Klimawandel-Leugner, ultrarechte Tea-Party und Trump-Berater unterrichten die neue ÖVP

Die ÖVP-Parteischule veranstaltete diese Woche ein Seminar zum Thema Fundraising. Es geht also ums professionelle Spenden sammeln, ums „Geld aufstellen“. Das wollen die Türkisen bei den Ultrarechten aus den USA lernen. Mit dabei sind Klimawandel-Leugner, Aktivisten der extrem rechten „Tea Party“ und Trump-Berater.

Die „Politische Akademie“, wie die ÖVP ihre Parteischule nennt, war diese Woche (7. bis 10. August 2018) Gastgeber eines  Seminars der „International School of Fundraising“. Der Besuch des Seminars ist kostenpflichtig, stolze 599 US-Dollar (517 Euro) bezahlen die Teilnehmer für ein Viertagesticket.

Dort konnte zum Beispiel Tim Phillips seine Erkenntnisste darlegen, der Chef der US-Lobbygruppe Americans for Prosperity (AFP). Ihm lauschten nicht nur ÖVP-Funktionäre (Das profil berichtete in seiner Ausgabe vom 6.8. 2018), es kamen anscheinend sogar radikale Abtreibungsgegner aus den USA angereist, wie aktuelle Facebook-Fotos der „Pro Life“ Funktionäre Emily Faulkner und Nathan Berning zeigen.

Kampagnen gegen Klima-Forscher, Gesundheitsversorgung, Elektroautos, Gewerkschaften

Die AFP ist an der Gründung der Tea-Party-Bewegung beteiligt. Diese „Bewegung“ ist der rechtspopulitische Flügel der Republikanischen Partei und ist etwa dafür bekannt, den Klimawandel zu leugnen und aggressive Kampagnen gegen Klima-Forscher zu finanzieren. Sie mobilisiert auch gegen die Einführung eine staatliche Gesundheitsversorge in den USA.

Die Milliardärsbrüder Charles und David Koch finanzieren die AFP maßgeblich und damit auch die Tea-Party. Deren Konzern Koch Industries wurde durch Erdölverarbeitung groß. Auch wenn es das Unternehmen ihr Geschäftsfeld inzwischen erweitert hat, dürfte Öl noch immer das wichtigeste Standbein sein. Da wundert es nicht, dass die Lobbyisten der Americans for Prosperity  millionenschwere Kampagnen gegen Elektroautos und gegen den öffentlichen Nahverkehr finanzieren.

Aber auch die Gewerkschaften haben sie im Visier: die AFP setzte sich gegen ihre Mitbestimmungsrechte ein, gegen die Anhebung des Mindestlohns kampagnisiert sie sowieso.

„Die Kochs sind ausgezeichnet darin, Arbeiter dazu zu bringen, gegen die eigenen ökonomischen Interessen zu wählen“, sagt die US-Journalistin Jane Mayer. Mayer wird im lesenswerten Artikel „Geld stinkt nicht, es regiert“ zitiert. Darin wird aufgezeigt, wie finanziell starke konservative Kreise die amerikanische Politik fernsteuern, von der Klima-Politik bist zur Gesundheitsvoersorgung.

Fundraising – Die Spenden kommen vor allem von ein paar Superreichen

Die International School of Fundraising ist ein Schulungsprogramm für konservative Funktionäre und Mitarbeiter vom Kampagnen. Das Ziel ist es Spenden zu lukreieren. Und tatsächlich arbeitet die AFP mit Erfolg: 2012 betrug ihr Budget bereits 115 Millionen US-Dollar. Die Geldgeber bleiben dabei weitgehend unbekannt. Auch wenn sich die AFP gerne als Grassroot-Bewegung darstellt, gehen Beobachter davon aus, dass das große Cash eher von ein paar spendablen Superreichen kommt. Wie zum Beispiel vom Hegdefonds Besitzer Foster Friess oder vom Casinomagnat Sheldon Adelson. Hier schließt sich der Kreis zur ÖVP: Auch die Türkisen finanzierten ihren Wahlkampf mit Mitteln von Großspendern.

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Titelfoto: Clown Vehikel aus Flickr, User: DonkeyHotey (CC BY-SA 2.0)