hilft ihnen dabei. Da wird das Recht gebogen und gebrochen, damit die Reichen in diesem Land ihren Beitrag nicht leisten müssen. Wenn jemand schon besonders viel Glück im Leben hat, weil er besonders viel erbt oder besonders viel Geld verdient, soll er von der Regierung nicht auch noch besser behandelt werden. Aber genau das haben wir im Untersuchungsausschuss gesehen, dass die ÖVP das strukturell macht.

Und was kann man gegen diese Missstände tun? Helfen da Gesetze oder nur ein Koalitionswechsel?

Eine Mischung aus mehreren Dingen. Erschreckend ist, dass die ÖVP sagt, das ist alles ganz normal. Es ist normal, dass wir Milliardären helfen, keine Steuern zu zahlen. Dass wir Steuergeld für parteipolitische Zwecke verwenden, das ist total normal. Dass wir unqualifizierte Leute in höchste Funktionen bringen, nur weil sie bei der ÖVP sind, das ist ganz normal. Die haben überhaupt nicht verstanden, dass das nicht geht und sie sind offenbar nicht bereit, dieses Verhalten zu ändern.

Insofern würde ich es persönlich für notwendig erachten, dass diese Partei in die Opposition gehört. Weil sie dort keinen Zugriff auf das Steuergeld und die Machtapparate mehr hat.

Das ist die eine Seite.

Aber natürlich brauchen wir auch eine Reihe gesetzlicher Änderungen, die für mehr Transparenz sorgen. Dann wird es schwieriger, solche Machenschaften zu verheimlichen. Die ÖVP versteckt sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Mehr oder weniger alles, was in der Regierung passiert, ist geheim. Deswegen haben wir nicht gesehen, wie viel Geld sie in Parteizeitungen der ÖVP inseriert haben. Oder wie viele parteipolitisch motivierte Umfragen sie gemacht und mit Steuergeld bezahlt haben.

Dieses Amtsgeheimnis müssen wir abschaffen und durch ein Gesetz ersetzen, dass jeder in Österreich das Recht hat, reinzuschauen, wie die Regierung mit ihrem Geld umgeht.

Stichwort Transparenz. Warum sind die Befragungen im Untersuchungsausschuss eigentlich nicht öffentlich?

Weil die ÖVP das nicht will. Die ÖVP lebt davon, dass sie nachher so tut, als ob im Ausschuss etwas Anderes passiert wäre. Aber wenn man gesehen hätte, wie die ÖVP im Ausschuss wirklich agiert, hätte man gesehen, wie sie systematisch Befragungen zerstört. Am einfachsten wäre es, wenn wir die Befragungen einfach ins Internet stellen.

Zum Schluss noch eine politische Einschätzungsfrage: Glaubst du, Sebastian Kurz kommt noch mal zurück?

Ich glaube, dass er nicht mehr zurückkommen kann. Weil bekannt geworden ist, wie machtbesessen und rücksichtslos er gegenüber der eigenen Partei war. Auch dass ihm die Menschen in Österreich vollkommen egal waren. Es ging ihm nur um die Macht. Man hat auch gesehen, wie er seine Macht missbraucht hat, um Kritiker einzuschüchtern. Etwa wie ihn die Kirche für seine Flüchtlingspolitik kritisiert hat und er seine Schergen geschickt hat, um die Kirchenvertreter einzuschüchtern und damit zu drohen, die Steuern für sie zu erhöhen.

Kurz hat auch schamlos Postenbesetzungen durchgeführt, die nichts mit der Qualifikation zu tun haben. Und er hat in der Umfragen-Causa Staatsgelder für seine parteipolitischen Zwecke missbraucht. Kurz ist dabei erwischt worden. Ich glaube auch nicht, dass Karl-Heinz Grasser noch eine Chance in der Politik hätte. Mag sein, dass diese Leute jetzt noch drei bis fünf Prozent Fans haben in Österreich, aber einen Platz in der Politik hat keiner von den beiden verdient.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament