Worum wird es im ÖVP-Korruptionsausschuss gehen? Das haben wir Kai-Jan Krainer gefragt. Er war Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wird es auch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sein.
Was können wir vom kommenden Ausschuss erwarten?
Krainer: Beim ÖVP-Korruptionsausschuss müssen wir uns die ÖVP-geführten Ministerien Ministerium für Ministerium vornehmen. Die Aufträge für Meinungsforschung, für Inserate und an PR-Agenturen durchgehen und fragen: Wurde da für Leistungen bezahlt, die in Wahrheit für die ÖVP waren? Zweitens werden wir die Neubesetzungen unter Kurz untersuchen. Thomas Schmid ist nicht die einzige Person, auf die Ausschreibungen zugeschnitten wurden, obwohl sie in einem objektiven Prozess keine Chance hätten. Zum Dritten müssen wir uns den Umgang mit öffentlichem Eigentum anschauen, da geht es auch wieder um die Casinos Austria. Als viertes steht die Frage, ob es Einflussnahme auf Ermittlungen gab. Wir wissen, wie die ÖVP Netzwerke versucht haben, die Ermittlungen der Justiz unter Kontrolle zu halten – im U-Ausschuss, aber auch in der Sonderkommission, die in der Polizei gebildet wurde.
In Gegensatz zu Ibiza sind der Großteil der Regierungsmitglieder noch im Amt. Gibt es da eine Verdunkelungsgefahr?
Krainer: Das haben sie bereits versucht! Wir sind draufgekommen, dass geplant war, im Bundeskanzleramt am 10. November den „Tag des Schredderns“ zu machen und alle E-Mails, die älter als ein Jahr sind, und nicht händisch gesichert werden, automatisiert zu löschen. Das Parlament hat dem auf unsere Initiative ein Ende bereitet und diese große Datenvernichtungs-Aktion abgeblasen. Aber wir werden natürlich genau darauf achten, ob die ÖVP weiter versucht, im großen Stil Akten und Unterlagen zu vernichten. Der letzte Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die ÖVP alles tut, um Aufklärung zu verhindern. Dass sich jetzt Sobotka wieder als „Abrissbirne“ zur Verfügung stellt, zeigt, dass die ÖVP nicht konstruktiv mitarbeiten will, sondern vom Tag eins an dieselbe Rolle spielt. Nämlich die Aufklärung zu sabotieren.
Welche Rolle glaubst du, hatte die Arbeit im U-Ausschuss für die spätere Aufdeckung der ÖVP-Korruptions-Affäre?
Krainer: Der Ibiza-Ausschuss konzentrierte sich anfangs auf das „Theoretisieren“ von Strache und Gudenus über Korruption in Ibiza. Nach dem die Akten geliefert wurden, war aber schnell klar, dass die ÖVP die eigentlichen Strippenzieher sind – und nicht nur theoretisch darüber nachdenken. Nicht dass Strache eine weiße Weste hätte. Aber die ÖVP hat am Rechnungshof vorbei mit Stückelung Spenden gesammelt. Sie hat offensichtlich Gesetze auf Bestellung geliefert und hat – wie wir jetzt wissen – frisierte Umfragen mit Steuergeld bezahlt und damit die öffentliche Meinung und die Medien manipuliert. Über all das haben Strache und Gudenus theoretisiert. Kurz, Blümel und Co. haben es in der Praxis umgesetzt. In der Art und Weise, wie sie auf amerikanische Art ihre Spenden sammeln, wie sie dann auch Gesetze liefern, die genau dem entsprechen, was ihre Spender gerne hätten. Egal ob es da um die Privatkliniken gegangen ist, um den 12-Stunden-Tag oder den Umbau der Krankenversicherung.
Das kann man in unseren Ibiza-Untersuchungsausschuss-Bericht nachlesen. Dort Zeichnen wir ganz genau nach: Wie dieses ÖVP Netzwerk funktioniert, in den Ministerien und wie sie versucht haben, dass in andere Institutionen wie der Nationalbank zu exportieren – um einen türkisen Staat im Staat aufzubauen. Wo nicht im öffentlichen Dienst für die Bevölkerung gearbeitet wird, ja nicht einmal für den eigenen Minister, sondern nur für die türkise „Familie“.
Der SPÖ-Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss hier downloaden.
Das Thema "Korruption" im Parlament
