Ein großes Klimaministerium unter Gewessler soll die Bekämpfung des Klimawandels angehen und den Klimaschutz erweitern. Das hat Schwarz-Grün bei Antritt ihrer Regierung zumindest so versprochen. Tatsächlich hat die Regierung aber die Umwelt- und Klimasektion im Ministerium gekürzt – und zwar um 54 Prozent. Das Geld ist vom grünen Klimaministerium ins schwarze Landwirtschaftsministerium unter Elisabeth Köstinger verschoben worden.
Budgets sind in Zahlen gegossenen Politik. Man erkennt, wofür Geld da ist. Man erkennt auch, welche Ministerinnen und Minister mächtig sind und viel Geld bekommen – und welche nicht viel tun können, weil sie zu wenig Geld haben. Das Gesamt-Budget teilt sich in 35 „Untergliederungen“ wie Gesundheit, Wirtschaft oder Klimaschutz auf, die den jeweiligen Ministerien zugeordnet werden.
Mit der neuen Verteilung der Ministerien von Schwarz-Grün haben sich auch die provisorischen Budgets in diesen Bereichen verändert. Und dabei ist das Geld vor allem in einem Ressort geschrumpf: Im grünen Klimaministerium. Leonore Gewessler stehen plötzlich für die Agenden „Klima, Umwelt und Energie“ um 54 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Statt der ursprünglich vereinbarten 586 Mio. bekommt sie nur 266 Mio. Euro – ihr Ressort ist also um 319 Mio. Euro gekürzt. Dazu verliert sie auch im Bereich Forschung (UG 34) und Verkehr (UG 41) nochmal über zehn Millionen.
Das Geld ist nicht weg, es bekommt stattdessen die schwarze Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für die Untergruppe „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“.
10 Mal mehr Geld für Landwirtschaft als für Umwelt- & Klimaschutz
Das ohnehin 2 Milliarden Euro schwere Landwirtschaftsministerium wird also noch mal aufgewertet. Die Zahlen sprechen für sich: 330 Millionen wandern aus den Klimaagenden hin zur Landwirtschaft – dort stehen insgesamt 380 Millionen mehr zur Verfügung. Die Regierung budgetiert insgesamt für die Untergruppe „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ 2,6 Milliarden – „Klima, Umwelt und Energie“ erhält hingegen nur 267 Millionen. Also zehnmal mehr Geld für die Untergruppe der schwarzen Landwirtschaftsministerin als für die grüne Klimaministerin.
ÖVP verschob im letzten Moment Millionensummen von einem ins andere Ministerium
Die Budgetänderungen erklären sich durch Verschiebungen bei den Zuständigkeiten und hier hat sich die ÖVP durchgesetzt. So wurden noch am selben Tag, an dem die Aufteilung der Ministerien zwischen ÖVP und Grünen beschlossen wurde, Änderungen zugunsten der ÖVP hineinverhandelt.
So sind auch die Bergbau-Agenden ins Landwirtschaftsministerium verschoben worden. Umweltministerin Leonore Gewessler hat damit auch die Zuständigkeit für die fossilen Energieträger an Elisabeth Köstinger verloren – samt dem Förderzins. Den müssen Unternehmen zahlen, die in Österreich Erdöl und Erdgas fördern – das könnte man als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel nutzen. Doch über den Förderzins samt rund 168 Mio. Einnahmen verfügt nicht mehr die Klimaministerin, sondern die ÖVP-Landwirtschaftsministerin.
All das schrenkt den Spielraum für den Klimaschutz ein.
Köstinger – „Ministerin für eh alles“
Auch Einnahmen aus dem Titel „Fernmeldebehörde“ stehen nun nicht mehr der eigentlich für Infrastruktur zuständigen Gewessler, sondern Elisabeth Köstinger zu. Köstingers Landwirtschaftsministerium hat sich generell zu einem Ministerium für „eh alles“ entwickelt. So verwaltet sie neben den eigentlichen Agra-Agenden auch noch, den Zivildienst, die Telekommunikations- und Postdienste sowie eben auch die fossilen Energieträger. Vor allem die Telekommunikationsagenden sind für die ÖVP interessant: Mit ihnen wanderte auch die Ausschreibung des 5-G Netz Ausbaus zu Köstinger und damit die Entscheidung über dreistellige Millionen Aufträge.
Auch mehr Geld fürs Bundeskanzleramt
Neben dem Landwirtschaftsministerium sind auch die anderen großen Gewinner der neuen Ressortaufteilung schwarz. So stehen dem Fremden- und Asylwesen im Innenministerium um 10,92 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Auch das Bundeskanzleramt bekommt eine Erhöhung um 25 Mio. Das erklärt sich auch dadurch, dass der Verfassungsdienst vom grünen Justizministerium zu Karolinie Edstadler ins Bundeskanzleramt wechselte.
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»Das Geld ist vom grünen Klimaministerium ins schwarze Landwirtschaftsministerium unter Elisabeth Köstinger verschoben worden.«
Gut, kann sich’s Kanzlerli wieder Werbegelder abzwacken.